Stadtverordnete Schwalmstadts bringen Tegut in der Schmelzau auf den Weg
SCHWALMSTADT. Das hätten Schwalmstadt Stadtverordnete schon vor einer Woche haben können. Da war eine Sitzung ausgefallen, weil nur eine „Mannschaft“ einsatzfähig auf dem „Platz“ war. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit gestern Abend um 19:07 Uhr fest.
Es fehlen einige Stadtverordnete, weil es diesmal möglich war, dass alle Fraktionen ihre Mannschaftsstärke proportional so verringert hatten, dass die Versammlung mit Mindest-Mitgliederzahl beschlussfähig gewesen wäre und die Mehrheitsverhältnisse dennoch gewahrt bleiben. Mit den erschienenen 20 Stadtverordneten wäre die Versammlung allerdings ohnehin beschlussfähig gewesen, denn bei einer erneuten Einladung mit gleicher Tagesordnung hat der Gesetzgeber dies so eingerichtet, um ein Kommunalparlament entscheidungsfähig zu halten.
Fahren ohne Führerschein
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Reinhard Otto war der Einzige, der auch unter dem Tagesordnungspunkt 1, „Mitteilungen, Fragen und Anregungen“, das Wort ergriff: „Wir müssen uns an die Regeln halten und ordnungsgemäß handeln.“ Zahlreiche Kommentare in den Sozialen Medien zur ausgefallenen Sitzung in der vergangenen Woche verglich er – übertragen auf den Straßenverkehr – mit Fahren ohne Führerschein. Eine generelle Verweigerung der Parlamentsarbeit sei nicht erkennbar. Am Freitag hätten die Fraktionsvorsitzenden in einer 1,5-stündigen Versammlung Wege beschlossen, um entscheiden und tagen zu können.
Für bestimmte Beschlüsse, wie bei Grundstücksangelegenheiten oder Bebauungsplänen, seien gemäß hessischer Gemeindeordnung (HGO) Präsenzveranstaltungen gesetzlich vorgeschrieben. Das könne nur im Landtag verändert werden. Aber diesen Weg möchte Reinhard Otto auch nicht aufgeben, weil Parlamentssitzung auch eine eigene Qualität haben. Was kommunale Politik bedeutet, werde auch an den Unterlagen für diese Sitzung deutlich: etwa 1.000 Seiten Unterlagen – einschließlich Haushalt – waren zum Lesen und Verstehen verschickt worden, um die anstehenden Entscheidungen treffen zu können. Das taten die ehrenamtlichen Politiker dann auch ohne Wenn und Aber, das heißt ohne Diskussionen.
Pandemie-Haushalt mit 650.000 Euro Überschuss
Bürgermeister Stefan Pinhard hielt nach eigener Einschätzung die kürzeste Haushaltsrede in seiner noch kurzen Amtszeit. Der Magistrat hat den Entwurf am 25. Januar einschließlich des Investitionsprogramms bis 2024 beschlossen. Die Stadtverordneten mussten den Entwurf zunächst nur zur Kenntnis nehmen, die Beschlussfassung ist für den 4. März vorgesehen, wenn die Stadtverordneten ein letztes Mal vor der Kommunalwahl tagen soll. Der aktuelle Haushalt weist einen Überschuss in Höhe von 650.000 Euro aus. Dass leider der vorgeschriebene Zahlungsüberschuss nicht in der Höhe erreicht wird, um beispielsweise Tilgungen aus den laufenden Mitteln leisten zu können, macht dennoch kein Haushaltssicherungskonzept nötig, weil immer noch ausreichend Liquidität vorhanden ist.
Der Haushalt stehe im Zeichen der Pandemie. „Trotzdem wollen wir das Gewerbegebiet an der A 49 weiterentwickeln, die Infrastruktur der Feuerwehren verbessern, die Kindertagesstätten ausbauen, die Landesgartenschau ausrichten und gleichzeitig den Schuldenstand reduzieren“, sagte der Bürgermeister und forderte auf: „Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen für unsere Stadt finden!“
Erwartungsgemäß ohne Gegenstimmen und Diskussionen wurden die „STAVO-ersetzenden“ Beschlüsse aus dem Haupt- und Finanzausschuss im November bestätigt.
Für das Interkommunale Siedlungsmanagement Schwalm-Aue beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass das Projekt weitergeführt werden soll. Für die externe Betreuung sollen 50.000 Euro im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden, aufgeteilt auf die sechs LEADER-Kommunen Borken, Schwalmstadt, Wabern, Willingshausen, Neuental und Schrecksbach nach einem Verteilungsschlüssel.
Wasser und Abwasser werden etwa 10 % günstiger
Die aktuellen Wassergebühren sind seit dem 1. Januar 2019 gültig und betragen netto 2,20 €/m³. Nach Beschluss von gestern Abend werden die Wassergebühren für das Jahr 2021 weiterhin nach der Buchwertmethode berechnet und folgerichtig um 0,22 €/m³ auf 1,98 €/m³ netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer gesenkt. Analog dazu werden auch die Schmutzwassergebühren von 4,12 €/m³ um 0,45 €/m³ auf 3,67 €/m³ gesenkt. Die Niederschlagswassergebühr und die Grundgebühr zur Niederschlagswassergebühr sollten unverändert bleiben.
Kein Jahresabschluss für KWS, aber Abschlussprüfer bestellt
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt (KWS) für den Jahresabschluss 2020 wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. Daniel Helwig (SPD) erkennt für seine Fraktion – ohne Begründung – allerdings einige offene Fragen zur Bestätigung des Jahresabschlusses und Entlastung. Der Bitte von MdEP Engin Eroglu (FW) zumindest die Bedenken zu begründen, wird zwar nicht nachgekommen, aber der Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung vertagt. Damit wurde auch der Beschluss vertagt, den Jahresverlust 2019 in Höhe von 14.616,40 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Keine Kita-Gebühren bei Lockdown
Bei Familien, die im Zeitraum vom 11. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 keine Betreuung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Schwalmstadt in Anspruch genommen haben, werden keine Betreuungskosten (inkl. Nebenkostenpauschale und Busgebühren) in Rechnung gestellt. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Außerdem legten sie fest, sollte der „eingeschränkte Regelbetrieb“ über den 31. Januar 2021 hinaus andauern, was aktuell der Fall ist, werden den Familien in den Folgemonaten ebenfalls keine Betreuungskosten in Rechnung gestellt.
Grünes Licht für Schmelzau und andere Bebauungspläne
Langersehntes wird jetzt Realität. Die Stadtverordneten beschlossen zahlreiche Bebauungspläne, beginnend mit dem Bebauungsplan 53 für eine „Freiflächen-PV-Anlage“ im Wieragrund, dem einstimmig zugestimmt wurde. Der Durchführungsvertrag darf unterzeichnet werden.
Grünes Licht gibt es auch für den Bebauungsplan 37 in den Auewiesen in Ziegenhain. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits am 12. Dezember 2019 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Ein ortsansässiger Vorhabenträger beabsichtigt die Erschließung von Bauplätzen für eine Wohnbebauung. Die Satzung und der Erschließungsvertrag wurden beschlossen.
In der Schmelzau geht es los: Dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der Werner Projektentwicklung GmbH Fulda wurde mit 16 zu 4 Stimmen zugestimmt und gleichzeitig der Bebauungsplan sowie der Flächennutzungsplan endgültig verabschiedet. Damit kann der Tegut-Markt – zusammen mit anderen Einzelhandelsflächen – dort neu errichtet werden. Gleichzeitig wurde für den Bereich südlich der Friedrich-Ebert-Straße im Stadtteil Treysa, auf dem Gelände des bisherigen Tegut-Marktes, der neue Bebauungsplan beschlossen und ein städtebaulicher Vertrag auf den Weg gebracht. (rs)
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Das folgende Zitat der Anzeige verstehe ich nicht.
Zitat aus der Anzeige der FWG/FW.
„Auch in der Verwaltung haben wir gute Mitarbeiter, die ‚wieder aktiviert‘ werden können, um Schwalmstadt zu verbessern.“
Heißt das, dass diese Mitarbeiter der Stadt ihre Aufgabe dem Dienstherren gegenüber nicht nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt haben und erst wieder aktiv werden, wenn die FWG für neue Mehrheiten sorgt?
Ok der Schandfleck in der Schmelzau kommt weg dafür wird ein neuer Schandfleck im jetzigen tegut geschaffen. Was soll da hin? In dieser Ecke der Stadt gibt es dann keinen Lebensmittel Markt mehr, was ich sehr negativ finde. Auserdem gibt es genug Leerstand der sich auch nicht wirklich verbessert wenn wieder neue Ladenflächen geschaffen werden….
Lidl wird warscheinlich kommen
bin mal gespannt wann die ersten klagen gegen die pläne für die schmelzau eingereicht werden.
Warum wird nicht geschrieben wann die Anträge wie z.b. Abschaffung der Straßenbeiträge bearbeitet oder bzw. abgestimmt werden?
Der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbbaubeiträge steht zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4. März zur Abstimmung.
Mit neuem industriegebiet bei A49 Einkaufszentrum in Schmelzau und vorbereitungen für Gartenschau wird sich die Stadt hoffentlich positiv entwickeln
Und Hoffentlich wird es Attraktiver als Schwalm Galerie in Schmelzau
Ja ein Elektromarkt fehlt in Schwalmstadt dass könnte in Schmelzau kommen
Es soll endlich gebaut werden seit wieviel jahren ist es ein Schandfleg in Treysa
Nüchtern, sachlich und nach guten Absprachen ging wohl die StaVo über die Bühne…geht doch!
Warum hat die SPD denn nun Bedenken wegen dem Jahresabschluss? Wieso wird da etwas eingerbacht ohne es dann zu begründen? Dass ist eine sehr schwache und verwirrende Vorstellung und wurde zurecht von Herrn Eroglu angemerkt. Naja, vielleicht erhellt einen die SPD dann am 4. März.
Das ist ja bezeichnend, und zieht.sich durch die Aktuellen Politischen Ideen der SPD. Wenn bei Entscheidungen eben oft nur so Dinge wie da fehlt die Soziale Komponente oder wir brauchen da noch irgendwas Soziales kommen, kann man das ja nicht mehr ernst nehmen. Dennen geht es doch nur noch darum irgendwie ein paar % zu bekommen. Deren Wahlkampf ist nur darauf ausgelegt macht im Kreis zu sicher. Sonnst kommt hier in Schwalmstadt nichts …
Was machen den die anderen Parteien, weshalb führen die denn Wahlkampf?
Die SPD hat über 150 Jahre immer für sozialen Ausgleich gesorgt. Fast alle sozialen Gesetze in der BRD sind durch die SPD mit Hilfe von Gewerkschaften und Sozialverbänden durchgesetzt worden. Andere Parteien wollen also nicht in den Kreistag und in die Stadtparlamente, aber warum machen die denn Wahlkampf?
Da spricht ja nichts dagegen ändert aber nicht an der Tatsache daß die Politik der SPD von heute eben nichts mehr mit der von damals zu tun hat. Wir leben eben nicht in den letzten 150 Jahren sondern heute. Und im Bund 17 oder 18 Prozent sagt doch mal alles, ich habe mir das ja nicht ausgedacht die SPD ist doch die Partei die meines Wissens den Größten Mitgliederschwund hat. Das hat ja alles seine Gründe und ist jetzt keine Neuentdeckung von mir. Und wenn man sich nicht in der Stadt oder im Kreis zumindestens teilweise davon abgrenzt stehe ich als Partei eben dahinter. Und diese Politik hat so Kommunal nichts zu suchen. Meiner Meinung nach wird der Ländliche Raum eh nicht mehr ernst genommen in Berlin.
Offenbar heben Sie in den letzten 50 Jahren nicht gelebt, oder zumindest nicht in Deutschland. Fast alle für den Arbeitnehmer positv gestalteten Gesetze sind von der SPD eingebracht worden. Die Hartz Gesetze sind nicht gegen Arbeitnehmer gerichtet, sonder gegen Arbeitsunwillige und Schwarzarbeiter. Wer sich über die Erschwernisse der letzten Jahre beschweren will, der muss sich an die CDU wenden. Die Nutzer der Hartz Gesetze sind die Unternehmer, die haben das genutzt, ohne die Arbeitnehmer teilhaben zu lassen. Grade im ländlichen Raum hat die SPD mehr zu bieten als Konservative. Die Idee der Abschaffung der Straßenbeiträge war vor Jahren in der SPD entwickelt worden. Solaranlagen im kommunalen Bereich ist in den 1980er auch von der SPD angestoßen worden. Kommunalpolitik war in CDU Hochburgen für die SPD schon immer schwer. Kritik ist immer gut, wenn sie fundiert ist. Vielleicht haben Sie auch mal den zweiten Bildungsweg beschritten und sind Techniker oder Betriebswirt geworden, dann haben Sie auch wie zehntausende eine Errungenschaft der SPD genutzt.