Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Stadtverordnete bringen Bebauungspläne auf den Weg
SCHWALMSTADT. Ein geringfügig besseres Jahresergebnis erwartet die Stadt Schwalmstadt für das laufende Haushaltsjahr. Der Haushaltsbericht der Stadt Schwalmstadt wurde den Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung am Donnerstag vorgelegt und erläutert. Er zeigt den Finanzstatus zum 30. September 2024.
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Erschließung startet im Frühjahr 2025
SCHWALMSTADT-TREYSA. Die Schwalmstäder Stadtverordneten haben am Donnerstag den Bebauungsplan für das Baugebiet Windmühle II in Treysa mit einer Gegenstimme beschlossen. Die zahlreichen behördlichen Auflagen und Formalitäten erschweren solche Vorhaben zunehmend.
Abgabe und Registrierung aller Besucher in Schwalmstadt? © Foto: Rainer Sander
BfS will Meldungen über Beherbergung von Arbeitskräften
SCHWALMSTADT. Ein Prüf- und Umsetzungsantrag der BfS-Fraktion verfolgt das Ziel, dass alle Beherbergungen – auch beruflich bedingte – in Schwalmstadt gemeldet werden und außerdem die Einführung einer Übernachtungsabgabe. Darüber diskutierten die Stadtverordneten kontrovers.
Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Schwalmstädter CDU will Dokumentenausgabebox
SCHWALMSTADT. Für die Abholung von amtlichen Dokumenten außerhalb der Öffnungszeiten der beiden Schwalmstädter Rathäuser wünscht sich die CDU-Fraktion im Stadtparlament eine Dokumentenausgabebox. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Schenk erklärte, das sei wie beim Paketversand und verbessere den Bürgerservice.
Die Frage nach einem Konzept für die Konfirmationsstadt © Foto: Rainer Sander
Erste STAVO in Schwalmstadt nach den Ferien
SCHWALMSTADT. Nicht nur Polizisten, Journalisten und wissbegierige Kinder sind von Neugierde getrieben. Auch Parlamentarier wollen wissen, was aus Anträgen, Versprechen und Beschlüssen geworden ist. In der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt wurden Fragen gestellt.
Für Erhalt der Brüder-Grimm-Schule in Allendorf votiert © Archivfoto: Rainer Sander
Resolutionsentwurf der CDU
SCHWALMSTADT. Ausführlich beschäftigte sich das Stadtparlament Schwalmstadt am Donnerstagabend mit dem Schulentwicklungsplan des Kreises von 2024 bis 2029. Die 430 Seiten des Schulentwicklungsplanes wird tatsächlich kaum jemand von den Stadtverordneten vollständig gelesen haben. Die Auswirkungen für Schwalmstadt wurden allerdings deutlich aus dem Antrag der CDU-Fraktion.
Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Nur noch mit Akku mähen – plastikfreies Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Am intensivsten diskutieren die Schwalmstädter Stadtverordneten am Donnerstagaben über Akkus und Plastik. Und zwar über Akkus in Geräten, die der Bauhof einsetzt. Also Sägen, Sensen, Laubbläser & Co. Ein Antrag der CDU möchte, dass sie Kriterium bei Ausschreibungen werden und zukünftig die Zweitakter ablösen.
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Stadtverordnete in Schwalmstadt beschließen Baulandumlegung
SCHWALMSTADT. Bürgermeister Tobias Kreuter formulierte eine Bitte zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung. Wenn EIN Idiot sich auf der Kirmes nicht zu benehmen versteht, muss das nicht zwangsläufig in den Medien auch auf Seite EINS stehen. Gemeint war sicher der Hitlergruß eines streitbaren Gastes. Seite 5 reicht Kreuter dafür.
Thorsten Wechsel wechselt © Archivfoto: Rainer Sander
Thorsten Wechsel wechselt von CDU zu FREIE WÄHLER
SCHWALMSTADT. Nach 30 Jahren CDU-Mitgliedschaft, davon 25 Jahren als Schatzmeister/Kassierer im Vorstand des Stadtverbandes Schwalmstadt und mitten im 21. Jahr als Stadtverordneter in der Konfirmationsstadt, wechselt das konservative Sprachrohr für solide kommunale Haushaltspolitik, Thorsten Wechsel, zur Fraktion FREIE WÄHLER.
Rathaus Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander/nh24
Stadtverordnete in Schwalmstadt beschließen Etat einstimmig
SCHWALMSTADT. Um diese Stadtverordnetenversammlung zu verstehen, muss man zwischen den Zeilen der Antragstexte lesen und hören können, was nicht gesagt wurde. Was gesagt wurde, war vor allem eins: „Danke!“ Kein anderes Wort fiel in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend so oft wie die gegen- , wechselseitigen und Dankesbekundungen gegenüber anderen!
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(Regierungs-) Erklärung von Bürgermeister Tobias Kreuter
SCHWALMSTADT. Der jüngst verabschiedete Nachtragshaushalt der Stadt Schwalmstadt für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Finanzaufsicht genehmigt. Einstimmig fällten die Stadtverordneten am Donnerstagabend den sogenannten Beitrittsbeschluss. Sogleich schritt Bürgermeister Tobias Kreuter zur Tat und brachte den Haushalt 2024 ein.
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FREIE WÄHLER, CDU, FDP und BfS stellten Antrag
SCHWALMSTADT. Das Parkhaus in Schwalmstadt-Treysa stand nie unter einem wirklich glücklichen Stern. Neben seinem ursprünglichen Namens-Zweck als „Etagenbett für PKWs“, ist es auch Treysas „Gästetoilette“ und Dauer-Marktplatz für verbotene Substanzen. Schwalmstadts Stadtverordnete beschäftigten sich am Donnerstagabend mit einem neuen Nutzungsvorschlag und lassen nun prüfen.
Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Stadtverordnete außerdem zu Nahwärme, Wirtschaftswegen und Wegesanierung
SCHWALMSTADT. Tobias Kreuter dankte den handelnden Personen für ihr ehrenamtliches Engagement, um Nahwärme umzusetzen. In 6 Stadtteilen dürfte es am Ende Nahwärmesysteme geben. Im Stadtteil Frankenhain gibt es eine weit fortgeschrittene Nahwärmeplanung. Eine Bürgergenossenschaft befindet sich in Gründung.
Politisches Minenfeld Feuerwehr – Gesellschaftliche Aufgaben und Traditionen synergetisch verknüpfen? © Archivfoto: Rainer Sander
BfS packt heißes Eisen an in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Der Antrag klingt harmlos: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, eine gemeinsame Klausurtagung mit den Vertretern der Ortsteilwehren und den Vertretern der politischen Gremien einzuberufen. Die Fraktion der „Bürger für Schwalmstadt (BfS)“ wagt sich damit aus einer Deckung, die schon lange eher eine Tarnung ist.
Der "Rückweg" kostet mehr ... ©Wittke-Fotos-nh24
Schwalmstadts Stadtverordnete tagten zum letzten Mal in 2023
SCHWALMSTADT. Mitteilungen, Fragen und Anregungen stehen immer am Beginn der Tagesordnung in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung. Diesmal stand vor der Pflicht die Kür, nämlich die Glückwünsche für Daniel Helwig zur Kür als Bürgermeister in Schrecksbach. Dann wurden Fragen beantwortet.
Rathaus Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander/nh24
Schwalmstädter Stadtverordnete in Einigkeit zu schnellen Beschlüssen
SCHWALMSTADT. Am Donnerstag tagte die Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung im Ziegenhainer Rathaussaal. Am Anfang der Sitzung standen – wie immer Mitteilungen, Fragen und Anregungen auf der Tagesordnung.
Freizeitanlage in Melsungen mit Skaterpark und Basketballplatz © Symbolfoto: Rainer Sander
Anträge von SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER
SCHWALMSTADT. In einem gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung wollten GRÜNE und SPD einen Skaterpark in Schwalmstadt realisieren und die FREIE WÄHLER wollen Bürgergenossenschaften für Nahwärmenutzung in ihrer Gründungsphase unterstützen. Auch sie stellten dafür gestern Abend i der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag.
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Die CDU muss allerdings noch üben …
SCHWALMSTADT. Die Halbwertszeiten von Koalitionen in Schwalmstadt liegen auf jeden Fall immer unter einer halben Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Die „Fantastischen Vier“, eine Gemeinschaft aus CDU, FREIE WÄHLER, FDP und BfS ist wohl sanft und friedlich eingeschlafen. Anträge kommen wieder getrennt nach Fraktionen. Gleich vier Anträge lieferte gestern die CDU.
Das Rathaus in Schwalmstadt-Treysa © Symbolfoto: Rainer Sander
Seniorenbeirat, Jugendausschuss und LEADER auf Tagesordnung
SCHWALMSTADT. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anne Willer (CDU) vertrat Reinhard Otto (CDU) und resümierte zu Beginn der Stadtverordneten-Sitzung gestern Abend das Landtagswahlergebnis mit den Worten: „Wir sind vielleicht alle gehalten, den Bürgern noch mehr zuzuhören.“ Wir würden ergänzen, dass Zuhören allein möglicherweise nicht reichen könnte …