Geänderter Antrag der LINKEN findet Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung
SCHWALMSTADT. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.09.2020 hatte das Ziel, die Stadt Schwalmstadt als sogenannten „Sicheren Hafen“ zu deklarieren. In Moria, so Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE), passieren immer noch humanitäre Katastrophen. Über 170 Städte und Gemeinden haben bereits Aufnahmebereitschaft erklärt.

50 Menschen sollten sofort aufgenommen werden, mehr als 12.000 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder seien derzeit obdachlos in Moria. Der Antrag kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Blockade von Landesaufnahmeprogrammen.

SPD und CDU: gemeinsame europäische Lösung

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Marcus Theis (CDU) erinnerte an die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem 2. Weltkrieg bis zu den Spätaussiedlern und Flüchtlingen aus der DDR. Schwalmstadt habe immer Geflüchtete aufgenommen und „Wir müssen uns nicht schämen“, stellt Theis fest. Er stellt die Frage, „Warum bittet Griechenland nicht darum Geflüchtete aufzunehmen?“ Und gibt die Antwort: „um in Griechenland Nachahmungen zu verhindern!“ Es ginge immer noch um eine gemeinsame europäische Lösung. Mit Engin Eroglu sitze ja ein europäisches „Schwergewicht“ in der Stadtverordnetenversammlung.

Timo Beckmann (SPD) argumentierte ähnlich: „Wir hoffen, dass Ungarn und andere Länder ihren Widerstand aufgeben!“ Dieser Intention folge die vorliegende Version aber nicht. Die Kompetenz dafür läge woanders. Er stellt auch die Frage, „Wo sollen sie denn untergebracht werden und wie wird das finanziert?“

Ruth Engelbrecht: Treysaer und Ziegenhainer hätten auch Probleme…

Der in der globalen Diskussion insgesamt immer wieder formulierte Vorwurf, dass geflüchtete ihr Lager selbst angezündet hätten, schimmerte auch in der Stadtverordnetenversammlung durch. Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) versuchte die Situation zu erklären. In Moria hätten 13.000, so viele wie in Treysa und Ziegenhain zusammen wohnen und das auf einer Fläche von der Größe Hephatas, mit wenig Toiletten und Duschen gelebt. „Wenn alle Treysaer und Ziegenhainer in Hephata zusammenleben müssten, gäbe es vielleicht auch Probleme, mutmaßte Engelbrecht…

Mit dieser Vermutung, die in jeder Beziehung stimmen dürfte, provozierte die sonst eher nüchtern und kontrolliert agierende Stadtverordnete den lautesten Lacher des Abends und bereitete gefühlsmäßig den Weg für einen Kompromiss, wonach sich Schwalmstadt solidarisch erklärt und nur eine Bereitschaft zur Aufnahme im Rahmen von Aufnahmeprogrammen erklärt, ohne sich auf eine Zahl festzulegen. Dem konnten sich auch die beiden Antragstellerinnen der LINKEN anschließen. (rs)

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