Haushaltsplan für Schwalmstadt einstimmig verabschiedet
SCHWALMSTADT. In der Sitzung der Stadtverordneten am 26. Januar 2023 hat Bürgermeister Tobias Kreuter seinen ersten Haushalt eingebracht, noch vorbereitet von Vorgänger Stefan Pinhard. nh24 hat darüber umfassend berichtet. Am Donnerstagabend standen nun Änderungsanträge, Diskussionen und schließlich die Abstimmung auf der Tagesordnung.
Vorweg: Alle dankten den Gewerbetreibenden artig dafür, dass sie so gut arbeiten und Gewerbesteuer zahlen, alle danken auch dem Bürgermeister, weil er so anders ist, so strukturiert und kommunikativ und haben mit ihm geredet. Alle begrüßen die Investitionen in die Feuerwehr mit mehr als 2 Millionen Euro. (Fast) alle hoffen auf das Gewerbegebiet und empfinden Inflation sowie Ukrainekrise als belastend.
Helwig: SPD-Bürgermeister kümmert sich
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Daniel Helwig (SPD) begrüßt einen Haushalt mit Ordentlichen Einnahmen von 55 Millionen Euro. Bei Aufwendungen von 54 Millionen Euro bleibt ein Überschuss von etwa 1 Million Euro. Angesichts der Energiekosten und der Inflation sei das zunächst ein gutes Ergebnis. Aber: Die Stadt nimmt weniger ein, als sie ausgibt.
Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,1 Millionen Euro führten leider zu einer Steigerung der Kreis-Schulumlage. Kurzum, die Stadt ist nicht auf Rosen gebettet und hat keinen Spielraum für Investitionen. Die SPD freut sich, dass ein Mitglied der Fraktion jetzt an der Spitze der Stadt steht. Es herrsche ein anderes Klima in der Stadt. Der neue Bürgermeister kümmert sich einfach und besucht die anderen Fraktionen. Im Vorfeld konnten auf diese Weise viele Änderungen vorgenommen werden. So viel also jetzt zum Thema „Neutraler Kandidat“. Investiert werde in Schwalmstadt dennoch. Kindergärten, Feuerwehr und Straßeninfrastruktur werden erneuert. Für den Sozialen Wohnungsbau stehen 150.000 Euro zur Verfügung.
Karsten Schenk will mehr Förderanträge für mehr Investitionen
Karsten Schenk (CDU) sieht den Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen kurz nach Amtsantritt aufgestellt. Der Stillstand endet! Die CDU hat im bürgerlichen Lager Gespräche geführt. Sie bringt einen Änderungsantrag ein. Ziel: mehr Geld für Kinderspielplätze, nämlich 75.000 statt 50.000 Euro. Mit Restmitteln werden es dann sogar 125.000 Euro sein. Auch für Feldwege sollen 10.000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Damit wären es dann 30.000 Euro. Die Jagdgenossenschaften, so Schenk, müssten sich dann zusätzlich beteiligen. Auch Rad- und Wanderwege brauchen eine eigene Haushaltsposition, die Stadt benötigt Wohnmobilstellplätze ohne Luxus und der Bauhof eine weitere Stelle. Jung kauft alt sei ein Erfolgsprogramm, das weitergehe. Es gelte nun, rege Förderanträge zu stellen, um mehr investieren zu können. Endlich würden wieder Straßen und Radwege saniert.
Christian Herche: Wie passen 380.000 € Personal- und 7.615 € Sachkosten zusammen?
Christian Herche (FW) sieht einen Haushalt mit besonderer Geschichte. Drei Monate Verhandlungen mit Fraktionen und Verwaltung und dabei nicht nur geredet, sondern auch zugehört. Die Zählgemeinschaft aus CDU, FW, BfW und FDP stehe bereit, um ehrenamtlich Verantwortung mitzutragen. Die Freie Wähler wollen notwendige Investitionen und die Nettoneuverschuldung mittragen. Schwalmstadt habe Potenzial, dank aller Schultypen, Baugebieten, Hochschule, ICE, Gesundheitsversorgung.
Das erfahre aber niemand. Die Außendarstellung sei schwach. Das Stadtmarketing habe mit Haushaltsmitteln Einnahmen in Höhe von 817.000 Euro. 380.000 werden für Gehälter ausgegeben, ganze 7.615,- Euro für die laufenden Kosten. Hohe Beträge, nämlich 134.000,- aus Stadtmarketing und für kulturellen Veranstaltungen, 50.000.- Euro für eine Studie zur Revitalisierung der historischen Innenstadt, 50.000.- Euro zur Vermarktung Schwalmstadts als Investitionsstandort und Wohnstadt sowie 20.000,- Euro für Energietage Nordhessen werden unangetastet ins neue Jahr übertragen. „Alle vier Etats nicht angerührt!“ stellt Herche fest.
Herr Herche hat es so nicht gefragt, aber die Frage sei erlaubt: wie können so viele Mitarbeiter so wenig arbeiten, dass sie mit müden 7.615 Euro klarkommen?
Ruth Engelbrecht sieht ökologische Ansätze
Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) fragt „Quo Vadis Schwalmstadt?“ Im letzten Jahr habe sich viel geändert. Krieg und Klimawandel beträfen alle. Für Bürger müsste finanzieller Spielraum da sein. An der Kinderbetreuung zu sparen, verschiebe die Kosten nur. Sie hat Hoffnung. Gemeinsam zu beginnen sei ein Ansatz. Der Haushalt zeige Ökologische Ansätze, wie die Ausweisung von 5 Energiedörfer oder der Unterstützung eines StartUps für Artenvielfalt-Hotspots. Die GRÜNEN sind vorsichtig optimistisch und hoffen, dass alle gemeinsam miteinander die Krise als Chance nutzen.
BfS möchte alters- und familienfreundliches Wohngebiet in der Lehmenkaute
Georg Stehl (BfS) erkennt im Haushalt mehr als ein Zahlenwerk. Er setze Prioritäten. Die BfS sieht Schwerpunkte im Gewerbegebiet, bei der Mitarbeitergewinnung, der Verkehrswegesanierung. Es heiße: Weiter Handeln statt Reden. Die BfS bringt einen Antrag zum Haushalt ein, 30.000 Euro für ein Konzept einzuplanen, um ein alters- und familienfreundliches Wohngebiet mit parkähnlicher Anlage an der Lehmenkaute zu skizzieren. Ein Generationenpark wäre ein Aushängeschild und beseitige brachliegende Flächen.
Frank Pfau möchte eine Hand an der Bremse
Frank Pfau (FDP) sprach von einem sehr ambitionierten Haushalt. Er beinhalte auch hohe Investitionen. Schwalmstadt müsse auch schauen, wo man herkommt und gegebenenfalls auch die Notbremse ziehen. Kinderbetreuung sei wichtig, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Feuerwehr auch: „Darüber muss man reden.“
Bürgermeister Tobias Kreuter schließt die Debatte mit einem kurzen Statement des Dankes für intensive Arbeit und konstruktive Diskussionen. Dieser Haushalt sei aber erst der Anfang einer langen Reise. Die Abstimmungsergebnisse:
- Änderungsantrag der BfS zur Lehmenkaute: einstimmig Ja
- Antrag der Zählgemeinschaft zu Mehrausgaben: bei einer Enthaltung einstimmig Ja
- Gesamthaushalt: Einstimmig Ja
- Investitionsplan: Einstimmig: Ja
(Rainer Sander)
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Laut Pressemitteilung im Spätsommer/Herbst
Diese Abteilung ist so nötig wie Fußpilz und muss schnellstens aufgelöst werden.
Das die SPD stolz auf einen als unabhängig angetretenen Bürgermeister ist, der sich dadurch ja offensichtlich von dieser Partei distanziert ist skurril. Beim Thema Stadtmarketing hat Herr Herche (leider) recht. Ich finde es aber echt erstaunlich. Im Kommunalwahlkampf habe ich von Mitgliedern aller Parteien gehört sie wollen diese unsägliche Abteilung mit der nicht gut agierenden Führung auflösen. Seit Jahren sind allen Verantwortlichen diese Zustände bekannt. Seit Jahren verpulvert diese Abteilung hunderttausende von Euros. Es ist schön und gut, dass Herr Herche diese Misstände anspricht. Schöner würde ich es finden wenn die Politiker endlich mal richtig Druck machen das dieser Wahnsinn aufhört. Wenn es brennt löscht man das Feuer und steht nicht daneben und sagt die ganze Zeit es brennt. Löst diese Abteilung auf. Es war ein Versuch, es war ein Fehler in dieser Form und zieht die Konsequenzen. Aber 380.000,00 € Personalkosten für diesen Quatsch ist nicht nur verrückt und fahrlässig sondern auch ein Faustschlag für jeden der in Schwalmstadt hart arbeitet und Steuern zahlt. Wegen jedem Mist werden Anträge gestellt warum nicht hier?
Ist doch klar warum hier nichts gemacht wird. Da wurde z.b. jemand eingestellt weil der passende Verwandte ein Parteibuch hat. Dem will man doch den Job nicht wieder weg nehmen.
Was auch auffällt: wieder ein SPD gestützer BGM und gleich steigen wieder die Wasserpreise. Hatten wir ja 18 Jahre lang immer steigende Gebühren unter der SPD. Haushalten konnte Herr Pinhard. Das wird keiner wieder so gut machen.
Ihre Ahnungslosigkeit spricht Bände, die Wassergebühren hätten bereits vor 3 Jahren steigen müssen. Allerdings gab es Haushaltsreste, die zugunsten der Bürger erst verwendet wurden. Stand alles so bei NH24. Aber vielleicht wissen sie das auch und wollen halt bisschen Hetzen?
Manchmal hat man den Eindruck, dass Bürgre glauben, Kommunalpolitik macht jeder was er will und immer von den gleichen Politikern wird das Schlimmste angenommen. Wenn die Gebühren für Wasser steigen, dann entscheidet das nicht der Bürgermeister nach Gutsherrn Art, sondern es wird im Haushalts- oder Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen. Wie alles, was in einer Stadt geschieht von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängt, wird auch von der Mehrheit beschlossen. Der Bürgermeister hat viel Einfluss auf das was in der Stadt gemacht oder nicht gemacht wird, aber er kann ohne Mehrheit keine Festsetzungen treffen. Der Bürgermeister ist der Chef der Verwaltung und kann auch das Ressort Finanzen managen die Bürgermeister oft selber. Aber entschieden wird immer im Parlament, der Stadtverordnetenversammlung.
Ganz genau, und bei Wasser/Abwasser ist es sogar so, dass die Abrechnungen Kostendeckend sein MÜSSEN! Natürlich kann man das mal ein Jahr strecken, aber grundsätzlich gibt es da keinen Spielraum. Es ist einfach Gesetz. Hier wird viel an „Stadtpolitik“ kritisiert, aber entweder haben die Leute keine Ahnung oder es ist bewusste Fehlinformation….