Schwalmstadts Stadtverordnete tagten zum letzten Mal in 2023
SCHWALMSTADT. Mitteilungen, Fragen und Anregungen stehen immer am Beginn der Tagesordnung in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung. Diesmal stand vor der Pflicht die Kür, nämlich die Glückwünsche für Daniel Helwig zur Kür als Bürgermeister in Schrecksbach. Dann wurden Fragen beantwortet.

Die SPD-Fraktion wollte am 26.11.2023 wissen, warum Anwohner nicht rechtzeitig über den Michaelismarkt informiert wurden. Seit 2014 machen wir das, erklärte Bürgermeister Tobias Kreuter. Diesmal war es etwas später. Das nächste Mal wird wieder früher informiert.

Nutzungswidriges Verhalten am Harthberg

Die BfS hat nutzungswidriges Verhalten, genauer ungenehmigte Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Harthberg trotz Veränderungssperre angefragt. Der Bebauungsplan ist aus dem Jahr 2007. 2020 wurde eine neue Bauleitplanung gestartet. Inzwischen liegt ein akustisches Gutachten vor. Baumaßnahmen können, so der Bürgermeister, stattfinden, wenn eine Baugenehmigung vorliegt, tatsächlich wurden Baggerarbeiten, die nicht genehmigt waren, an einem Grundstück vorgenommen. Für Rückbaumaßnahmen ist der Kreis zuständig, der eine entsprechende Verfügung auf den Weg gebracht hat. Die Frage nach dauerhaftem Wohnen konnte der Bürgermeister mit Verweis auf bestehende Genehmigungen beantwortet.

Susanne Salin verabschiedet sich aus „Klüngel“

Susanne Salin (B90/GRÜNE) erklärte zu Beginn der Tagesordnung, ihr Amt mit Verweis auf neue, andere Schwerpunkte niederlegen zu wollen. Den Stadtverordneten wünscht sie mehr Offenheit statt Klüngel.

Haushaltsbericht ohne Überraschungen

Bürgermeister Tobias Kreuter kam zu Beginn der Sitzung der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung seiner Berichtspflicht mit dem aktuellen Haushaltsbericht nach. Für das Jahr 2023 werden aktuell Gesamterträge aus Steuern, Zuweisungen, Gebühren und anderen Einnahmen in Höhe von 54.661.067 Euro erwartet. Im Haushalt eingeplant waren 432.461,98 Euro mehr, nämlich 55.093.529 Euro. Da aber die im Haushalt berechneten Gesamtaufwendungen in Höhe von 55.809.676 Euro mit jetzt prognostizierten 53.419.392 Euro um 2.390.284,54 Euro niedriger ausfallen, ist ein um 1.957.823 Euro besseres Jahresergebnis. Zu erwarten. Statt einem Verlust in Höhe von 716.147 Euro ergibt sich nunmehr ein Überschuss in Höhe von 1.241.675 Euro.

Die Stadtverordneten müssen diesen Bericht zweimal jährlich lediglich zur Kenntnis nehmen.

Vergleichende Prüfung zum Personalmanagement in 16 Städten

Die Ergebnisse einer vergleichenden Prüfung von 16 Städten unter Einschluss von Schwalmstadt für die Jahre 2017 bis 2021 wurden jetzt veröffentlicht und von den Stadtverordneten ebenfalls nur zur Kenntnis genommen. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt, so der Bericht, im Bereich des Personalmanagements unterdurchschnittlich aufgestellt. Ein Resultat ist, dass hier eine neue Stelle geschaffen wurde.

Mit 3,78 Vollzeitkräften je 1.000 Einwohner liegt Schwalmstadt knapp unter dem Durchschnitt von 3,96. Das weniger geht, zeigt das benachbarte Frankenberg mit 3,08 Vollzeitkräften oder das Mittelhessische Pohlheim mit 2,44. Spitzenreiter Heusenstamm beschäftigt hingegen mit 5,84 Mitarbeitern mehr als doppelt so viele.

Bei der Besetzung von Führungspositionen durch Aufstieg eigener Mitarbeiter liegt Schwalmstadt mit der internen Nachfolgequote von 33 Prozent mit Abstand auf dem letzten Platz. Der Durchschnitt liegt mit 61 Prozent etwa doppelt so hoch. Städte wie Langen oder Schlüchtern besetzen Führungspositionen zu 100 Prozent mit eigenen, nachrückenden Mitarbeitern. Das spricht entweder für eine schwache Basis, wenig Vertrauen in eigene Kräfte, wenig Selbstvertrauen oder für geringe Weiterbildungsangebote/-bereitschaft. Für letzteres spricht, dass Schwalmstadt mit 0,23 Prozent Fortbildungsaufwand am Gesamtpersonalaufwand ebenfalls mit Abstand Schlusslicht ist. Der Mittelwert liegt bei 0,6 Prozent. Spitzenreiter und „Nachbar“ Kirchhain wendet 2,52 Prozent auf, Frankenberg 1,17 Prozent und Bad Wildungen 0,53 Prozent.

Wassergebühren steigen im Jahr 2024 nicht aber Schmutzwasser wird teurer

Bürgermeister Tobias Kreuter freute sich, dass die Wassergebühren in Schwalmstadt nicht angehoben werden müssen. Die Kommunalberatung Hertz & Weyer hat die Wassergebühren und Abwassergebühren für das Jahr 2024 kalkuliert. Die Nachkalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2022 endet mit einem gebührenrechtlichen Fehlbetrag in Höhe von -454.445,75 €, insgesamt beträgt der auszugleichende Fehlbetrag zum 31.12.2022 -777.806,97 Euro.

Zum 01.01.2023 wurden die Wassergebühren von 1,98 €/m³ (netto = 2,12 €/m³ brutto) um 0,81 €/m³ auf 2,79 €/m³ (netto = 2,99 €/m³ brutto) erhöht, um den bestehenden Fehlbetrag in den kommenden Jahren auszugleichen.

Das Ergebnis der aktuellen Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2024 beträgt, wie bislang festgesetzt, 2,79 €/m³ (netto = 2,99 €/m³ brutto). Eine Änderung der Gebühren ist somit nicht notwendig. Das gleiche gilt für die Niederschlagswassergebühr. Anders sieht es beim „Rückweg“, also den Schmutzwassergebühren aus. Sie werden ab 01.01.2024 von 3,67 €/m³ um 0,44 €/m³ auf 4,11 €/m³ erhöht und gleicht das entstehende Defizit nicht vollständig aus. Tobias Kreuter setzt auf positive Effekte. Die bei der letzten Kalkulation vorhandenen Rücklagen sind jetzt aufgebraucht. Die Zustimmung war eindeutig.

Weitere Artikel folgen. (Rainer Sander)