(Regierungs-) Erklärung von Bürgermeister Tobias Kreuter
SCHWALMSTADT. Der jüngst verabschiedete Nachtragshaushalt der Stadt Schwalmstadt für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Finanzaufsicht genehmigt. Einstimmig fällten die Stadtverordneten am Donnerstagabend den sogenannten Beitrittsbeschluss. Sogleich schritt Bürgermeister Tobias Kreuter zur Tat und brachte den Haushalt 2024 ein.

Die wichtigste Nachricht: Er ist knapp ausgeglichen! Dazu gehörte auch das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027.

Das bisschen Haushalt …

Der Haushaltsplan ist das Regierungsprogramm in Zahlen, erklärte der Bürgermeister. Dieses Programm weist einen Überschuss von 80.415 Euro aus. 828.038 Euro weniger als im Vorjahr. Bei einem Volumen von 55 Millionen Euro ist die schwarze Null eine Punktlandung. Bei seinen Kollegen im Kreis sieht er, wie sechsstellige Defizite eingeplant werden.

So weit zum Rechnerischen. Demgegenüber steht der Zahlungsmittelüberschuss, der aus laufender Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgung der Kredite und die Zahlungen an die Hessenkasse decken soll. Von dafür notwendigen 5 Millionen Euro werden nur 3,7 Millionen Euro generiert. Da die Stadt über genügend ungebundene Liquidität verfügt, erübrigt sich ein Haushaltssicherungskonzept trotzdem.

Wichtigste Finanzquelle ist eigentlich die Gewerbesteuer. Sie wird mit 9,4 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,1 Millionen die faktisch bedeutendste Einnahme. Die Einkommensteuer wird in Höhe von 9,9 Millionen Euro erwartet. Schwalmstadt kommt gut an. Seit 2021 steigen die Einwohnerzahlen. 18.800 Einwohner zählte die Stadt Ende 2023. Weitere Bauvorhaben sind geplant. 2017 noch wurden 16.000 Einwohner für 2030 geschätzt. Die Landflucht, so Kreuter, hat sich umgekehrt.

Die höchsten Aufwendungen für die Kindergärten

Die wichtigsten Aufgaben werden von den Kindertagesstätten angeführt. Von 2,5 Millionen (2014) über 4,1 Millionen (2020), 6,2 Millionen (2023) und nun 2024 mit 7,3 Millionen Euro haben sich die Kosten in zehn Jahren verdreifacht. Aus pädagogischer Sich sei jeder Euro gut investiert. Es wäre aber dringend eine stärkere Unterstützung durch das Land Hessen geboten. Immerhin, im Koalitionsvertrag von CDU/SPD ist von einer Investitionsoffensive bei Neubau und Renovierung die Rede und es wird eine Aussage getroffen zu den laufenden Kosten.

Das wird nichts daran ändern, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt. Geplant wird jetzt auch eine Stelle für die zentrale, fachliche Ansprechbarkeit. Die einstige Koordinationsstelle hatte der „bürgerliche Block“ aus dem 2023er Haushalt streichen lassen. Arbeiten sollen nicht nur mitgemacht, sondern gut gemacht werden, was auch den Bürgermeister entlastet …

Die Kreis- und Schulumlage bleibt zunächst fast auf Vorjahresniveau. Mit dem Haushaltsplan des Landkreises ergibt sich möglicherweise eine Erhöhung um 2 Prozent. Als weitere Aufwendungen im Ergebnishaushalt werden genannt:

• Instandhaltung von Brücken 90.000,00 €
• Instandhaltung von Straßen und Gehwegen 370.000,00 €
• Straßenbeleuchtung 90.000,00 €
• Jung kauft Alt 150.000,00 €
• Leerstandsförderung 25.000,00 €
• Gemeinwesenarbeit 81.600,00 €
• Berufsbekleidung Feuerwehr 75.000,00 €

Viele Ansätze im Etat wurden um 10 Prozent gekürzt. So sei der ausgeglichene Haushalt auf Kante genäht und lässt keine Spielräume zu. Was auffällt ist, dass trotz Kritik mehrerer Fraktionen die Organisation der Abteilung für Wirtschaft- und Tourismusförderung unangetastet bleibt.

Trotzdem Investitionen

Investitionen stehen trotzdem auch 2024 auf dem Plan. 3 Millionen fließen in die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Ausrüstung. Die Feuerwehrgebäude in Trutzhain und Frankenhain werden geplant. Ein geeigneter Standort für Trutzhain wurde in Steina gefunden. Bauleitplanung liegt also in Willingshausen.

Von 200 Kilometern Wasser und Kanäle von müssen jedes Jahr 2 – 4 Kilometer erneuert werden. Sonst bildet sich ein Investitionsstau. Zu Haushalt gehören umfangreiche Vorarbeiten. Der Haushalt 2025 soll im Dezember 2024 eingebracht werden. Für ihn wurde schon mitgedacht. Kreuter Resümee: Ein unspektakulärer Haushalt.

Schwalmstadt kommuniziert nicht richtig …

Damit war die inhaltliche Befassung mit dem Haushalt nach 35 Minuten zu Ende, nicht aber der Vortrag des Bürgermeisters. Was folgte, war eine noch einmal 35-minütige Grundsatzerklärung – wie eine Regierungserklärung – rund um Kita-Planung, Wohngebiete, Gewerbegebiet, Innenstädte und dem Hauptthema Kommunikation, allerdings ohne klare Zielvorgaben und Leitgedanken. Damit war es dann doch keine Regierungserklärung.

Kreuter ließ durchblicken, dass das Fehlen einer eigenen parlamentarischen Mehrheit die Arbeit des Bürgermeisters nicht leichter macht. In diesem Zusammenhang erläuterte er, wie er sich Kommunikation vorstellt, wie die Magistratsmitglieder mit den Fraktionsmitgliedern kommunizieren sollten, dass in Schwalmstadt überdurchschnittlich viele Anträge gestellt werden, die eine Verwaltung in Anspruch nehmen, die ohnehin überlastet ist. Dass eine Fraktion die Kommunikation des Bürgermeisters kritisiert habe, fand der Bürgermeister wiederum seinerseits kritikwürdig …

138 Mal Tobias Kreuter

Dass nicht wirklich gut kommuniziert wird, mag sein, dürfte allerdings nicht nur an den Fraktionen liegen, die rein rechnerisch eine Mehrheit gegen ihn bilden können, eine solche bisher aber kaum ausgespielt haben. Uns ist aufgefallen, dass in den 70 Minuten 116 Mal „ich“, 9 Mal „mich“, 9 Mal „mir“ und 4 Mal „mein“, insgesamt also 138 Mal Tobias Kreuter genannt wurde. Der Magistrat wurde 16 Mal erwähnt, die Stadtverordnetenversammlung 5 Mal. die Fraktionen 14 Mal, also die politischen Gremien zusammen 35 Mal. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung übrigens 3 Mal. Ein Verhältnis von 4:1 zeigt, wie Politik in Schwalmstadt gerade funktioniert.

Ein bärenstarker Bürgermeister, der verwaltet und ein Parlament, das gelegentlich gestaltet. Ob die 35-minütige sanfte Maßregelung Wohlverhalten oder eher Gegenwind produziert, das wird sich bei der nun erwarteten Haushaltdebatte in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigen.

Gewerbegebiet an der A 49 – neues Verfahren

Die letzten Bürgermeister der Stadt – Kreuter eingeschlossen – wurden stets kritisiert, weil das Gewerbegebiet an der A49 nicht vorwärtskommt. Das Gewerbegebiet sei der Schlüssel für weiteres Wachstum in Schwalmstadt, konstatierte der Bürgermeister. Er habe wenig darüber kommuniziert, aber trotzdem etwas getan. Es habe sein Versprechen gehalten, zuerst die Eigentümer zu informieren. Inzwischen habe er einige persönliche Gespräche geführt und alle angeschrieben. Ob Kauf oder Tausch, alle sollten finanziell gleichbehandelt werden, also gleicher Wert für die Flächen. Die Reaktionen reichten von Interesse bis zu klaren Absagen.

Es sei unwahrscheinlich, den Auftrag des Parlaments bei 20 Eigentümern erfolgreich umzusetzen. Daher soll jetzt das gesetzlich normierte Verfahren der Baulandumlegung greifen, das zuletzt im Gewerbegebiet Saure Wiesen West schon einmal funktioniert hat. Ein demokratisch legitimiertes Verfahren. Die Eigentümer haben die gleichen Informationen erhalten wie der Magistrat. Damit möchte Kreuter jetzt beginnen und auch mit der Bauleitplanung anfangen.

Ein weiterer Bericht über die anderen Themen der Sitzung folgt. (Rainer Sander)