Stefan Pinhard bringt seinen letzten Nachtragshaushalt ein
SCHWALMSTADT. Als Schwalmstadt vor der Entscheidung zur Neu- oder Wieder-Besetzung des Bürgermeisterpostens stand, hatte Kandidat Stefan Prinz formuliert, er wolle in fünf Jahren die Gewerbesteuer-Einnahmen um 50 Prozent steigern. Gestern Abend konnte Bürgermeister Stefan Pinhard bei Vorlage des ersten Nachtragshaushalts ziemlich genau diesen Wert verkünden.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen aktuell bei 9,0 Millionen Euro für das laufende Jahr 2022, eine Steigerung um 2,8 Millionen gegenüber dem Haushaltsansatz von 6,2 Millionen. Mit Bezug auf das Vorjahr sogar eine Steigerung um 3,5 Millionen Euro. 2021 waren es 5,5 Millionen Euro. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 2021 und 2022 durch Corona bedingt niedriger lagen als die Vorjahre.

Soll und Haben

Ein Bürgermeisterkandidat für versprochen, der amtierende Bürgermeister hat‘s gehalten, was beiden nichts nützt. In wenigen Wochen übernimmt Tobias Kreuter das Amt und hat sich gestern Abend im Hinblick auf die neue Aufgabe aus der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. Das Mandat hat Nachrücker Helmut Böhm geerbt.

Zurück zur Nachtragshaushaltssatzung: Wer viel bekommt, muss auch etwas abgeben. „Durch das deutlich erhöhte Gewerbesteueraufkommen sind leider auch die Gewerbesteuerumlage und die Heimatumlage um 255.000 Euro beziehungsweise 165.000 Euro gestiegen“, verkündete Herr Pinhard. „Erfreulich hingegen ist die Reduzierung der Schulumlage um rund 190.000 Euro, was auf veränderte Hebesätze des Schwalm-Eder-Kreises zurückgeht.“ Aber auch die Anteile an Einkommensteuer und der Umsatzsteuer steigen um 290.000 Euro beziehungsweise 55.000 Euro, während die Schlüsselzuweisungen bei 12,4 Millionen Euro unverändert bleiben.

Neuer Überschuss im Ergebnishaushalt: 3,3 Millionen Euro

„Insgesamt“, so der bald scheidende Rathauschef, „verbessern sich unsere Erträge im Ergebnishaushalt um rund 3.381.000 Euro. Den Mehreinnahmen stehen jedoch auch Mehraufwendungen in Höhe von etwa 1.114.433 Euro entgegen, sodass sich das Ergebnis um 2.266.726 Euro verbessert. Gegenüber dem ursprünglich geplanten „Milliönchen“ liegt der Überschuss jetzt bei 3,3 Millionen Euro.

Eingepresst sind jetzt bereits die höheren Heiz- und Energiekosten. In Ascherode werden Feuerwehrhaus und Dorfgemeinschaftshaus an die künftige nah Wärmeversorgung angeschlossen, was 40.000 Euro kostet. 85.000 Euro wurden für die Instandhaltung des Daches der Kita Zwergenschatz in die Haushaltssatzung aufgenommen.

Mit dem Ergebnis kann der geforderte Zahlungsmittelüberschuss aus dem ordentlichen Haushalt erzielt werden, sodass die Kommunalaufsicht sicher zustimmen wird.

Zahlreiche Mehraufwendungen im Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt, der die Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen abbildet, wirken sich die teurere und schwierigere Sanierung des Europabades mit 150.000 Euro, die städtischen Maßnahmen im Zuge des barrierefreien Umbaus am Bahnhof Treysa (Modernisierung der Radinfrastruktur), mit 275.000 Euro aus, wobei für den Bahnhof 200.000 Euro an Zuschüssen fließen. Der Ausbau der Straße am Schulbohnen verursacht für Straßenbau, Wasser und Kanal zusätzliche 340.000 Euro Investitionen. Für das Bundesprogramm „zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 202.000 € veranschlagt, weil die Bundesförderung geringer ausfällt. Im laufenden Haushaltsjahr wurden 1.236.343 Euro Sondertilgungen auf Darlehen vorgenommen. Ein Beitrag zur Schuldentilgung.

Die Summe der erhöhten Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 443.000 €, die Einzahlungen haben sich um 323.100 Euro reduziert, die Darlehensaufnahme erhöht sich um 746.100 Euro.

Stadt soll als Konfirmationsstadt erkannt werden – Beschlussfassung im November

Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ging Stefan Pinhard auch auf die Konfirmationsstadt ein. Er freute sich, dass der Sperrvermerk für die Bronzeplastik anteilig in Höhe von 35.000 Euro aufgehoben wurde. Die erste Figur, der Landgraf, könne damit anteilig mit dem Verein verwirklicht werden. Er erinnerte daran, die Stadt sei Konfirmationsstadt. Der Verein könne nur ehrenamtlich bei der Vermarktung helfen.

Diskutiert wird der Nachtragshaushalt erst 10. November, dann ist die Beschlussfassung vorgesehen. (Rainer Sander)

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