… Sperrvermerk ein wenig aufgehoben
SCHWALMSTADT. Eine Sperre im Haushaltsposten 0130-003 zur Anschaffung von Hard- und Software – in größeren Dimensionen und wenn’s um Prozesse geht, spricht man gerne von Digitalisierung – hatten Freie Wähler, Freie Demokraten, Christdemokraten und Bürger für Schwalmstadt Verwaltung und Magistrat in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung verordnet.
Beim Versuch der Aufhebung in der letzten Sitzung scherte die FDP aus und prompt war keine Mehrheit mehr möglich. Die Sperre blieb bestehen. Am Donnerstag stand die teilweise Aufhebung erneut auf der Tagesordnung.
- Christian Herche (FW) sprach Donnerstagabend von einer „leider unglücklichen Pattsituation“. Bereits 40.000 Euro (Produkt 0130-023) hätten aber auch ohne Sperrvermerk zur Verfügung gestanden. Also jetzt zusammen 90.000. Bei Vorlage einer Liste, unter anderem einer EXCEL-Tabelle, könne die Stadtverordnetenversammlung die restlichen 50.000 Euro freigeben. Eine Blockade der Digitalisierung, so Herche, habe es nicht gegeben. Die Stadt habe diese Position übersehen, die Antragsteller natürlich von Anfang an gewusst. Das Schöne ist, dass man das zu jedem Zeitpunkt nach einer Entscheidung immer behaupten kann. Und es mag sogar stimmen. Auf jeden Fall stimmt, dass es blöd aussieht, wenn man das nicht sagt, wenn es darauf ankommt, sondern erst, wenn die Entwicklung schiefgelaufen ist.
- Tobias Kreuter (SPD) erinnerte an die langen Diskussionen in der letzten Sitzung (in der von den 50.000 Euro in einem anderen Haushaltstitel keine Rede war). Die SPD wollte komplett freigegeben und hätte sich darüber auch weiterhin gefreut. Jetzt wolle man nicht im Wege stehen.
Bei Enthaltung der SPD stimmte die Mehrheit – einschließlich der FDP, die letztes Mal noch ganz freigeben wollte, für die teilweise Freigabe. (Rainer Sander)
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Die Aussagen von Herrn Sander stimmen leider nur zum Teil und lassen falsche Rückschlüsse zu. Der folgende Satz ist manipulativ und sachlich falsch:
„Das Schöne ist, dass man das zu jedem Zeitpunkt nach einer Entscheidung immer behaupten kann. Und es mag sogar stimmen. Auf jeden Fall stimmt, dass es blöd aussieht, wenn man das nicht sagt, wenn es darauf ankommt, sondern erst, wenn die Entwicklung schiefgelaufen ist.“
Korrekt wäre, dass ich bereits auf der vorletzten HAFI Sitzung am 29.3.2022 genau dieses Unterprodukt 0130 – 023 aus dem Haushalt von mir angesprochen wurde. Auf der Sitzung konnte von der Verwaltung nicht genau gesagt werden, ob diese Summe in den Planungen enthalten ist. Daraufhin haben wir am 6.04.2022 nachgefragt und am 05.05.2022 um 16:02 (3 Stunden vor Sitzungsbeginn) die Mitteilung bekommen, dass diese Position im Haushalt „vergessen“ worden ist und niemals gesperrt war. Diese Antwort der Stadt liegt mir selbstverständlich schriftlich vor. Deshalb meine Aussage, dass es keine Blockade gab und gibt. Und gleichzeitig Beweis, das wir es wussten bzw. fest davon ausgegangen sind. Den Beweis bekommen sie auf Seite 117 des aktuellen Haushalts – dort stehen beide Positionen fast untereinander.
Ebenso falsch ist die Aussage: „… erinnerte an die langen Diskussionen in der letzten Sitzung (in der von den 50.000 Euro in einem anderen Haushaltstitel keine Rede war).“. In meiner ihnen schriftlich zugegangenen Rede habe ich Explizit von einem Etat von 140.000.- € (100.000.- 0130-003 und eben die 40.000,- 0130-023) für die Digitalisierung gesprochen. Ich bin mir sicher, dass ihnen das einfach nicht mehr im Gedächtnis war, aber ich muss es richtig stellen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Herche (FW)
Nach und nach werden jetzt alle Sperrvermerke aufgehoben. Was auch richtig ist. Warum wurde dieses Theater überhaupt erst angefangen? Wollte man den Wahlkanpf beeinflussen in dem man den BGM vorführt?