WIESBADEN / SCHWALMSTADT. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat das erste Maßnahmenpaket der Landesregierung im Rahmen des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ freigegeben. Schwalmstadt erhält demnach 1.358.013 Euro aus den Ausgleichszahlungen für eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen.
„Die Ausgleichszahlungen sichern im laufenden Haushaltsjahr die Liquidität der Stadt Schwalmstadt und stärken ihre Planungssicherheit“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Armin Happel.
CDU-Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter Marcus Theis dazu: „Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Unsere Vertreter in Bund und Land nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“. (pm)
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hallo herr krause,
leider kocht auch die cdu nur mit wasser !!! 😉
es wird im vorfeld von wahlen wie immer das blaue vom himmel versprochen und dann nach der wahl heist es dann was intressiert mich mein geschwätz von neulich.
dies war im übrigen auch schon beim alten adenauer so.
Lieber Herr Theis,
sind Sie denn schon im Wahlkampftrimm, dass Sie nur Ihrer CDU eine verlässliche Partnerschaft attestieren?
Wenn also ausgerechnet Ihre Vertreter die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst nehmen und die angespannte Situation der kommunalen Haushalte kennen, dann frage ich mich warum Ihre stolze Partei seit 2005 an der Bundesregierung, durchgehend nichts nachhaltiges dagegen getan hat ?
Da waren Sie aber mit dem Süßholzraspeln übermotiviert :-)