Kein Bürgerrat in Schwalmstadt – aber viele Aufträge an Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
SCHWALMSTADT. Schwalmstadt wird nicht Landesgartenschau-Stadt. Das hat sich bereits vergangenen Monat entschieden und herumgesprochen. Trotzdem hat die Machbarkeitsstudie für Furore innerhalb und außerhalb der städtischen Grenzen gesorgt.
Engin Eroglu: 100 Leuchtturm-Ideen von den Bürgern der Stadt
Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER wollte die Bildung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Landesgartenschau-Machbarkeitsstudie erreichen. Es sollten Projekte aus dieser Studie ausgearbeitet werden, die Schwalmstadt nachhaltig voranbringen. Die Studie könne dazu beitragen, vorhandene städtebauliche Defizite in ganz Schwalmstadt zu reduzieren und strukturfördernd zu beheben. Unter Bürgerbeteiligung sollten Chancen gesehen und genutzt werden, um Gemeinsames zu erarbeiten.
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Engin Eroglu (FW) war es wichtig zu sehen, was eine mögliche Landesgartenschau an Leidenschaft entfesseln kann. Auch die Verwaltung habe mit viel Energie gearbeitet. Vor allem Herr Seeger habe als Speerspitze viel außerhalb der Dienstzeit geleistet. Jetzt müsse man mit diesem Schwung auf die Suche gehen nach weiteren Türen, um eine ganze Batterie an Leuchttürmen aus etwa 100 Ideen von Bürgern der Stadt aus digitaler und analoger Beteiligung, sowie der Stadtverwaltung, umzusetzen. Das Modell des Bürgerrates habe die GroKo in Berlin eingeführt, als Ergänzung zur Parteienpolitik.
Karsten Schenk: Bürger kennen sich nicht aus können Situation nicht einschätzen
Karsten Schenk (CDU) befand auch, dass die Bewerbung Kräfte und Engagement in Schwalmstadt freigesetzt hat: „Man muss allen Beteiligten Lob aussprechen. Was uns eint ist (die Bewertung), dass die Machbarkeitsstudie gelungen ist und dass es sich lohnt dafür zu kämpfen.“ CDU und SPD finden allerdings, ein Bürgerrat hätte in der Bewerbungsphase entstehen müssen. Die Bürger haben sich schließlich bereits eingebracht. Im März gab es eine Kommunalwahl und jetzt sind die Vertreter gewählt. Nun gehe es um Fördertöpfe, die angezapft werden müssen. Es sei Aufgabe der Wirtschaftsförderung, diese Wege zu finden. Statt Bürgerrat sollte das Thema in den für Wirtschaft und Stadtmarketing zuständigen Ausschuss überwiesen werden, der dem Fortschritt überwacht. Herr Eroglu könnte sich gleichwohl in Brüssel stark machen. Ein Bürgerrat führe, so Schenk, zur Frustration, weil die Bürger sich nicht damit auskennen und nicht einschätzen können, wann, was möglich ist. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde das so verabschiedet: Ab in den Ausschuss!
Innenstadtförderung neu denken
Ein weiterer Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Schwalmstadt zielte darauf ab, die Innenstadtförderung Schwalmstadt neu zu denken. Der Magistrat der Stadt Schwalmstadt wurde daraufhin einstimmig beauftragt, alle Möglichkeiten des neuen hessischen Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ für Schwalmstadt auszuarbeiten und entsprechend zu beantragen. Erneut wurde die Landesgartenschau-Bewerbung erwähnt, die viele Projekte mit Fördermitteln umgesetzt hätte. Jetzt müssen andere Fördermittel gesucht werden, denn die Corona-Pandemie habe die Krise verschärft und der Stärkung noch bedeutsamer werden lassen.
Matthias Reuter (FW) dazu: „Wir müssen schauen, wo wir Geld herbekommen.“ Neustadt habe das alles beantragt und es laufe. Eine Förderung bis zu 90 Prozent sei möglich. Am 30.6 bereits endet die Frist für Interessenbekundung auf Landesebene. Also: „jetzt gilt es, Schwalmstadt voranzubringen!“
Karsten Schenk (CDU) findet die Initiative vollkommen richtig: „Es ist Eile geboten, um mitmachen zu können. Nur damit man mal Zahlen hört, berichtete er, dass 12 Millionen Euro im ersten Schritt bei maximal 250.00 Euro und 90 Prozent vergeben werden. Darüber hinaus gebe es noch den Kommunal-Preis für die 3 besten Städte mit bis zu 1 Million Euro (beziehungsweise 750.000 und 500.000 Euro). Insgesamt wären 40 Millionen Euro zu vergeben. Ein weiteres Förderprogramm ziele Richtung Wohnqualität und Klimaschutz, außerdem laufe noch das Programm „Ab in die Mitte“.
Von der Schwierigkeit Fristen einzuhalten
Constantin Schmitt (FDP) begrüßte die Initiative ebenfalls. Im Januar habe die FDP bereits selbst einen Antrag zur Entwicklung Schwalmstadts als Wohnstadt gestellt. Bis zum 30. April sollte der Magistrat eigentlich ein Konzept vorlegen. Der Termin, stellte Herr Schmidt korrekt fest, liegt bereits in der Vergangenheit. Er wünscht sich selbstverständlich zusätzliche Initiativen.
Patrick Gebauer (SPD) fand, der Bürgermeister sollte die Förderprogramme heraussuchen und nicht die Stadtverordnetenversammlung. Dem pflichtete Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) sofort bei: „Die Wirtschaftsförderung sollte Programme mal zusammenstellen“. Wenn sich dort niemand drückt, haben die städtische Abteilung für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Bürgermeister Stefan Pinhard also jetzt bis zum Ablauf der Fristen jede Menge zu tun. (Rainer Sander)
Mehr zur Stadtverordnetenversammlung HIER (Straßenausbaubeiträge) und HIER (A49)
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War nicht auch ein Tagesordnungspunkt die UFO-Tankstelle an der AreA49? Ist das noch Geheimsache, dass das Projekt wieder durchgedrückt wurde? In dem Bericht gibt es dazu keine Zeile?
Was ist los in Schwalmstadt? Habt Ihr keinen Bürgermeister, der die Richtung vorgibt und Pläne ausarbeiten lässt?
Warum muss das Parlament in der Freizeit die Arbeit machen? Und jetzt noch einen Bürgerrat. Der kann einbezogen werden, muss aber doch nicht die Arbeit machen.
Hallo Neustädter,
dieser Bürgermeister wurde damals mittelbar von der CDU ermöglicht. Fraktionsvorsitzender war damals Karsten Schenk. Man wollte unbedingt den BGM-Kandidaten von der SPD verhindern. Schenk trat ja nach einiger Zeit als Fraktionsvorsitzender überraschend zurück, offizell weil er mit dem BGM, den er ermöglicht hat, nicht mehr klar kommt, vermutlich hat er auch bemerkt wie „gu“t seine Idee war, dass er in der Zwietracht-Fraktion CDU nix mehr werden konnte war ja vielen klar. Sein Nachfolger wurde Marcus Theis, von ihm wurde überliefert, das er im 2. Wahlgang eher dafür war den SPD-BGM zu unterstützen, dann hätte die CDU wenigstens den ersten Stadtrat gestellt. So nun wurde wieder gewählt und siehe da, als wäre nix gewesen taucht Mimosen-Schenk wieder als Fraktionvorsitzender der CDU auf und kann vermutlich nicht selbst erklären warum er diese 180 ° Drehung hingelegt hat. Glaubwürdigkeit : 6, setzen. Also ein lustiges Provinz-Possenspiel Schmeicheleien für die Eitelkeit von Herrn Schenk & Co, zu Lasten von Schwalmstadt. So einen Luxus leistet man sich hier…
Das ist keine Antwort auf meine Fragen. Das ist offensichtlich plumpes Bashing gegen Herrn Schenk. Hätte, hätte Fahrradkette.
Wer trägt denn nun die Verantwortung in Schwalmstadt?
Da haben Sie was verwechselt, Herr Schenk betreibt das bashing an den Bürgern weil er als dogmatisiert
Zitat aus Text oben:
„Ein Bürgerrat führe, so Schenk, zur Frustration, weil die Bürger sich nicht damit auskennen und nicht einschätzen können, wann, was möglich ist. “
Wir haben durchaus sehr gebildete Bürger in Schwalmstadt. Manche davon sassen auch schon als Stadtverordnete im Stadtparlament, oder waren als Ortsbeirat tätig. Herr Schenk pauschaliert einfach nur, dass ist oft das Einfachste.
Zu Ihrer Frage: Der Bürgermeister hat keine Mehrheiten hinter sich, er wurde bisher zum Spielball von Fraktionen, die sich profilieren wollten. Schon nach einem Jahr wurde sein Rücktritt gefordert .Er hat daher auch einige Nehmerqualitäten bewiesen. Ich habe auch nur erwähnt, wie es zur Wahl des BGM kam, Herr Schenk hat sich die Interpretation für sein Verhalten selbst redlich verdient, da muss niemand bashen, es reicht die Fakten zu betrachten!
Schöne Grüße nach Neustadt
@ Neustädter
Es ist leicht über andere zu urteilen, wenn man selber einen Bgm hat, der Jurist ist und über kommunalpolitische Erfahrung verfügt. Der weiß wie man in einem CDU geführten Land Förderungen erhält und mit dem verstorbenen Finanzminister befreundet war. An Ideen hat es in Neustadt noch nie gemangelt, an der Umsetzung schon. Erst seit Neustadt die sprudelnden Quellen der Erstaufnahme hat, wird etwas lockerer mit den Subventionen umgegangen. Man könnte noch mehr tun, dazu fehlt die Phantasie und der Wille. Man hatte schon lange Erfahrung mit dem Ablehnen von Wünschen, nur um sie dann etwas später selber zu beantragen.
Der allwissende Herr Schenk.
Ja Herr Schenk erklärt uns die Welt, aber nicht seinen persönlichen Wendehals, nach seinem Mimimi-Rückzug jetzt wieder das Steuer der CDU in der Hand zu halten. Komisch dass er meint, die Einbindung der Bürger führe zu Frustration, hat doch seine CDU im Wahlkampf den Bürger miteinbinden wollen, vermutlich hat dass bei der CDU zu Frustration gesorgt, wie man am Wahlergebnis sehen durfte. Also ist Herr Schenk jetzt städtischer Frustrationsfachmann?
ja manche machen sich lächerlich ohne es zu merken.
Auch wenn man den landesgartenschau nicht bekommen hat kann man die stadt attraktiver machen zbs entland der schwalm bänke bauen wo man sich an der sonne ruhen und liegen kann und sportgärete bauen wie in manchen kurstädten
So, so Herr Schenk die Bürger kennen sich also nicht aus, Hauptsache das sie sich gut auskennen.