Drei Zukunftsthemen in der Stadtverordnetenversammlung
SCHWALMSTADT. Die Zukunft ist das, was als nächstes passiert und Zukunftsthemen beherrschen auch die Stadtpolitik in Schwalmstadt. Schon bei den Anregungen und Fragen hatte Susanne Salin (B90/GRÜNE) „als Mutter“ angeregt, dass man die Ideen aus dem Projekt Landesgartenschau aufgreift. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) konnte aufklären:
„Das ist diese Woche Thema im Wirtschaftsausschuss“, es sei hilfreich gelegentlich die Protokolle und Tagesordnungen der Ausschüsse zu lesen. Nach Hilfestellung beim Verstehen parlamentarischer Regeln, beschäftigten sich die Stadtverordneten dann mit Anträgen, die tatsächlich in die Zukunft gerichtet sind.
Wird Schwalmstadt klimaneutral oder noch nicht?
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen Antrag zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 eingereicht. Die Ziele:
- Den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 80 Prozent reduzieren, bezogen auf die Emissionen aus dem Jahr 1990
- Planungsrecht nutzen, um für Bürger*innen, Handel, Gewerbe, Industrie, Land- und Forstwirtschaft klimagerechtes Handeln zu ermöglichen, zu fördern und voranzutreiben
- Der Bürgermeister soll bis Sommer 2022 ein sozialverträgliches Konzept mit zeitlicher Abfolge von Meilensteinen vorlegen
- Offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
- Kostenschätzung für den Haushalt 2023
Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) betonte die Dringlichkeit eines solchen Planes, für den mit einem Beschluss erste Schritte unternommen würden. Es gebe zwar einen Klimaschutzbeauftragten, es seien auch jährliche Berichte beschlossen, „aber darüber haben wir noch nichts gehört.“ Inzwischen sind, so Engelbrecht, die Folgen in Deutschland angekommen und das Verfassungsbericht hat entsprechend geurteilt: „Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Auch in Wiera und Merzhausen, nicht nur in der Eifel, drohen Hochwasser.“ Jetzt bedarf es der Analyse und erfordere Maßnahmenpläne, um auch Fördermöglichkeiten auszunutzen.
MdL Heidemarie Scheuch Paschkewitz (LINKE) ist der GRÜNEN-Fraktion außerordentlich dankbar für den Antrag. Am Donnerstag habe es im Landtag einen SPD-Antrag über den Klimaschutzplan des Landes gegeben. Da sei klar geworden, dass örtliche Pläne entstehen müssen. Eine Entwicklung von unten nach oben.
FW/FDP: Deutschland verursacht Klimawandel nicht/ Möglichkeiten des Umweltschutzes nicht alle ausnutzen
Michael Knoche (FW) ist gegen ein Überstülpen GRÜNER Ideologien. Deutschland sei für nur 2,5% des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. Ein Argument, welches vor allem die AfD gerne benutzt.
Constantin Schmitt (FDP) tut sich schwer mit dem Antrag, denn die Parameter sind nicht klar. Vergleichszahlen zu früheren Jahren (1990) seien nicht vorhanden. Bei alledem könne man übliche kommunale Aufgaben, wie Kindergarten und Infrastruktur, nicht vergessen. Klimaschutz sei keine kommunale Aufgabe. Es werde auf geltendes Baurecht verwiesen. Spielräume des Umweltschutzes solle man nicht zu 100 Prozent ausnutzen, sondern auch Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit beachten.
Für Daniel Helwig (SPD) sind Klimaschutz und Klimaneutralität Themen und keine Ideologie. Sie verlangen dem Blick nach Vorne und Innovationen. Dem Antrag der GRÜNEN könne er mit ruhigem Gewissen zustimmen. „Die Bürger wollen aktiv werden und das wollen wir fördern.“
Mit großer Mehrheit stimmten die Schwalmstädter Stadtverordneten schließlich zu.
Merkt niemand, dass wir Konfirmationsstadt sind?
Die Fraktion FREIE WÄHLER Schwalmstadt möchte mehr aus dem Alleinstellungsmerkmal, also USP, „Konfirmationsstadt“ machen und verlangt ein entsprechendes Konzept. Ein Denkmal allein reiche nicht.
Matthias Reuter (FW) ist aus Berlin angerufen worden. Auf der Homepage kommt nur ERROR. Seit 8 Wochen nur Irrtum? Das sei peinlich für ganz Schwalmstadt. Nach dem Einbringen des Antrages stand die Seite wieder, die 2017 ehrenamtlich aufgebaut, an die Stadt übergeben und dann sofort abgeschaltet worden war. Jetzt fehlt aber das Konzept.
Andreas Göbel (CDU) stimmt selbstverständlich zu. Der bereits tätige Verein zur Förderung der Konfirmationsstadt sollte aber im Antrag stehen und in die Konzepterstellung einbezogen werden.
Wegweiser von Schwalmstadt bis nach Chile
Bürgermeister Stefan Pinhard erklärte, „Wir sind seit einigen Jahren Konfirmationsstadt, nachdem das Thema Jahrhunderte lang verschlafen worden war. Insgesamt muss man sehen, was geschehen ist. Der Verein hat sich gegründet und ist trotz Corona aktiv gewesen.“ Das Projekt #AbenteuerKonfirmation läuft bundesweit. Wegweiser reichen bis zur Evangelischen Gemeinde Santiago de Chile in 12.000 Kilometern Entfernung.
Sebastian Vogt (SPD) ist Vereinsmitglied im Verein zur Förderung der Konfirmationsstadt. Der Antrag zeige, dass es ein Kommunikationsproblem in der Stadt gibt. Es werde bereits längst konzeptionell gearbeitet. Er richtete die Bitte an den Bürgermeister, auch solche Informationen zu verteilen. Die Konfirmation werde nach der Pandemie noch bedeutungsvoller. Am Ende stehe ein „Disneyland der Konfirmation“ und schließlich werde im Jahr 2039 das Jubiläum 500 Jahre Konfirmation gefeiert. Eine interne Kampagne, um das Thema in Schwalmstadt selbst bekannt zu machen, fehle.
Einstimmig nahmen die Stadtverordneten den Antrag an.
FREIE WÄHLER stellen Wecker für Smartes (intelligentes) Schwalmstadt
Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER möchte erreichen, dass die Stadt Schwalmstadt die Digitalisierung nicht verschläft. Christian Herche (FW) erklärte, dass das Hessische Ministerium für Digitalisierung Beratung anbietet. Die FW fordern ein starkes Engagement. In naher Zukunft muss auch das Gewerbegebiet digital sein. Gespräche werden geführt, denn die bisherigen Verbesserungen stoßen bereits erneut an ihre Leistungsgrenze. Viele arbeiten mit Richtfunk. Warum, fragt Herche, gibt es keine Kindergartenapp mit Abrechnung der Zusatzleistungen, anstatt Angebote zurückfahren, weil der Verwaltungsaufwand so hoch ist? Der Blumentopf der Fördermöglichkeiten wird welken, prognostiziert der FREIE WÄHLER. Was jetzt nicht auf den Weg kommt, wird irgendwann nicht mehr gefördert und jeder weiß, wie es um die Haushaltssituation in Schwalmstadt bestellt ist.
Bürgermeister Stefan Pinhard: Online-Zugangsgesetz erfüllen
Bürgermeister Stefan Pinhard findet, das aktuelle Grundthema sei die Digitalisierung, um Vorgänge auch im Ländlichen Bereich zu ermöglichen, also sei es schön, dass die Fraktion FREIE WÄHLER das Thema aufgegriffen habe. Es gebe auch das Online-Zugangsgesetz. Viele Prozesse müssen zukünftig ohnehin digital, das heißt online, verfügbar sein. Die Infrastruktur muss dafür vorhanden sein. Die Kaserne beispielsweise war bei der Zuständigkeit eine Graue Fläche. Die Stadt habe maßgeblich an der bereitgestellten Funkstrecke mitgewirkt. Bereits 30 Dienstleistungen sind in der Verwaltung online möglich.
Andreas Göbel (CDU) fordert, die Chance zu ergreifen, aber den parlamentarischen Weg festzuzurren. Es gibt einen Digitalausschuss. Dorthin gehören die Angelegenheiten zuerst. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) sicherte zu, darauf zu achten, dass zweigleisig der Ausschuss und die Verwaltung an dem Thema arbeiten werden. Für das smarte Schwalmstadt stimmten die Stadtverordneten schließlich einstimmig. (Rainer Sander)
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Guten Tag Herr Schäfer, der Klimawandel ist doch längst im Gange und nicht mehr aufzuhalten. In Deutschland werden Unsummen verschleudert für nichts. Viele Holländer kaufen in Deutschland Immobilien erst ab einer Lage 300 Meter über dem Meeresspiegel die haben es begriffen. Und solange 90% der Weltbevölkerung ums überleben kämpft, ist Klimaschutz Augenwischerei.
Hallo Herr Schäfer, der öpnv funktioniert auf dem Lande gleich Null. Wenn Sie jetzt von Itzenhain nach Marburg wollen brauchen sie länger wie von Frankfurt nach Gran Canaria.
Hallo Wölfchen,
ja das ist bei uns auf dem Land ein Problem und Ergebnis der falschen Verkehrsplanung. Daher ist es nötig genau hier auch anzusetzen. Wir können bald in Frankenhain auf eine Autobahn fahren. Aber ein Pendelbus von Dörfern zum Bahnhof Treysa gibt es
nicht.
Steuermann, Da machen Sie es sich einfach, wenn wir im Kleinen nicht beginnen und schädliche Artikel boykottieren dann erreichen wir nichts. Die Industrie produziert dass was der Kunde will, ist es Billigfleisch, tut sie das. Sind es nachhaltige Produkte,
dann werden diese hergestellt. Verstehen Sie genau wir Verbraucher haben es in der Hand. Wenn Sie zuhause effektiv mit Strom umgehn, dann können Sie nicht nur was für Ihren CO2 Abdruck tun, Sie sparen noch Geld, z.B. Kochen mit Restwärme usw.
Wir können hier nur die kleinen Dinge tun, die grossen Dinge ist Sache der Politik, da müssen wir den Verbrauchern diesen in den Ohren liegen. Das ist angesichts der übrigen Lobby nicht einfach, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Oder wir warten auf die Klimadiktatur, die kommt dann aber nicht von den GRÜNEN ode LINKEN, sondern von der NATUR selbst.
Es ist seltsam, dass Menschen, die sich für innovativ und Unternehmensfreudig bezeichnen, so gegen die Chancen des ökologischen Wandels Stämmen. Deutschland ist mit tausenden kleinen Unternehmen führend in der Umwelt- und Klimatechnik, dass diese Sichtweise irritiert. Arbeitsplätze der Zukunft sind wichtiger als umweltschädliche der Gegenwart.
JENS, sie leben wohl eher in einer Luftblase oder wie kommen sie auf das schmale Brett mit der A49 ???
Dr. Schmitt Umweltschutz geht uns alle an wir haben lange genug das Goldene Kalb der Ökonomie angebetet die Umwelt und viele schwächere haben dafür den Preis auch für Ihren Wohlstand bezahlt von Ihnen als Unternehmer würde ich mir daher umso mehr Verantwortung für die Umwelt wünschen. Herr Knoche Sie sollten in die AfD wechseln Ihre LKW können dann noch mehr Abgase rauspusten. Wenn ihr beide nix besseres als weiter so wissen dann werden eure eigenen Kinder mal mit dem Finger auf euch zeigen!
Es lässt sich leider immer noch mehr Geld mit Umweltschmutz, als mit Umweltschutz verdienen :-(
Wir könnten jetzt freiwillig jeder was machen, aber dann müsste man ja aus der Komfortzone herauskommen. Wir warten dann lieber wenn es über Verbote geregelt wird, damit wir uns dann darüber empören können.
Herr Knoche und seine AfD Freunde haben recht, bei 2,5% in Deutschland muss man nix machen. Der Klimawandel zieht an uns vorbei es ist ja nicht so, dass wir heisse Sommer, Hochwasser oder ähnliches hier erleben.
Herr Knoche Sie verhöhnen die Opfer der Flutkatastrophe! Ist Ihnen unsere Heimat so wenig wert, dass wir uns auf unsere 2,5% zurückziehen sollen. Wir können ja alle Industriefilter ausbauen, wenn wir dann noch unter 5 % liegen ist es doch auch nicht schlimm, oder? Dafür sind Sie von uns gewählt worden?
Andi ich bin im Gegensatz zu Ihnen soweit, dass ich weis dass ich was tun muss und mache alles was im Kleinen möglich ist. Ein E- Auto ist nur eine Brückentechnologie weil es auch Reifen- und Bremsenabrieb wie ein Verbrenner hat. Ich nutze wo es geht Öffentliche Verkehrsmittel ansonsten einen kleinen Verbrenner den man sehr sparsam fahren kann ohne eine Wanderdüne zu sein. Es geht viel wenn man will lieber Andi und dazu bedarf es gar nicht groß VERZICHT
ANDI und ich dachte es geht bei dem Thema mal ohne Asyl und Zuwanderung. Wenn Ihnen sonst nx mehr einfällt greifen Sie wieder zu dem Thema, schade. Dabei haben Sie immer noch nicht erkannte, dass es nichts mit Verzicht zu tun hat. Also daher macht es keinen Sinn mit Ihnen zu diskutieren. Geniesen Sie einfach weiter den Beifall, wenn Sie die Sprüche von Höcke und Co posten
@ ANDI
Wer gestern „Anne Will“ gesehen hat und den AfD Anstreicher gehörte hat, der kann über die Vorstellungen und tiefgreifenden Wissenslücken der AfD nur den Kopf schütteln. Der Typ ist doch als Unternehmer eine Katastrophe, wenn er so seinen Betrieb führt, würde mich das Ergebnis einer Steuerprüfung interessieren, die in seinem Betrieb wohl überfällig sein muss. Die Unternehmerischen Vorteile, die Ost-Handwerksbetriebe nach der Wende hatten, hat er wohl voll genutzt, während die Westbetriebe mit Nachteilen gegen Dumpingangebot aus dem Osten kämpfen mussten. Wie kann man nur so vergesslich sein?
Der Knoche hat das Rezo-Video nicht gesehen, oder?
Ich hab mal google gefragt:
Versch. Quellen besagen für Deutschland in 2019 einen CO2 Ausstoß von 1,85 – 2,35 %.
Der Anteil D an der Weltbevölkerung lag in 2021 aber nur bei 1,06 %
Wenn schon die Dorfpolitik Nebelkerzen wirft😂 ….
Als Industrienation ist es mmn Anspruch als Vorreiter zu gelten .
Übrigens, Google Maps zeigt bei Knoche und Freudenberg kein einziges Solarpanel. Mal so am Rande. Und dass sich die Flächenversiegelung rächt ist eine Frage der Zeit, oder hat schon begonnen (Ahrtal)??
Tegut Neubau bei Hünfeld.23 Hektar plattgemacht. A49 … unglaublich wie man nichts dazulernt…
Jaja Steuermann, diesen Blödsinn, als Exportweltmeister zu gelten und deswegen mehr als doppelt so viel CO2 auszustoßen ist schlicht Bullshit.
Woher kommen denn deine ganzen Elektronikartikel im Haushalt einschl. 1 Euro Produkte.
Kuck z.B. mal das BMW Werk in shenyang an was da so alles produziert wird oder BMW -Brilliance…
Welchen Anteil haben in D produzierte Motorräder (also BMW) am Weltmarkt?
Exportweltmeister, im Vergleich zu Jahren früher gabs diesen Hinweis. Im Vergleich was und wieviel in China produziert wird ein Witz.
Der Co2 Ausstoß ist deshalb in D so hoch, weil die Faulheit und das Vermögen groß sind.
Angefangen vom SUV-Elterntaxi über 3x Malle im Jahr für je 299 und dass im Schnitt 60 Kleidungsstücke pro Jahr gekauft werden. Oder von Kassel-Calden nach Sylt und Usedom geflogen wird. Beliebig fortführbar.
Soso, Schwalmstadt wird also klimaneutral Den Menschen wird das Atmen abgewöhnt, Es wird nichts mehr verbrannt, Bäume werden nicht mehr gefällt, Es wird kein Getreide mehr angebaut. Es werden keine Verkehrsmittel mehr verwendet. Das Internet wird abgeschaltet. Es wird kein Haus mehr gebaut. Es wird kein Wasser mehr verwendet und kein Abwasser in die Flüsse geleitet.
Klimaneutralität, welcher Narr hat sich diesen Begriff ausgedacht. Alles was der Mensch tut hat Einfluss auf seine Umwelt und damit auch auf das Wetter.
Das man den Einfluss auf das Wetter einzig und allein auf CO2-Emissionen reduziert ist der größte Schildbürgerstreich der jemals das Licht von Schilda erblickt hat.
Und die Abschaffung der Straßenbeiträge interessiert keinen mehr oder habe ich was verpasst!?
Mit dem bau det A49 könnte schwalmstadt eine anziehungspunkt für betriebe werden