KASSEL. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag die Einstufung des hessischen Landesverbandes der AfD als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bestätigt. Die Beschwerden der Partei sowie des Landes Hessen gegen frühere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden blieben damit ohne Erfolg.
Das LfV hatte den AfD-Landesverband am 5. September 2022 als Beobachtungsobjekt eingestuft und dies öffentlich gemacht. Grundlage war der Verdacht, die Partei verfolge Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nach Auffassung des 8. Senats liegen dafür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass die AfD einen sogenannten ethnischen Volksbegriff vertrete. Zudem gebe es Äußerungen, die die Menschenwürde von Ausländern und Asylsuchenden infrage stellten, eine Ungleichbehandlung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund nahelegten und Muslime pauschal abwerteten. Auch Anhaltspunkte für Bestrebungen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern, seien erkennbar.
Die Beschwerde des Landes Hessen richtete sich gegen die Entscheidung, wonach das Verfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung biete. Der VGH bestätigte dies, betonte jedoch, dass die Veröffentlichung entsprechender Informationen weiterhin im Rahmen der jährlichen Verfassungsschutzberichte zulässig sei.
ANZEIGE
Auch in weiteren Verfahren bestätigte der Senat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. So wurde die Beschwerde der AfD gegen die Veröffentlichung von Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zurückgewiesen. Diese seien im Rahmen seiner Staatsleitungsfunktion erfolgt und damit als verfassungsrechtliche Streitigkeit zu werten. Zuständig sei in diesem Fall der Hessische Staatsgerichtshof.
„Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung spätestens jetzt überdenken.“
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen.
(wal)
ANZEIGE
AfD = Abgrund für Deutschland und ein Verbot muss her.
Dieses Urteil bringt einmal mehr Rechtssicherheit.
Die AfD wird zunehmend panischer.
Einen Vorgeschmack gefällig?
https://www.youtube.com/watch?v=AAn6PNtv3IY
Auch auf Bundesebene bröckelt die gespielte Harmonie
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nato-ungenaue-faktenlagen-russlands-provokationen-spalten-afd-spitze/100157217.html
Höcke will ja Frauen- und Kinderrechte in Thürigen abschaffen.
Also liebe AfD Wähler lasst euch ruhig weiter einlullen von der Schauspieltruppe. Da wo die AfD Bürgermeister oder den Landrat stellt sieht man dass sie das Gegenteil machen von dem was sie vorher sagten, also dass was ihr den „Alt-oder Kartellparteien“ vorwirft.
Josy/Knoppers/Hans-Herrmann und den anderen AfD Haudegen hier, träumt weiter und macht euch weiter lächerlich wie auch Knoppers hier mit seinem üblichen geblubber, woran man merkt, dass auch er sieht wie die Felle wegschwimmen.
Ich bin übrigens gegen ein AfD-Verbot, dieses Verfahren ist nicht nötig den die jetztige AfD Führung sorgt schon selbst dafür, dass es bergab geht. Die derzeitigen Umfragen könnt ihr noch bejubeln, entscheidend ist 2026 bei den Wahlen.
Die Einstufungen der AfD landes- und bundesweit bieten der AfD allerdings auch die Möglichkeit das krtitisierte Verhalten zu ändern, auf die AfD zurück zu kehren wie sie mal gegründet wurde, dann hätte sie evtl. die Möglichkeit als Partner einer Koalition eine Rolle zu spielen.
Nichts anderes erwartet !
Die AFD ist im Bund an der CDU vorbeigezogen , die Panik wird größer und spürbarer ,
Die Gehirnwäsche wird von linken Medien wie der Spiegel z.b. fortgeführt ,
Die öffentlichen Rechtlichen Fersehanstalten machen alle mit , siehe die Absetzung der NDR Journalistin .
Siehe die Einladungen für Politiksendungen.
Die Linken rufen zu Gewalt auf !
In Ludwigshafen wird der Bürgermeister Kandidat einfach mal so von der Wahl ausgeschlossen .
Eins ist sicher in Deutschland 2025 , der Verfassungsschutz ist gesichert Parteigesteuert ,
sowohl in den Ländern wie im Bund .
Diese angeblichen Beweise von Verfassungsschutz sind so dünn und schwach das es niemals reicht !
für den Traum eines Parteiverbot, aber Wunschdenken ist erlaubt !
Nichts desto trotz ist die AFD gewachsen in den Umfragen , trotz des Versuchs der Kartellparteien.
Bin nur mal gespannt was im Wahljahr 2026 noch passieren wird , was man sich da noch einfallen lassen wird.
Wünsche allen Freunden der Demokratie einen schönen Tag 😉