Verlorene Ausschreibung, Unterschriften, Konzepte, Taskforce und Verkehrswege
SCHWALMSTADT. Zu Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt stehen die Anfragen. Die sind gelegentlich spannender als die eigentliche Tagesordnung, die Montagabend mit nur einem Punkt gar nicht öffentlich sein sollte. Es hat sich dennoch gelohnt, sie zu besuchen.
Wechsel will’s wissen
Thorsten Wechsel (CDU) fragte den Bürgermeister als Wirtschaftsausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung hatte entscheiden, Projekte aus der verlorenen Landesgartenschau-Bewerbung zu priorisieren, um einzelne Maßnahmen dennoch zu realisieren. Im August und im November letzten Jahres habe das auf der Agenda gestanden und es wurde damals entschieden, den Stadtverordneten eine Liste zu geben. Warum ist das noch nicht geschehen, will Wechsel wissen.
ANZEIGE
Bürgermeister Stefan Pinhard erklärt, die Priorisierungsliste werde in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Die offizielle Juni-Sitzung sei abgesagt worden.
Wohin sind die Taskforce-Erkenntnisse verschwunden?
Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) erinnert sich, am 31. März habe man einstimmig beschlossen, eine Taskforce für die Beseitigung von Mängeln im (Rad)verkehr einzusetzen. Verbesserungsvorschläge sollte diese jeweils sofort zur Kenntnis nehmen und prüfen. Die Ergebnisse sind im Ratsinformationssystem nachzulesen. Die Verwaltung habe bisher nichts vorbereitet, obwohl Erkenntnisse zu einem schweren Unfall aufgegriffen wurden. Es sei alles genau formuliert, einschließlich kostengünstiger Änderungsmaßnahmen.
Bürgermeister Stefan Pinhard verweist auf die konstituierende Sitzung des Radverkehrsbeirat.
Formlos zugestellte Unterschriften nicht so ernst nehmen?
Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) hatte in der letzten Sitzung bereits gefragt: Wo sind die 500 Unterschriften als Reaktion auf die Streichung der Kita-Koordinationsstelle durch CDU, FDP, FW und BfS geblieben?
Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) hat sie in seinem Briefkasten gefunden! Sie waren dort wohl recht formlos zugestellt. Ein Anschreiben habe das Anliegen erklärt. Von 500 Unterschriften seien aber gut 100 nicht aus Schwalmstadt. Otto zeigte sich begeistert für das überregionale Interesse. Aber: „Das besprechen wir bei der nächsten Haushaltsberatung“, so der Stadtverordnetenvorsteher. Das heißt also in einem Jahr? Wenn nach Adam Riese immerhin 400 Schwalmstädter Bürger ein Anliegen zu einem Thema haben, dass nur maximal 2.000 Bürger als Kindergarteneltern überhaupt akut betrifft, ist das vermutlich eher lästig? Die 400 könnten sich aber am 12. Juni – wie alle Schwalmstädter – auf die Suche nach einer Antwort begeben. Kleiner Medien-Tipp: Diverse Portale und Zeitungen hätten sich vielleicht überreden lassen, die Übergabe zu fotografieren und darüber zu berichten, hätten sie’s denn gewusst.
Suche nach Verkehrswegen
Aber auch Reinhard Otto selbst ist berechtigterweise auf der Suche: Am Freitag, dem 1. Juli 2022 ist die Eröffnung der A49 von Neuental bis Schwalmstadt geplant. Wie soll der Verkehr geführt werden, will der Stadtverordnetenvorsteher wissen! Die Strecke Borken-Schwalmstadt soll wohl für Lkw freigegeben werden. Müsse man dann in Gilserberg an der B3 einen Behelfskreisel einrichten wie jüngst in Knüllwald? Fährt man nach NAVI, fließt der Verkehr aber eher über Florshain nach Lischeid oder über Wiera durch die Baustellen Richtung Neustadt.
Bürgermeister Stefan Pinhard, der wie die Stadtverordnetenversammlung für die Bundesfernstraßen nicht zuständig ist, wüsste das auch gerne. Die Autobahn AG hat ihre Planungen noch nicht mitgeteilt.
Reinhard Otto dazu: „Am Familienfest kommendes Wochenende ist auch die Autobahn AG dabei.“ Eine gute Gelegenheit als, um nachzufragen.
Suche nach dem Submissionsergebnis
Matthias Reuter (FREIE WÄHLER) war mit der schriftlichen Beantwortung einer Frage zur beschlossenen Konzepterstellung für das Thema Konfirmationsstadt nicht zufrieden. Sie war sehr ausführlich, aber warum der Auftrag zur Erstellung der Internetseite durch die Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing nach Köln und nicht an heimische Firma vergeben wurde, interessiert ihn jetzt. Immerhin lagen die zu Hälfte durch LEADER bezuschussten bei mehr als 15.000 Euro und eine Schwalmstädter Agentur hatte nach eigenen Angaben in einem nh24-Kommentar zu einem deutlich geringeren Preis angeboten, ohne berücksichtigt zu werden.
Bürgermeister Stefan Pinhard wird die Stadtverordnetenversammlung detailliert schriftlich vor der nächsten Sitzung darüber informieren.
Den Bericht zur Ziegenhainer Synagoge finden Sie HIER. (Rainer Sander)
A7 Alsfeld Ausbildung Bad Hersfeld Baunatal Borken Brand Diebstahl Einbruch Feuerwehr Fritzlar Gudensberg Hephata Hessen Homberg (Efze) Kassel Kirchhain Konzert Landkreis Hersfeld-Rotenburg Landkreis Kassel Landkreis Marburg-Biedenkopf Landkreis Waldeck-Frankenberg Marburg Marktflecken Frielendorf Melsungen Neukirchen Neustadt Nordhessen Polizeiautobahnstation Baunatal Polizei Kassel Polizeistation Fritzlar Polizeistation Homberg Polizeistation Melsungen Polizeistation Schwalmstadt Raubüberfall Sachbeschädigung Schwalm-Eder-Kreis Schwalmstadt Treysa Unfall Unfallflucht Vogelsbergkreis Willingshausen Winfried Becker Ziegenhain
ANZEIGE
Für alle Familien mit kleinen Kindern kann es in Schwalmstadt nur einen Bürgermeister geben und der heißt Tobias Kreuter. Die Unterstützer-Parteien der Herren Prinz und Pinhard haben allesamt für die Streichung Kita-Koordinationsstelle gestimmt. Das Thema Familienfreundlichkeit geht diesen Parteien und ihren Bürgermeisterkandidaten völlig ab. Man liest und hört immer nur von Themen wie z. B. das nicht vorhandene Gewerbegebiet an der A49. Um die Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Familien kümmern sich die Herren Prinz und Pinhard 0,0. Herr Prinz mag sehr eloquent und überzeugend daher kommen. Damit überzeugt er sicherlich auch ein ganz bestimmtes Klientel. Aber einen Großteil der Bevölkerung in Schwalmstadt vergisst er voll und ganz.
Sehr geehrter SCHWALMSTÄDTER,
den folgenden Satz Ihres Kommentars, kann und darf ich nicht so im Raum stehen lassen:
„Um die Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Familien kümmern sich die Herren Prinz und Pinhard 0,0“.
Da Sie ja offensichtlich mit der Thematik „Kita und Kita-Koordinatorin in Schwalmstadt“ vertraut sind, ist es sehr verwunderlich, dass Sie mein spezielles Engagement für das Thema „Familienfreundlichkeit und Kita-Bettreuung in Schwalmstadt“ bisher nicht festgestellt haben.
Ich darf Sie gerne daran erinnern, dass ich unmittelbar nach der Streichung der für Schwalmstadt immens wichtigen Koordinatorenstelle durch die Stadtverordnetenversammlung, die diesbezügliche Stellungnahme aller Schwalmstädter Kita-Leitungen veröffentlicht, sowie die nachfolgende Pressemmitteilung herausgegeben habe, in welcher ich mich als Bürgermeister inhaltlich vollumfänglich den Kita-Leitungen anschließe:
Auch darf ich darauf hinweisen, dass ich für diese Veröffentlichung auf der städtischen Homepage dann im Stadtparlament in der Sitzung am 31.03.2022 öffentlich gerügt wurde (Siehe Auszug aus dem Protokoll):
„Vor Eintritt in die Tagesordnung weist StvV. Otto den Bürgermeister auf verschiedene Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung hin und kritisiert die Veröffentlichung seiner Positionierung auf der Homepage der Stadt Schwalmstadt zum Thema „Streichung der Kita-Koordinationsstelle“. Durch derartige Veröffentlichungen werfe man ein schlechtes Bild auf die Stadt. StvV. Otto bittet den Bürgermeister, solche Veröffentlichungen auf der städtischen Homepage in Zukunft zu unterlassen.“
Die Stellungnahme der Kita-Leitungen und meine Pressemitteilung sind nachfolgend aufgeführt, können aber auch, genau wie der seinerzeitige nh24-Bericht unter
https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/aktuelles/item/2337-r%C3%BCckschritt-%E2%80%93-statt-fortschritt.html
https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/aktuelles/item/2338-pressemitteilung-zu-den-beschl%C3%BCssen-der-stadtverordnetenversammlung-im-zusammenhang-mit-dem-haushalt-2022.html
ttps://nh24.de/2022/03/10/schwalmstadts-buergermeister-pinhard-aeussert-sich-in-einer-pressemitteilung-zu-den-beschluessen-der-stadtverordneten/#more-194999
abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Pinhard
Pressemitteilung zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2022
„Der in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 verabschiedete Haushalt für das Jahr 2022 hat zahlreiche Fragen aus den einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfen, die an mich und die Verwaltung herangetreten sind.
Ich nehme dies zum Anlass und nehme wie folgt Stellung:
Jegliches Handeln der Verwaltung setzt einen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und vom Landrat genehmigten Haushalt voraus. Die Verwaltung bereitet daher jedes Jahr in der zweiten Jahreshälfte den Haushalt für das kommende Jahr vor, damit dieser dann so früh wie möglich in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden kann.
In Schwalmstadt ist es seit Jahren üblich, bereits gegen Ende der Haushaltsvorbereitung diese in wesentlichen Positionen vor der Einbringung den Fraktionen vorzustellen und gemeinsam darüber zu beraten. Diese Gespräche haben am 03.11.2021 und am 24.11.2021 stattgefunden. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, frühzeitig vor der Einbringung abzuklären bzw. zumindest abzuschätzen, ob die von der Verwaltung getätigten Vorplanungen auch dem tatsächlichen politischen Willen entsprechen, um sofern erforderlich, frühzeitig vor der Einbringung Änderungswünsche berücksichtigen und einarbeiten zu können. Bei diesen Besprechungen mit den Fraktionen wurden jeweils die einzelnen Positionen sowohl vom Ergebnis- als auch vom Finanzhauhalt besprochen. Die Ergebnisse, Anregungen und Wünsche aus diesen Beratungen wurden dann in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Die Einbringung des Haushalts erfolgte anschließend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021. Der Haushalt sollte dann nach Beratung in den vier bestehenden Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27.01.2022 beschlossen werden.
Die für den 27.01.2022 angesetzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung musste jedoch aufgrund Corona abgesagt werden. Dies hatte zur Folge, dass die Beschlussfassung zum Haushalt um vier Wochen auf den 24.02.2022 verschob. Die Fraktionen hatten somit noch weitere vier Wochen Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen und ggf. Fragen zu stellen, die zeitnah hätten beantwortet werden können.
Meine Verwaltung hat wie jedes Jahr sehr viel Arbeit und Zeit in die Haushaltsvorbereitung investiert und ich bin sehr verwundert darüber, dass es nicht allen Fraktionen möglich war, innerhalb der fast viermonatigen Phase der gemeinsamen Haushaltsvorbereitung und Haushaltsberatung Änderungswünsche rechtzeitig zu stellen und diese stattdessen erst unmittelbar in der Haushaltssitzung vorzutragen und zur Abstimmung zu bringen.
Die Verwaltung hat nun die vergangene Woche vollständig genutzt, um
• die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderungen, soweit sie rechtlich möglich sind, in den Haushalt einzuarbeiten,
• die Auswirkungen der vorgenommenen Sperrvermerke und Streichungen für die einzelnen Abteilungen zu identifizieren und
• die konkreten Auswirkungen der pauschal vorgenommenen 10-%-igen Kürzungen im Ergebnishaushalt zu ermitteln.
Hierbei hat sich herausgestellt, dass das Beschließen von Änderungen sehr einfach, das Einarbeiten dieser Änderungen in den Haushalt schon etwas schwieriger, aber dann das regelkonforme und wirtschaftliche Arbeiten der Verwaltung mit diesen Änderungen sehr schwierig und in einigen Fällen unmöglich ist. Nähere Einzelheiten hierzu werde ich kurzfristig den Fraktionen mitteilen.
Speziell die Streichung der Stelle der Koordinationsstelle für die Kitas hat für großes Entsetzen in allen Schwalmstädter Kindertagesstätten geführt und war auch Thema einer gemeinsamen Leitungssitzung aller Einrichtungen, bei der eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Punkt verfasst wurde. Diese Stellungahme, der ich mich als Bürgermeister inhaltlich voll anschließe, ist als Anlage dieser Pressemitteilung beigefügt.“
Stellungnahme der Kita-Leitungen:
Rückschritt – statt Fortschritt
Stadtverordnete streichen Koordinationsstelle für Kitas
Die Parteien, die sich sonst so gerne „Familienfreundliches Schwalmstadt“ auf die Fahne schreiben, streichen die einzige Stelle, die sich übergreifend für die Schwalmstädter Kitas und für Familien mit Kindern im Alter von 0 – 10 Jahren einsetzt, aus dem Haushalt.
Auf der einen Seite wird die gute Kitaarbeit gelobt, aber auf der anderen Seite die Grundvoraussetzung eben für diese qualitativ gute Kitaarbeit (Vernetzung und Kooperation) gestrichen.
Die Aufgaben der Koordinatorin gehen weit über den Kitaalltag hinaus. Sie ist das Bindeglied zu Ämtern, Familienzentrum, Frühe Hilfen und Tagesmütter. Sie unterstützt junge Familien in Notsituationen, berät und hilft bei der Suche eines geeigneten Kitaplatzes. Sie engagiert sich für frühe Bildung, organisiert Vorträge und Fortbildungen. Mit dem Babybegrüßungspaket begrüßt sie junge Eltern und informiert gleichermaßen über die unterschiedlichsten Anlaufpunkte in Schwalmstadt. Mit der Entwicklung der Ferienbetreuung für Grundschulkinder trägt sie zu einer wesentlichen Entlastung von berufstätigen Eltern bei.
In der Kitaarbeit trägt die Koordinatorin die Mitverantwortung für die Einstellung von pädagogischem Personal und Auszubildenden. Sie unterstützt und berät Kitaleitungen sowie Personal und sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der einheitlichen hohen Qualitätsstandards, sowie die Einhaltung des Bildungs-und Erziehungsplans. Sie ist Bindeglied zwischen Kita und Stadtverwaltung und bearbeitet Förderanträge zur Verbesserung der Personal- und Ausbildungsstandards.
Bei ihr bündeln sich wichtige Informationen und sie trägt sie gleichwertig weiter in alle Einrichtungen. Sie ist mit allen Fachstellen vernetzt, welche zum Wohle der Kinder arbeiten.
Seit 2009 ist diese von der Politik seinerzeit gewünschte und initiierte Stelle besetzt. Das Aufgabengebiet der Koordinatorin hat sich kontinuierlich und fortlaufend weiterentwickelt. Frau Heike Hoch hat zu einem großen Anteil dazu beigetragen, dass sich unsere Stadt familienfreundlicher entwickelt hat, worauf wir stolz sein können.
Schwalmstadt ist die größte Kommune im Schwalm-Eder-Kreis.
Mit über 900 Kitaplätzen trägt die Stadt eine große Verantwortung für junge Familien und ist in diesem Bereich ein Vorbild für viele Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises.
Andere Kommunen sind auf diese erfolgreiche Zusammenarbeit im Bildungswesen aufmerksam geworden und planen Koordinatorenstellen Auch die kirchlichen Kindertageseinrichtungen suchen nach einer Koordinatorin. Mit der in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt getroffenen Entscheidung, die Stelle der Koordinatorin zu streichen, wird der Erfolg dieser so wichtigen Tätigkeit in Frage gestellt und somit an den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart.
Durch die Rationalisierung des Aufgabengebietes der Koordinatorin, entscheidet sich Schwalmstadt ganz bewusst gegen die Zukunft!
Die Kitaleitungen sind entsetzt über die Streichung der Stelle. Das Land hat die Wichtigkeit der Leitungsfunktion erkannt und trägt mit dem Gute-Kita-Gesetz dazu bei, die dringend erforderliche Freistellung zu unterstützen. Es ist sicher nicht gewollt, dass an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden. Wer soll jetzt dieses vielschichtige, übergreifende Aufgabengebiet übernehmen? Die Antwort kann hierzu nur lauten: Die Stelle darf nicht gestrichen werden bzw. ist im Stellenplan wieder einzurichten und spätestens mit dem Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaberin wieder zu besetzen!
Lieber Herr Pinhard,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe selbstverständlich Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Aber genau darin erkenne ich das Problem. Sie konnten sich – wie bei sehr vielen grundlegenden Entscheidungen – als Bürgermeister nicht durchsetzen. Anscheinend haben fundierte Argumente gefehlt, um eine Mehrheit im Stadtparlament herstellen zu können. Um beim Thema Familienfreundlichkeit zu bleiben. Wie kompliziert war es, im seinerzeit größten Neubaugebiet von Treysa (Auf der Metze) ein Kinderspielplatz zu errichten. Ohne eine Elterninitiative würden die Kinder (Auf der Metze) wahrscheinlich heute noch die Kinderspielplätze in Wasenberg besuchen. Das spricht nicht gerade für eine familienfreundliche Stadt. Sie führen immer wieder aus, die Schulden der Stadt in Ihrer Amtszeit deutlich getilgt zu haben. Das ist faktisch wahr. Aber zu Lasten sinnvoller und notwendiger Investitionen. Ich möchte Ihnen ja gar nicht den Willem absprechen, dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass Sie auch als potenzieller künftiger Bürgermeister die Stadt nicht wirklich voran bringen. Dennoch habe ich höchsten Respekt vor Ihrem Amt und wünsche Ihnen alles Gute.
Es gibt einen Radverkehrsbeirat der Themen bespricht die den Radverkehr betreffen. Herr Wüstenhagen will eine Taskforce die genau diese Themen bespricht. Herr Wüstenhagen ist meines Wissens nach Mitglied im Radverkehrsbeirat. Wofür braucht es immer neue Ausschüsse, Beiräte und so weiter? Zu viel Zeit? Macht doch einfach alles in einem Beirat. Man hat echt das Gefühl Radfahrer leben auf einem anderen Planeten. Wie wärs mit einer Taskforce für Fußgänger? Gestern wurde erst ein älterer Herr beim Zebrastreifen in der nähe vom Kaufland von einem Radfahrer der wie irre über den Streifen gefahren ist angefahren! Rücksicht ist keine Einbahnstraße!
Die Kindergärten sind für die CDU anscheinend nur eine teure Last. Deswegen interessiert es diesmal wieder nicht. Vor einigen Jahren hat man vergeblich versucht die Gebühren der Eltern zu verdoppeln. Somit ist für mich die Suche am 12.06. ganz klar! Das sollten sich alle Eltern genau überlegen!