Kommunalaufsicht

Jeffrey Miller’s Gang zur Kommunalaufsicht
BAUNATAL. Darf ein Bürgermeister seine Meinung öffentlich jederzeit kundtun? Ja und nein! Zunächst muss er unterscheiden, ob er sich als natürliche Person äußert oder Träger von Amt und Würden. Ein wichtiger Unterschied! Auch hängt es davon ab, wo er sich äußert. Und natürlich, was er sagt! Also: grundsätzlich darf jeder in Deutschland alles sagen, was er möchte!