STAVO beschlussunfähig: lauter Kranke, SPD widerstandsfähig
SCHWALMSTADT. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) eröffnete heute die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt um 19:08 Uhr, erwähnte – wie in Kommunalparlamenten üblich – alle 17 Geburtstage seit Oktober (letzte Sitzung), stellte um 19:13 Uhr die mangelnde Beschlussfähigkeit fest und beendete die Sitzung um 19:17 Uhr.
Eine regelrechte Katastrophe hat die Fraktionen von CDU, FDP, LINKE, GRÜNE und FW ereilt. Bis auf Reinhard Otto (CDU) und MdEP Engin Eroglu (FW) sind tatsächlich alle Stadtverordneten dieser 5 Fraktionen – ähnlich wie beim Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag – krank, trotz Lockdown auch abends noch dienstlich/geschäftlich verhindert, familiär gebunden oder haben andere Gründe als Entschuldigung für ihre Abwesenheit genannt. 23 Entschuldigungen liegen vor.
Schicksal nicht „gerecht“ verteilt – oder gar kein Schicksal?
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Liegengebliebene Unterlagen in „Fraktionsstärke“ © Foto: Rainer Sander
Natürlich gilt auch die Sorge vor Corona. Die war aber nicht gleichmäßig verteilt und diesen Bedenken hätte man mit gemeinsamer Reduzierung begegnen können. Von 14 sozialdemokratischen Stadtverordneten fehlten nur 2. Die Resilienz ist unter „Sozis“ also am ausgeprägtesten. Bei MdL Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) kann man zumindest im Sitzungskalender des Landtages nachlesen, dass die heutige Sitzung bis nach 20 Uhr terminiert war.
Wenn es alles so stimmt, ist es der schwerste Schicksalsschlag, den ein hessisches Kommunalparlament in den letzten Jahren ereilt hat. Wenn es indes nicht stimmt, gibt es eine Menge Leute unter den Schwalmstädter Stadtverordneten, die für dieses Verhalten in ihrem Job eine fristlose Kündigung, mindestens aber eine Abmahnung erhalten hätten. Ein Kommunalpolitiker hat so etwas nicht zu befürchten, er ist nicht angestellt und riskiert nur ein paar wenige Euro Aufwandsentschädigung – deutlich unter Mindestlohn – und vielleicht die Erkenntnis von ein paar Wählern, dass man solche Parlamentarier nicht braucht.
Die BfS-Frage, ob man Parteien braucht, ist jetzt beantwortet?
Tatsächlich haben einige der Fehlenden auch zwischen Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung ihrer Arbeit nachgehen können, werden auch in wenigen Stunden wieder ihrer Tätigkeit nachgehen und die Andeutung von Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto am Rande der Sitzung, er habe Fraktionsabmeldungen nicht akzeptiert, sondern einzelne, begründete Entschuldigungen von allen verhinderten Stadtverordneten verlangt, deutet daraufhin, dass es so etwas wie eine Boykottabsicht gegeben haben könnte. Es gibt allerdings Menschen, die es mehr schätzen, wenn jemand in solch einem Fall das Visier hochklappt und sagt, was es wirklich ist, anstatt Krankheit, Sorge und Verhinderung womöglich nur vorzutäuschen.
Leere Bänke bei CDU, FSP, LINKEN, GRÜNEN und FW © Foto: Rainer Sander
Von 37 Stadtverordneten waren nur 14 anwesend (12 x SPD, 1 x CDU, 1 x FW), um beschlussfähig zu sein, hätten es 19 sein müssen. Tatsächlich hat nh24 schon am Wochenende erfahren, dass mindestens 22 Stadtverordnete verhindert sein werden und einer der Gründe soll die Wahlkampagne der mutmaßlichen „Bürgermeisterpartei“ Bürger für Schwalmstadt (BfS), die den Slogan plakatiert hatte, dass man Parteien nur im Bundestag und im Landtag brauche, nicht aber in einem Kommunalparlament. Wollten 5 Parteien auch diese Frage jetzt schlüssig beantworten?
Entscheidet SPD kommenden Donnerstag mit absoluter Mehrheit?
Wenn sich gestandene Kommunalpolitikerinnen und -politiker von solchen Äußerungen „umpusten“ lassen, dann steht natürlich die Frage im Raum, ob das die Qualität ist, die man im Parlament haben will… Es könnte sich schon jemand fragen, ob man Menschen wählen will, die bei einer Äußerung, mit der die Freien Wählergemeinschaften und Bürgerlisten schon seit Jahrzehnten Plätze in den Kommunalparlamenten erkämpfen, einfach beleidigt und pubertierend nicht mehr hingehen?
Es bringt auch gar nichts, außer einer Woche Verzögerung. Nächsten Donnerstag, daran ließ Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto keinen Zweifel, wird auf jeden Fall getagt und auch abgestimmt. Nach § 53 (2) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist eine mit der gleichen Tagesordnung erneut einberufene Sitzung, in jedem Fall beschlussfähig. Bleibt es so, hat die SPD erstmals seit einigen Legislaturperioden die absolute Mehrheit. Für Reinhard Otto ist – wie in anderen Städten und Gemeinden Usus – auch eine (nach Absprache) reduzierte Teilnehmerzahl denkbar. Er will mit den Fraktionen morgen darüber sprechen, dass pandemiebedingt 22 Stadtverordnete kommen. Damit wären die Stimmverhältnisse und die Beschlussfähigkeit gleichzeitig zu wahren.
Investoren und Kindergarteneltern warten auf Entscheidungen
Tatsächlich stehen Entscheidungen, wie die Aussetzung der Kita-Gebühren während der pandemiebedingten Schließung auf der Tagesordnung. Das ist brennend wichtig für alle Kindergarteneltern, bei denen es in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen um jeden Euro in der Haushaltskasse geht. Da wären Befindlichkeiten von Parlamentariern ein richtig schlechtes Argument.
Viel gravierender ist die Tatsache, dass einige Investoren in den Schwalmstädter Bau- und Gewerbegebieten schon den Ausfall der zuletzt angesetzten Sitzungen aushalten mussten und von denen einige tatsächlich abspringen könnten, schon deshalb, weil sie die Alternative zu Investitionen in anderen Kommunen hätten. Das wäre in der Tat ein nicht entschuldbarer Schaden für die Stadt, der lange über die bevorstehende Kommunalwahl hinauswirken würde. Welcher Investor sieht sein Geld eigentlich gut angelegt in einer Stadt, in der Beschlüsse deshalb nicht zustande kommen, weil das ganze Parlament krank ist, krankfeiert oder zu „Übersprungshandlungen“ neigt? Egal was es ist, es ist nicht gut! Es hat ein bisschen was von Bananenrepublik.
Ein Haushalt täte gut – trotz anstehender Kommunalwahl
Auch die Einbringung des Haushaltes steht auf der Tagesordnung. Der würde dann am 4. März, unmittelbar vor der Kommunalwahl verabschiedet – oder auch nicht. Vielleicht wollten einige Stadtverordnete auch das verhindern? „Bleiben Sie gesund“, wünschte Reinhard der SPD-Fraktion und Engin Eroglu. Das wäre in der Tat wünschenswert! (Rainer Sander)
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- Reinhard Otto und Bürgermeister Stefan Pinhard im Krisenmodus © Foto: Rainer Sander
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- Mutterseelenallein: MdEP Engin Eroglu © Foto: Rainer Sander
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- Viel Platz für die Genossen © Foto: Rainer Sander
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Zu dem Sachverhalt Gewerbegebiet A49 würde ich mal die Worte des Bürgermeisters nehmen Hä?!.
Am besten den Begriff Area 49 verwenden, vielleicht wir dann das Geheimniss gelüftet.
Autobahn 49 ist nächstes jahr bis Schwalmstadt fertig wieso tut sich immer noch nichts am Industriegebiet Stadtallendorf ist viel weiter
In Stadtallendorf haben sich die Unternehmen neue Gewerbeflächen gewünscht und die Stadt hat auf den Wunsch reagiert. Investoren gehen Risiken ein, die hat Schwalmstadt eventuell nicht so wie in Stadtallendorf. Die Eisengießerei Winter und andere Unternehmen haben schon vor Jahren angefangen zu investieren, auch auf die Gefahr hin, dass die A49 anders realisiert werden könnte. Der Unternehmer, der die Tank- und Hotelanlage baut hat sich schon lange mit den Thema beschäftigt, da war bei Bischhausen noch kein Baubeginn absehbar. Städte können nicht einfach ein Baugebiet schaffen, vor allem nicht wenn es kreditfinanziert ist.
Wie unglaubwürdig die Begründungen durch Herrn Kölle und die anderen Fraktionen ist, zeigt schon die Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung, von 31 Tagesordnungspunkten, sind allein 13 Tagesordnungspunkte Fraktionsanträge. Man hätte sich
zu Beginn der Sitzung einigen können, nur die wichtigsten Punkte abzuhandeln.
Allein schon die Tatsache, dass Fraktionen mit ihren Tagesordnungspunkten ca. 5 Wochen vor der Wahl etwas durchsetzen wollen,
für dass sie nach der Wahl (wenn sie z.B. nicht mehr gewählt werden) keine Verantwortung mehr tragen, hat ein Geschmäckle.
Durch dieses Verhalten sind wichtige Entscheidungen für Schwalmstadt verzögert worden oder gar gestorben, Ich möchte hier nur an die Bauplanungen von Investoren erinnern.
Dies ist übrigens auch eine schwache Leistung des Stadtverordnetenvorstehers, er hätte versuchen müssen, die Fraktionen zusammen zu bringen, mit mehr Einsatz und Unabhängigkeit wäre es sicher möglich gewesen.
Ein Trauerspiel zum Nachteil von Schwalmstadt.
Sehr geehrter
Herr Bürgermeister Pinnhard
Gerne gebe ich Ihnen eine Hilfestellung dazu.
Das hätte man im Rahmen der Organisation dieser Stadverordnetenversammlung im Vorfeld regeln können.
Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe in außergewöhnlicher Notlage.
Die übrigen Länderhaben –soweit ersichtlich –von vergleichbaren Regelungen abgesehen. Für den Fall, dass eine Präsenzsitzung aufgrund einer Notlage nicht möglich ist, verlassen sie sich auf den Zusammentritt verkleinerter Gremien sow .3 AO,§51 Abs.4 KrO vorgesehen ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Vergleich zu den Regelungskonzepten der anderen Län-der zurückhaltend, in dem er nur eine fakultative, situativ und gegenständlich beschränkte Er-mächtigung zur Durchführung von Videokonferenzsitzungen enthält und gleichzeitig die Öf-fentlichkeit der Sitzung einfordert. Nichtöffentliche Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, bei denen eine Sachberatung von vorneherein ausgeschlossen ist, sind nicht vorgesehen. Auch die „Verkleinerung“ des Gremiumsdurch die Einsetzung eines beschließen-den Ausschusses ist nicht bezweckt. Vielmehr soll die Durchführung der Sitzung als Videokon-ferenz gerade dazu dienen, allen Mitgliedern eine Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen und monokratische Eilentscheidungen durch den Hauptverwaltungsbeamten zu ermöglichen und monokratische Eilentscheidungen durch den Hauptverwaltungsbeamten zu vermeiden.
Die Gemeindeordnung von Hessen(§51aGO) lässt in „dringenden Angelegenheiten“und, „wenn die vorige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“, einen Ausschuss anstelle der Ge-meindevertretung entscheiden. Der Ausschuss kann in nichtöffentlicher Sitzung tagen –aus-weislich der Gesetzesbegründung auch per Video-oder Telefonkonferenz –6und seine Ent-scheidungen sogar im Umlaufverfahren treffen.
„Hä?“
Sehr geehrter Schwammkopf,
bei Ihrer Hilfestellung kann ich nicht so recht nachvollziehen, wie § 3 AO (Abgabenordnung), der sich mit der Definition von Steuern und steuerlichen Abgaben befasst, in Ihre Argumentation passt. Außerdem ist es mir schleierhaft, was Sie mit § 51 Abs. 4 KrO meinen. Sollten Sie damit auf eine (Land-)Kreisordnung anspielen, sollten Sie wissen, dass § 51 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) das Rechtsverhältnis der Kreisbediensteten regelt und keinen Abs. 4 enthält. Somit passen diese beiden Paragraphen nicht einmal ansatzweise in Ihr Argumentationsmuster.
Darüber hinaus stimme ich Ihnen zu, dass in dringenden Angelegenheiten ein Ausschuss (in der Regel der Finanzausschuss) anstelle der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung treffen kann. Wobei ich hier die dazu benötigte Eilbedürftigkeit nicht feststellen würde, da eine Voraussetzung von § 51a Abs. 1 Satz 1 HGO (Hessische Gemeindeordnung) darin besteht, dass die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden KANN. Vorliegend ist es aber doch viel mehr so, dass die Stadtverordneten rechtzeitig zu einer ordentlichen Sitzung geladen wurden, welche unter Beachtung aller aktuellen Vorschriften des Gesundheitsministeriums, also „coronakonform“, hätte stattfinden können.
Der Ihnen vorliegende hessische Gesetzesentwurf ist mir aktuell leider noch nicht bekannt. Vielleicht könnten Sie diesen ja hier verlinken?
Abschließend noch ein kurzer Hinweis auf ein Schreiben des hessischen Innenministern Peter Beuth vom 13.12.2020, in dem er mit ausführlicher Begründung die Durchführung von Sitzungen der Gemeindevertretungen als Videokonferenzen ablehnt (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/antwort_minister_an_hsgb_zur_zulaessigkeit_von_video-konferenzen_in_den_gemeindlichen_organen_0.pdf).
Somit war es, wie Bürgermeister Pinhard bereits erklärte, nicht möglich, die Stadtverordnetenversammlung via Videokonferenz tagen zu lassen. Wie oben dargestellt ist hier auch nicht § 51a HGO einschlägig, sodass auch kein Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung und im Umlaufverfahren hätte entscheiden können.
Kommt balt ein Elegtromark🥳
Wann kommt etwas vernünftiges am Schmelzau endlich es ist ein Schandfleg fast in drr Mitte von Stadt
@Marg
Irgendwie gehören Sie zu denen, die gerne etwas haben, aber außer fordern, nichts dazu beitragen können, oder wollen. Es ist unsinnig immer wieder etwas zu fordern was nur mit langfristigen Planungen zu erreichen sind. Seit der Bürgermeisterwahl wird dieser Wunsch geäußert. Der Bürgermeister ist dabei ausführendes Organ, die Stadtverordneten können das nur mit Mehrheit beschließen, dann muss der Bürgermeister aktiv werden. So weit mir bekannt ist gibt es dort Planungen und Absichten, die Investitionen bedeuten, bevor Unternehmen sich dort ansiedeln können. Jeder Bauwillige erwartet von der Stadt, dass die Infrastruktur seinem Bedarf entspricht und dazu bedarf es einer europaweiten Ausschreibung. Das dauert alles seine Zeit, wenn sich nach der Wahl herausstellt, dass die neue Mehrheiten sich andere Pläne verstellen, dann waren die Investitionen der Planung für die Katz. Auch Planungen von Ing.-Büros kosten Geld, bei der politischen Lage in Schwalmstadt muss man mit allen Unwägbarkeiten rechnen.
Lieber „SCHWAMM-KOPF“,
Erstens:
Stadtverordnetenversammlungen müssen leider als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Eine digitale Stadtverordnetenversammlung/Video-Konferenz ist in Hessen nicht zulässig.
Zweitens:
Hygienekonzept war vorhanden und Antigen-Schnelltests waren bestellt. Die Durchführung der Tests ist jedoch rechtlich problematisch. Die Teilnahme ist nur freiwillig möglich und nicht verpflichtend..
Vor der kommenden Sitzung werden Schnelltests auf freiwilliger Basis angeboten..
Viele Grüße
Ihr Bürgermeister
Erst geschlossen von der Stadtverordnetenversammlung fernbleiben – und 2 Tage später Brandbriefe über die Verrohung der Sitten in Schwalmstadt schreiben.
Was stimmt eigentlich mit der CDU nicht mehr im unserer Stadt???
Aber wie immer … sind ja nur die anderen Schuld.
Welchen Brandbrief zwei Tage später meinen Sie?
Dass muss wohl untergegangen sein. Wenn Sie es erklären würden,dann wäre es hilfreich.
Ich bin jetzt kein großer Fan der CDU, aber es können einem ja schon die anderen Kandidaten auf der Liste leid tuen. Diese baden jetzt wohl den Gegenwind mit aus,obwohl sie evtl. nichts hiermit zu tun haben.
keine Verantwortung zu übernehmen in solchen Zeiten der cdu-fdp ist wie 1933 und die spd muß die Demokratie verteidigen-das ist schlecht für schwalmstadt-Frank Kristahl treysa
Sehr geehrter Herr Kristahl,
diese schlimme Zeit mit der jetzigen Situation zu vergleichen finde ich sehr unangemessen. Auch wenn Sie Genosse sind, sollten sie solche Vergleiche nicht machen. Es haben auch andere Parteien gefehlt.
Ich möchte das aktuelle Verhalten nicht schönreden, aber bitte nicht solche Gegenüberstellungen.
Hier wird vom,,Verwaltungschef dem Bürgermeister gesprochen“. Chefs führen ihr Unternehmen und treffen wichtige Entscheidungen zum Wohl des Unternehmens. Also wenn der Verwaltungschef nicht in der Lage ist, sich im Vorfeld um Alternativen zu Kümmern um die Stadtverordnetenversammlungen unter den jetzigen COVID – Bedingungen abzuhalten, dann hat er eindeutig versagt. Andere Unternehmen machen das schon lange digital oder in verminderter Form als Sitzung mit weniger Personal und Hyjenekonzept. Das ist nur eine Frage der Organisation für solch eine Veranstaltung.
Jetzt zu den Wahlen interessieren sich Bürger für das Stadtparlament so so da muss ich ja jetzt mal schmunzeln wenn Stavo Sitzungen und Ausschuss Sitzungen die letzten fünf Jahre waren wer war denn vor Ort oder verfolgt die Entscheidungen oder Beschlüsse?!? Ein geringer Anteil ist das oder nur wenn man betroffen ist und allgemein Interesse hat. (Ich will jetzt nicht alle über einen Kamm scheren) Ich denke hier können die Wenigsten mitreden weil sie nie an Sitzungen teilgenommen haben als Zuschauer. Und jetzt wenn eine Sitzung ausfällt im Rahmen einer Pandemie wollen hier Bürger aufzeigen? Finde ich befremdlich. Sonst wenn Beschlüsse umgesetzt werden und auf einmal auffallen weil es ja die Bürger betrifft wird sich erst dafür interessiert wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und jetzt wird alles behindert weil eine Sitzung ausfällt 🤔
Da gehört schon mehr dazu. Unsere Kinder dürfen nicht in die Schule unser Einzelhandel und Friseure nicht öffnen aber hier sitzt man ja weit genug mit Maske auseinander 🧐. Auch irgendwie befremdlich.
Im Grunde verstehe ich beide Seiten aber seit letztem Jahr könnte man auch anders tagen wenn man wollte.
Und mal grundsätzlich zu einem Haushalt verabschieden, da hinkt die Stadt schon lange hinterher. Beispiel Alsfeld da kann man schon den Haushaltsentwurf 2021 vom 05.11.2020 einsehen und der wurde auch im November eingebracht damit der diskutiert und beschlossen werden kann um im neuen Jahr einen genehmigten Haushaltsplan vorliegen zu haben und als Stadt handlungsfähig zu sein.
Ja Schwälmerin 77,
natürlich interessieren sich Bürger zu den Wahlen für das Stadtparlament, im Speziellen zu den Kandidaten.
Weil eben in Kürze über die Vergangenheit und Zukunft der Kandidaten abgestimmt wird.
Das ist ja auch von den Parteien gewollt. Die CDU hat z.B. mit ihrer heySchwalmstadt Kampagne ja ausdrücklich dazu aufgerufen, dass sich Bürger an der Diskussion beteiligen.
In den lfd. Prozessen zwischen zwei Wahlen bleibt dem Bürger nichts anderes übrig als zuzusehen wie das von Ihnen genannte Kind in den Brunnen fällt. Blicken Sie zurück auf viele dieser Veranstaltungen. Die Hauptthemen traten in den Hintergrund, Parteien oder Parlamentarier waren oft hauptsächlich damit beschäftigt die Arbeit des BMG Pinhard (schon nach 12 Monaten) zu kritisieren und/oder seinen Rücktritt zu fordern.
Quer durch die Fraktionen, nur die Linke fand folgende Worte:
„Linken-Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz nimmt Schwächen wahr, doch könne Pinhard auch nur das leisten, was Verwaltung und Gremien ermöglichen. Und Pinhard habe keine Partei im Rücken. Scheuch-Paschkewitz: „Das was jetzt passiert, ist in meinen Augen Mobbing.“ Hoffnungslos sei die Lage nicht, es seien durchaus Dinge auf dem Weg wie die Rückführung der Stadtwerke“
Herr Theis (der durch den Rückzug von mimimi Schenk ins Amt kam) schreckte sogar nicht davor zurück öffentliche Brandbriefe an Herrn Pinhard zu verfassen.
Wenn es also nicht um die Sachthemen, sondern um Personaldiskussionen (auch innerhalb der Parteien selbst, Mimimi Rückzug Karsten Schenk usw.) geht, kann man verstehen, dass die Veranstaltungen keinen Zulauf bekommen.
@Schwammkopf
Ein Bürgermeister ist kein Unternehmenschef, er ist Verwaltungschef. Wie man lesen konnte war der Versammlungsort die Festhalle in Treysa, ich weiß nicht wie viel Menschen sie fasst, aber unter einer großen Festhalle stellt man sich Platz für 300 bis 500 Personen vor. Wenn dort die Stadtverordnetensitzung stattgefunden haben sollte, dann war bestimmt genug Abstand um die Stadtverordneten samt Magistrat und Schriftführer sowie zusätzlich Pressevertreter aufzunehmen. Da ist es unredlich mit der Ausrede zu kommen, Corona hätte jemand abgehalten, wenn man nicht infiziert oder erkrankt ist. Andere Städte und Gemeinden haben auch ihre Sitzungen abgehalten, nicht jede hat derartige Räumlichkeiten. Das ist keine Politik, das ist Kindergarten.
Coronabedingt nicht an einer Sitzung teilnehmen?! 37 Stadtverornete waren geladen, um sich in der großen Festhalle in Treysa zusammenzufinden, da hätte es viel Abstand für alle gegeben! Eine ordentlich einberufene Stadtverordnetenversammlung zu boykottieren, ist für mich das Aushebeln unserer Demokratie. Zudem möchte ich folgendes anmerken: Ständig steht unser Bürgermeister in der Kritik der Parteien, dass er nicht arbeiten würde – auf dieses Niveau haben sich also seine Ankläger begeben?! Ich fordere alle Stadtpalarmentarier, die ihr Amt nicht ausüben (wollen) auf, zurückzutreten und ihr Amt niederzulegen und somit die Plätze frei zu machen für Menschen, die unser höchstes Gut – die Demokratie – aktiv mitgestalten wollen.
Zunächst Dank an Herrn Kölle, dass er sich geäussert hat.
Ich würde mich freuen, wenn es seine Kollegen der anderen Fraktion auch tun würden.
Das Thema polarisiert, keine Frage. Man kann die Argumente der einen, wie der anderen Seite verstehen.
Daher sollte man auch versöhnliche Ansätze suchen.
Wir alle sind Schwalmstadt, das reduziert sich nicht auf das Stadtparlament oder der Verwaltung. Jeder von uns kann und darf etwas dafür tun, dass sich die Dinge in Schwalmstadt bessern.
Der Einzelhändler, der Friseur, der Gastronom, das Fitneßstudio und alle anderen die von der Schliessung betroffen sind, bewegen sicherlich ganz andere Gedanken, als solche ob eine Sitzung beschlussfähig ist, oder nicht. Das Grundprinzip derzeit ist so wenig körperlich nahe soziale Kontakte wie möglich zu pflegen, bleibt zuhause ist das Motto, solange Impfungen und andere Massnahme nicht nachhaltig greifen. Diejenigen die ferngeblieben sind, haben als Unternehmer Verantwortung für die Mitarbeiter und ggf. Patienten. Oder selbiges einfach in der eigenen Familie. Unsere Stadtparlamentarier sind nämlich keine Berufspolitiker, das ist auch gut so, also sollten wir nicht so strenge Maßstäbe ansetzen.
Aber egal auf welcher Seite man steht, wir können die Geduld aufbringen und in ein paar Wochen durch Stimmabgabe die Menschen wählen von denen sich jeder individuell eine Verbesserung verspricht und damit die abwählen von denen wir enttäuscht sind.
Bitte geht wählen, wie gesagt wir sind Schwalmstadt, lasst nicht zu dass Politikverdrossenheit weder auf Seiten der Wähler noch auf Seiten der Politiker die schweren Pandemie-Zeiten noch schwerer machen, es bleiben schon zu viele auf der Strecke.
Also lasst es uns anpacken, lasst uns die Komfortzone verlassen und handelt so oder so. Ich danke euch, es sollte eigentlich nicht so lang werden :-)
Diese Parteien müssen abgewählt werden.
Gott sei Dank ist bald Wahltag.
Der Hinzmann kapiert aber auch überhaupt nichts. Über die Kommunalpolitik meckern aber selber keinen Beitrag leisten. Wählen kann jeder was er will, aber wer kritisiert sollte auch dabei sein etwas besser zu machen. Wie berichtet wurde, haben einige Fraktionen geschlossen an der Stadtverordnetensitzung teilgenommen. Andere haben sich mit Corona herausgeredet. Glauben Sie wirklich Amateure reißen da was, man muss nur die neuen Fraktionen in den Parlamenten sieht, die haben nur die „illegalen“ Fremden und die „Deutschen“ im Kopf, aber mit aktiver Parlamentsarbeit haben die nichts zu tun.
Liebe Leute… Den Ernst der Lage scheinen viele Menschen noch immer nicht verstanden zu haben. Durchlüfteter Raum, Abstand und Maske hin oder her. Was meinen Sie, wo die vielen Infizierten herkommen? Sicher nicht nur durch Situationen, wo diese Regeln nicht eingehalten worden sind.
Wenn Sie einen nahen Angehörigen hätten, der schon einmal einen schweren Verlauf mitmachen musste oder wenn Sie selbst schon mal mit schwerem Verlauf infiziert gewesen wären, dann bin ich mir ganz sicher, dass Sie anders denken und reden würden. Aber wenn es andere Menschen betrifft, dann ist für viele Leute immer alles gar nicht so schlimm…
Das ist traurig, aber wahr.
Ich bin mir sicher, dass es eine andere gangbare Variante gegeben hätte. Hätte man die Personenzahl vielleicht reduzieren können, hätte man einen Schnelltest anbieten können?
Das scheint ja in anderen Kommunen durchaus eine Möglichkeit zu sein.
Mit Wahlkampf hat diese Thematik meines Erachtens rein gar nichts zu tun. Verantwortungsbewusstsein gehört einfach zum guten Ton. So wie es zum guten Ton gehört, jemandem die Tageszeit zu sagen, wenn man ihm begegnet.
Ich danke den Menschen, die mit Verantwortungsbewusstsein ausgestattet sind und ich danke den Menschen, die alles dafür tun, dass wir so schnell als möglich unbeschadet aus dieser Pandemie herauskommen.
Mit Verlaub Herr Kölle,
eigentlich ist es nicht meine Art mich mit Kommentaren, ob mit echtem Namen oder mit Pseudonymen unterschrieben, zu beschäftigen. Dennoch werde ich mich jetzt „einmalig“ zu ihrer Stellungnahme äußern. Alle Stadtverordneten wurden fristgerecht, ordentlich und „Corona-Konform“ eingeladen und jetzt wollen Sie auch noch diejenigen, die an der Sitzung teilnehmen wollten, in ein falsches Licht rücken und ihnen unterstellen ihr Leben oder das Leben anderer zu gefährden? Das ist eine Frechheit! Der Gesetzgeber scheibt ganz klar vor, dass Sitzungen der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden müssen. Der Hessische Innenminister hat dies zuletzt nochmals ausdrücklich unterstrichen. Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger sollen am Prozess der Meinungsbildung teilhaben können. Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse sind insoweit also rechtlich nicht möglich und das sollten Sie eigentlich wissen. Bei der Sitzung wurden alle Hygienevorgaben umgesetzt, das Abstandsgebot wurde eingehalten und die Halle war perfekt durchlüftet.
Deswegen und mit Verlaub: Die Covid 19-Pandemie ist eine globale Katastrophe, die uns alle betrifft und auch noch künftig betreffen wird und kein Wahlkampf-Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Wenzel
das ganze ist ein absolutes trauerspiel und zeigt uns doch wie unfähig diese leute sind.
es geht diesen leuten nicht um die eigentliche sache sondern nur sich selber gut darzustellen.
so kommt schwalmstadt jedenfall niemals auf einen grünen zweig.
Inhaltlich ist dem, was Rainer Sander geschrieben hat, eigentlich nichts hinzuzufügen, vielleicht wäre nur noch ergänzend zu sagen, dass nicht nur die SPD widerstandsfähig zu sein scheint, sondern auch der Magistrat sowie Bürgermeister Pinhard mit seiner Verwaltung. Sie war ebenfalls an beiden Sitzungstagen präsent und hatten die 32 Tagesordnungspunkte auf den Weg gebracht. Kulturhalle und Festhalle waren unter Beachtung der Hygienemaßnahmen coronagerecht hergerichtet, die Technik war vorbereitet, Investoren und Fachbüros waren zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angereist, um Fragen zu beantworten. Es fehlten „nur“ die Entscheider, die uns im Moment von unzähligen Plakaten anlächeln und ihre Qualitäten hervorheben. Gestern Abend hätte ich mir tatsächlich den von einigen Mandatsträgern ersehnten Livestream gewünscht, dann hätten sich unsere Bürgerinnen und Bürger bei diesem einmaligen Schauspiel sicherlich verwundert die Aufgen gerieben. So schafft man Politikverdrossenheit vor Ort und das direkt vor einer Kommunalwahl. Armes Schwalmstadt.
In Hessen sind „Sitzungen und Tagungen der kommunalen Volksvertretungen“ weiterhin erlaubt. Corona ist also kein Grund fernzubleiben, wenn man das Risiko nicht eingehen möchte. Wohl daher kommen die seltsamen Begründungen für die Abmeldung.
Es hätte die Möglichkeit gegeben, in einem kleinen Ausschuss zu tagen. Videokonferenzen etc sind dagegen nicht gestattet.
Laut Pressemitteilung der Hessischen Landesregierung.
Man sollte die individuelle Risikobewertung jedes einzelnen respektieren.
Vielen Dank für die Aufklärung, Herr Kölle. Sie sprechen mir mit Ihrem Kommentar aus der Seele. Seit fast einem Jahr müssen wir alle mit einer Pandemie leben, die uns allen viel abverlangt und uns vor riesengroße Herausforderungen stellt. Leib und Leben zu schützen hat deshalb oberste Priorität!
Das gilt im privaten und beruflichen Bereich genauso wie im kommunalpolitischen Bereich. Zumindest, wenn wir Verantwortungsbewusstsein haben!
Auch ein Paragraph, der eine solche Sitzung vielleicht auf dem Papier möglich macht, hebelt doch nicht unseren gesunden Menschenverstand und unser Verantwortungsbewusstsein unseren Mitmenschen, aber auch uns selbst gegenüber, aus. Oder?
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns aktuell in einer dramatischen Lage befinden, die bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat.
Deshalb ist es in meinen Augen zwingend erforderlich, verantwortungsbewusst zu sein und sich nicht stundenlang mit so vielen Menschen in einen Raum zu hocken. All diese Menschen kommen von einer solchen Sitzung zurück in ihr privates und berufliches Umfeld. Das ist verantwortungslos!
Wir haben alle das Ziel, dass unser Alltag wieder annähernd normal wird. Wenn wir solche Böcke schießen und unsere Kontakte nicht auf ein absolutes Minimum reduzieren, dann wird das nichts.
Wenn sogar versucht wurde – so verstehe ich das – nach einer Alternative, nach einer Lösung zu suchen, die Sitzung mit reduzierten Risiken stattfinden zu lassen, dann stellt sich mir die Frage, warum das so nicht umgesetzt wurde!? Gab es hier Teilnehmer, die scheinbar immun gegen den Virus sind und das Risiko einer möglichen Ansteckung ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nehmen?
Finden Sie mit Abstand ihren Lieblingsplatz im Rotkäppchenland – Bleiben Sie Zuhause!
Tauchen Sie ein in die märchenhafte Welt der Kuppelkucker.
Tradition und Werte verbunden mit dem Leben im modernen Zeitalter, das ist das (Rot)käppchenland (Ironie aus).
Ein allgemeines Beispiel deutscher Politik, habe besseres zu tuen, Tauben haben hunger, Benz waschen, bestechen lassen…. Oh ihr armen Obrigkeiten……
Der einzige Trost ist mir geblieben….ich kann die Schuld auf andere schieben!
Seit dem 11. Januar gilt in Hessen Corona-bedingt der verschärfte Lockdown. Die entsprechenden Kontaktbeschränkungen wurde nochmals verschärft. Ich will die Punkte hier nicht im Einzelnen aufzählen, da diese ja allen hinreichend bekannt sein dürften.
Unter den Gesichtspunkten dieser Verschärfung ist es für mich persönlich wichtig mit gutem Beispiel voranzugehen, und nicht an Sitzungen mit einer deutlich höheren Zahl als die Kontaktbeschränkung erlaubt, teilzunehmen. Wir reden hier von 50 bis 60 Menschen. Gerade wir, die wir uns ehrenamtlich der Kommunalpolitik verschrieben haben, sollten deutlich zeigen, dass wir nicht über den Dingen stehen. Wie soll ich meinen Kindern begreiflich machen, dass sie nicht in die Schule/Kita gehen dürfen und Papa abends auf eine öffentliche Sitzung mit zahlreichen Teilnehmern geht. Was für ein Vorbild bin ich, wenn ich meinen Kindern Kontakt zu Ihren Freunden nicht gestatten darf, was bin ich für ein Vorbild für meine Mitmenschen, wenn ich Ihnen sage Du darfst nicht aber ich bin dagegen so wichtig, dass mir das Gesetzt Dinge gestattet, die anderen verboten sind. Ich bilde keine Ausnahme, stehe nicht über den Dingen und in dieser schweren Zeit sollten wir wie gesagt mit gutem Beispiel vorangehen. Das eine Leben ist zu wertvoll, um es einfach dem Risiko auszusetzen angesteckt zu werden, bzw. ansteckend zu sein.
Auch hinsichtlich des Einzelhandels empfinde ich Bedenken. Wenn unsere lokalen Friseure, Gastronome, Modehäuser und viele weitere Geschäftsinhaber um ihre Existenzen kämpfen, empfinde ich es als respektlos sich über geltende Regeln hinweg zu setzen und so unbewusst oder ungewollt evtl. sogar noch zu einer weiteren Ausbreitung der Pandemie beizutragen, was durchaus zu einer weiteren Verlängerung des Lockdowns führen könnte. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass wir in der momentanen Situation alle an einem Strang ziehen müssen, um so schnell wie möglich wieder in einen normalen und geregelten Alltag zu kommen.
Im Vorfeld zur Sitzung gab es durchaus Versuche die Anzahl der Sitzungsteilnehmer deutlich zu reduzieren und auch die Tagesordnung dahingehend zu verändern, dass die Sitzungsdauer deutlich verkürzt würde, womit eine Stadtverordnetenversammlung hätte stattfinden können. Auch wir FREIE WÄHLER haben versucht eine gangbare und angemessene Lösung zu finden, scheinbar war aber in anderen Teilen der Schwalmstädter Parteienlandschaft der Sitzungsdrang größer als das Bedürfnis nach einem für alle Seiten respektablem Kompromiss. Dadurch ist meines Erachtens nach eine reduzierte, aber beschlussfähige gestrige Sitzung nicht Tragen gekommen.
Sehr geehrter Herr Kölle, vielen Dank für Ihre aufklärenden Worte. Das wirft ein völlig anderes Bild auf die Verwaltung und die SPD, wenn man sich dort solchen Vorschlägen versperrt hat. In anderen Städten und Gemeinden hat man ja wie zu lesen war auch Kompromisse gefunden. Auch vor der Kreistagssitzung am Montag in Körle sollen alle Teilnehmer freiwillig getestet werden.
Wenn es solche Angebote von Seiten der Verwaltung nicht gab1 oder gar verweigert wurden kann ich die Haltung der Fraktionen sehr gut verstehen. Bleiben Sie Gesund und Standhaft.
Sehr geehrter Herr Kölle!
Wer das glauben soll, muss schon sehr naiv sein… Wenn die Pandemie ein Grund für das sehr merkwürdigen Verhaltens der fehlenden Parlamentarier gewesen sein sollte, wäre es aus Respekt vor dem Wähler nicht besser gewesen, es vorher auch öffentlich anzukündigen?
Es bleibt ein „Geschmäckle“…
Sehr geehrter Herr Kölle,
ich stellte mir gerade die Frage, wo Deutschland stehen würde, wenn Bundestags- und Landtagsabgeordnete Ihrem Beispiel folgen würden. Das ist nicht auszudenken! Ganz abgesehen davon, dass Schwalmstadt unter Umständen ein finanzieller Schaden entstehen könnte, ist der entstandene Imageschaden durch dieses unglaubliche Verhalten enorm. Empfehlen Sie Kranken- und Pflegekräften auch ihrer Tätigkeit fern zu bleiben, damit sie einem Infektionsrisiko entgehen? Merkwürdig ist auch, dass nahezu alle anderen Kommunalparlamente ihre Sitzungen abhalten können. Nur in Schwalmstadt ist dies offenbar nicht möglich. Hierbei habe ich natürlich nicht bedacht, dass Schwalmstadt nach China und Nordkorea das drittgrößte Parlament weltweit ist (Ironie aus). Mir ist klar, wem ich meine Stimme bei der Kommunalwahl sicherlich nicht gebe. Ich denke, viele Wähler werden das genau so sehen. Sie werben auf Ihren – geschätzt 10.000 – Plakaten im Stadtgebiet mit dem Slogan „Bürgerwillen durchsetzen“. Der Wille des Bürgers ist, dass die gewählten Parlamentarier ihren Aufgaben nachkommen! In der Schule würde man sagen „Thema verfehlt“!
Was für ein Verhalten oder war es die Pandemie!? Aber diese Leute vertreten uns als Bürger und solten für uns entscheiden was gut ist oder nicht?! Bloß darauf hat wohl keiner Lust gehabt?! Sehr traurig für Schwalmstadt!!! Man könnte ja auch die Sitzung online abhalten. Das gibt es im jetzigen Zeitalter! Selbst Kinder machen Homescholing….
Dieses Gebaren bestätigt die katastrophalen Zustände der vergangenen Jahre. Dieses permanente – ich vermeide jetzt mal das Wort Partei- fraktionsgestänkere lähmt eine ganze Stadt und schadet den Bürgern gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Wem oder was will man mit solchen Aktionen was beweisen? Das die BfS mit ihrer Aussage richtig liegt?
Dieses Verhalten hat meine Wahlentscheidung nochmal gründlich revidiert. Und ich hoffe, dass geht vielen anderen genauso.
Puh, dass ist natürlich ein starkes Stück. Ich frage mich nur, was genau die Beweggründe waren/sind? Das es mit der BfS zu tun hat glaube ich nicht so ganz. Es ist halt Pandemie, da sorgt man sich auch.
Naja, auf jeden Fall ist durch die letzten Tage und mit diesem Artikel klar: Die Parteien sind doof und müssen weg! So der Tenor.
Ich wüsste halt aber auch mal wofür die BfS steht!
Ich hatte diese Woche schon einmal bei meinem letzten Kommentar geschrieben….Wetten dass?
Nach Gründung der BfS konnte man bereits erste Gerüchte über einen Boykott (das unterstelle ich nunmehr) der folgenden Stadtverordentenversammlung erfahren.
Mit meinem Kommentar möchte ich allen anwesenden Demokraten am gestrigen Abend meine Achtung ausdrücken.
Allen anderen die nicht müde werden Respekt und Anerkennung für ihre ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik fordern, aber auf diese Weise der Stadt und damit unseren Bürgern/innen Schaden zuführen, ist diese Anerkennung nicht wert.
Schön das es weiterhin wählbare Parteien wie die SPD und nunmehr auch die neugegründete BfS in Schwalmstadt zur Wahl stehen, die ihre Aufgaben ernst nehmen und nach gemeinschaftlichen Lösungen suchen.