Stadtverordnete in Schwalmstadt für Fahrradabstellanlagen
SCHWALMSTADT. So kurz wie erwartet, war die Sitzung der Schwalmstädter Stadtverordneten am gestrigen Donnerstagabend – bei nur einem übrig gebliebenen Tagesordnungspunkt sowie wenigen Informationen und Fragen – nicht. Der ADFC bemüht sich seit Jahren um moderne Fahrradabstellanlagen am Bahnhof in Treysa.
Jetzt sollten anmietbare Sammelgarage und Einzelboxen, Überdachte Abstellanlagen, Miniradhaus und Ladeinfrastruktur für die Verknüpfung von Bahn und Rad errichtet werden. Zusätzlich waren weitere Fahrradabstellanlagen am Haltepunkt Wiera und in der Oberstadt von Treysa (Altstadt) geplant. Kosten sollte das Projekt nach der Kalkulation eines Ingenieurbüros 375.590 Euro. Das war der Preis von 2021. Ein Förderantrag wurde von Hessen Mobil im Juli 2022 bewilligt. Die Fördermittelsumme von 80% beträgt 300.400 Euro aus dem Programm Stadt und Land. Schwalmstadt müsste dafür 75.190 Euro selbst aufbringen.
So war der Plan …
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Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Ende 2022 hat lediglich eine Firma ein Angebot abgebeben. Nach Angebotsprüfung und Rücksprache mit dem betreuenden Ingenieurbüro wurde die Ausschreibung aufgehoben und nunmehr öffentlich ausgeschrieben. Bis zum 04.05.2023 (Submissionstermin) hatten nunmehr drei Firmen ein Angebot abgegeben, darunter zwei Hersteller und ein regionaler Generalunternehmer. Der Magistrat hatte den Generalunternehmer vorgeschlagen.
Die Kosten dafür betrugen inzwischen 664.573,45 Euro, also fast das Doppelte. Die Mehrkosten lägen dann bei 290.000 Euro. Die Gegenfinanzierung sollte ursprünglich über Mittel aus der Renaturierung der Schwalm erfolgen, weil dieses Projekt erst in der Entwurfsplanung ist und die Kosten nicht abzuschätzen sind. Für die Renaturierung stehen 400.000 Euro im Haushalt.
- Bürgermeister Tobias Kreuter erkennt in einem längeren Plädoyer für die Maßnahme eine Investition in die Zukunft des Schwalmstädter beziehungsweise Treysaer Bahnhofs. Verbesserungen der Radinfrastruktur sind zurzeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hoch angesiedelt. So hat die Verwaltung einen weiteren neuen Beschlussvorschlag mit geteilter Investition, also einer Verwirklichung in Abschnitten, vorgeschlagen. Das Gesamtprojekt Bahnhof solle sofort realisiert werden, Hundsgasse und Wiera in 2024. Die Summe würde dadurch zunächst auf 175.000 Euro reduziert. Die Gesamtkosten werden weiterhin zu 80 gefördert. Dafür gibt es noch keine 100%ige Zusage, aber eine mündliche Absichtserklärung.
Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, der Abschnitt mit 2024 wird gestrichen.
Die kleine Lösung wird‘s
- Der frühere Radverkehrsbeauftragte Ulrich Wüstenhagen (B 90/GRÜNE) bittet um Zustimmung zum geänderten Antrag.
- Karsten Schenk (CDU) warnt vor der erhöhten Ausgabe, die CDU stehe zu einer Lösung aber nicht zu höheren Kosten. Er erkennt Augenwischerei und einen Taschenspielertrick, weil die Investition in 2024 letztlich doch komplett umgesetzt werden soll.
- Thomas Kölle (BfS) möchte das auch nicht, genauso wie
- Constantin H. Schmitt, der eine nicht ausreichende Bewertung günstigerer Varianten erkennt. Der Welpenschutz für den Bürgermeister sei vorbei, für die Stadt sei ein gesamtheitliches Konzept erforderlich.
- Heiko Lorenz (FW) erkennt eine Verzögerung, weil man die Sache nicht zügig bearbeitet habe. Jetzt solle das Parlament die Sache mit Gewalt durchdrücken.
- Der Bürgermeister meldet sich noch einmal zu Wort mit der Feststellung, dass bei Ablehnung die Fördermittel zwar nicht weg sind, aber neu ausgeschrieben werden muss. Eine Anmerkung sei erlaubt: auch das kostet Geld.
- Patrick Gebauer (SPD) begrüßt den neuen Vorschlag.
- Karsten Schenk (CDU) unterbreitet schließlich den Vorschlag, alles auf einfacheren Standard herunterzubrechen, um mehr Möglichkeiten an anderen Stellen zu bieten. Der Stellplatzpreis wäre mit über 8.000 Euro pro Platz viel zu teuer.
- Schließlich schlug Bürgermeister Tobias Kreuter vor, den Beschlussvorschlag anzupassen.
Verabschiedet wurde schließlich mit der knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen die abgespeckte Version, die der Bürgermeister nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstellen ließ. Durch den Wegfall der Stellplätze in der Hundsgasse sowie in Wiera reduzieren sich die Mehrkosten auf 175.00 Euro. Wiera und Hundsgasse müssen warten oder kommen gar nicht dran. Zukünftig muss das Fahrrad also nicht mehr ins Handgepäck oder Wind und Wetter beziehungsweise potentiellen Dieben am Bahnhof Treysa präsentiert werden.
„Klein aber fein – Mitteilungen und Fragen
- Außerdem teilte der Bürgermeister mit, dass der städtische Haushalt inzwischen genehmigt wurde.
- Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) wies auf das baldige Stadtradeln hin. Das beginnt am 5. Juni und bisher haben sich 118 Schwalmstädter angemeldet.
- Neuer SPD-Fraktionsvorsitzender ist jetzt Patrick Gebauer.
- Thomas Kölle (nicht mehr fraktionslos) ist jetzt bei den Bürgern für Schwalmstadt (BfS) angekommen.
- Nicht angekommen ist bisher der Pflegeplan für den Wallgraben. Deshalb hakt Susanne Salin (B90/GRÜNE) nach. Bürgermeister Tobias Kreuter versprach, die weitere Vorgehensweise werde in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung besprochen. Das Thema ist in Planung und es werden dann konkrete Vorschläge vorgestellt.
- 23 Schöffen wurden vom Parlament vorgeschlagen. 39 Bürgerinnen und Bürger hatten sich nach einer intensiven Werbekampagne dafür interessiert.
Für einen Beschluss und allerlei Informationen nutzte das Stadtparlament 105 Minuten. (rs)
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immer das Geniesen was man gewählt hat !!!! Die hauen jetzt die Kohle raus
Nur zur Information, dass Ding ist nur durchgegangen weil die SPD, die Grünen, die Linken und Herr Pfau (BFS) und Herr Kölle dafür gestimmt haben! Unverständlich ist, dass die beiden BfS Mitglieder da zugestimmt haben. Dieses Vereinigung heist doch Bürger für Schwalmstadt und nicht Bürger für Steuergeldverbrennung oder? Man
Klein Erna hätte das besser gemacht!
8000 Euro für einen Fahrradstellplatz / Box ???
Scheint wohl so zu sein als habe die Stadt keine anderen Probleme wo das Geld dann auch noch viel besser Angelegt wäre.
Freue mich schon auf den nächsten Gebührenbescheid / Gebührenerhöhung von der Stadt.
3.890 Euro kostet ein 20 Fuß Seecontainer der neu produziert wurde und nur eine Seefahrt hierher gemacht hat. Plus Mehrwertsteuer, Lieferung bundesweit. Da schweißt der örtliche Metallbauer noch ein paar Bügel wo jeder sein Fahrrad anschließen kann und dann können alle Fahrräder dort rein. Wer sein Rad reinstellen möchte holt sich einen Schüssel auf der Stadt gegen eine Pfandgebühr und fertig ist die Laube für den halben Preis einer Fahrrad Plastikbox für 8000 Euro. Selbst ein hochwertiges E Bike kostet heute gut 5.500 Euro, da ist die Plastikbox noch teurer wie das ganze Fahrrad. Und wenn wirklich einer ein Rad klauen will, der bricht so eine Plastikbox in weniger als einer Minute auf. Die Fahrraddiebe haben heute ne Akkuflex dabei selbst dickste Schlösser flexen die auf, gibt ja ganze Banden aus Osteuropa die sich auf Räder spezialisiert haben. Nichts wird mehr und leichter geklaut als Fahrräder.
Da der ADFC ja klimafreundlich unterwegs ist, sollte bei den hochwertigen Fahrradboxen darauf geachtet werden, wenn der Stahl in der Betongründung kommt zu Befestigung der Box, dass hier als Ausgleichsmaßnahme ein Grünstreifen drumherum und Solar auf die Box montiert wird.
In Holland hätte man sich ja mal erkundigen können bei einer Gemeinde !Oh hatte ich ja vergessen, Digitalisierung der Verwaltung funktioniert also auch nicht !
Man hat das Gefühl, dass hier einigen nicht klar ist, dass es was anderes ist für eine Gemeinde etwas zu bauen, als für ein privates Unternehmen. Man muss sehen, dass es kein Laden der sich was bauen lässt und dann ist gut. Eine Stadt muss sich an das Haushaltsrecht hält und das setzt bestimmte Arbeitsweisen voraus.
nicht beschweren,ihr habt sie doch gewählt😂
da hast du recht. Aber das es solche Formen annimmt konnte ich wirklich nicht ahnen :( da denkt man jetzt mit den freien wählern und bfs kommt frischer wind und etwas mehr verstand rein.. in kombination dann auch noch mit einem im wahlkamp absolut engagierten bürgermeister kann man auch mal hoffnungen gehabt haben xD
Nur zur Info, die Freien Wähler waren dagegen 😁.
Ups dann klammer ich die aus… hab ich im ganzen Frust übersehen! Sorry FW :D
Damit ich das richtig verstehe. ein externes Ingenieurbüro wird extra für Fahrradstellanlagen und Boxen angeheuert und am Ende kommt ein Vorschlag mit 8000€ pro Stellplatz. Ich bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer (also im Frühjahr/Sommer … Herbst Winter fahr ich nunmal lieber Auto is halt so) und habe mir das ein oder andere mal gfute und sichere stellplätze in bahnhofsnähe gewünsht. Aber das ist doch eine Unverschämtheit die ihres Gleichen sucht und ein Faustschlag für jeden Steuerzahler. Wie Optimist schon meinte, erst die Nachbeleuchtung wegen 20000€ in allen Teilen ausschalten und aufs Sicherheitsgefühl der Bürger spucken und dann Luxusanlagen zum Abstellen von Fahrrädern kaufen. Das steht doch alles in keinem Verhältnis mehr? Ich dachte und hab gehofft mit unserem neuen Bürgermeister hört diese Steuerverbrennungsorgie auf. Aber anscheinend kann man den Zugführer austauschen wie man will aber der Zug in Form von Verantwortlichen in der Verwaltung bleibt auf Kurs. Dann lasst uns doch demnächst gleich die Kosten für die Bürgermeisterwahl sparen wenn sich in dem Haufen namens Verwaltung sowieso nichts ändert. Ist auch besser für die Umwelt bei den ganzen Plakaten. Ich habe eben bei google kurz gesucht und bin innerhalb von 3min auf optisch ansprechende, vandalesichere und wetterbeständige Abstellboxen für Fahrräder gestossen die kosten 1400-2900€.
Fahrradabstellplätze, wo jeder fast 8000 € kostet, was habt ihr geraucht? Bekommen wir jetzt auch Garagen für unsere Autos? Mit diesem parke ich auch nicht gern in der Innenstadt wegen Vandalismus. Zum einen ist der Eigenanteil für diese Stellplätze viel zu hoch, zum anderen kommt die Förderung auch aus unseren Steuergeldern und dieses sollte sinnvoll und mit Verstand eingesetzt werden. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl sind wir jetzt wenigstens ganz vorne dabei, was die Anzahl der Fahrradboxen betrifft, als Touristenhochburg ist das natürlich wichtig – Ironie aus. Erklärt das mal den Bürgern, die bei völliger Dunkelheit, aber wir haben hier ja 20000 € gespart, nach Hause gehen müssen. Die Schonzeit ist vorbei, Herr Bürgermeister ich hatte mir mehr von Ihnen versprochen, sind Sie jetzt doch der verlängerte Arm der SPD Fraktion?