SCHWARZENBORN. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler zieht eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach ihrer Einschätzung habe das Kabinett in den ersten Monaten „wichtige Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt“.

Ziegler verwies auf die nach ihrer Ansicht eingeleitete „Migrationswende“ unter Innenminister Alexander Dobrindt. Neue Grenzkontrollen hätten zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge geführt, zudem würden Abschiebungen konsequenter umgesetzt.

Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Digitalisierung der Verwaltung, Reformen in Rente und Pflege sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Steuer- und Stromkostensenkungen sowie neue Abschreibungsregeln sollen laut Ziegler die Unternehmen entlasten und Wachstum fördern.

ANZEIGE

Die Abgeordnete betonte zugleich die Bedeutung von Kompromissen innerhalb der Regierungskoalition. Diskussionen seien Teil demokratischer Prozesse und sollten nicht als Streit interpretiert werden.

Ziegler zeigte sich abschließend optimistisch: Friedrich Merz habe „das Vertrauen Europas in Deutschland wiederhergestellt“ und das Land auf einen „Wachstumskurs“ geführt. (wal)

ANZEIGE