Für Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung
BAUNATAL. Es war in den Augen von Henry Richter ein zukunftsweisender Schritt, in der letzten Magistratssitzung den Beschlussvorschlag einzureichen, die bisherigen Dienstwagenregelungen für die Stadtspitze von Baunatal zu beenden und stattdessen auf die Nutzung privateigener Fahrzeuge umzusteigen.
Damit würde sich die Stadtführung aktiv an den notwendigen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen, erklärt der Bürgermeister: „Die Zeiten sind herausfordernd, und wir müssen als Behördenleitung mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist an der Zeit, Maß zu halten und unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch stärker wahrzunehmen. Diese Umstellung soll nicht nur Kosten sparen, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung verändern. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um das Vertrauen, das unsere Bürgerinnen und Bürger in uns setzen“.
35 Cent pro Kilometer mit dem Privatwagen
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Mit Ablauf der aktuellen Leasingverträge der Dienstfahrzeuge – des ID.5 des Bürgermeisters am 18. Dezember 2025 und des ID.4 des Ersten Stadtrats am 15. Januar 2026 soll es nach dem Willen Richters keine neuen Verträge mehr für Dienstwagen geben. Stattdessen sollte eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 € pro Kilometer für dienstliche Fahrten mit privaten Fahrzeugen gemäß dem Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) gewährt werden. Die dienstlich zurückgelegten Kilometer müssen durch ein anerkanntes elektronisches Fahrtenbuch oder einen anderen entsprechenden Nachweis belegt werden, so der Beschlussvorschlag.
Enttäuschend sei, dass Mehrheiten in letzten Magistratssitzung am vergangenen Dienstag diese Chance zur Einsparung und zur Umstellung auf eine wirtschaftlichere, verantwortungsvollere Verwaltung nicht ergriffen und den Beschlussvorschlag abgelehnt haben, erklärt Richter in einer Presseerklärung von heute Morgen. Durch die Abschaffung von Dienstfahrzeugen für die Behördenleitung läge das Einsparpotenzial jährlich bei rund 22.000, – Euro laufender Kosten. Einsparungen für eine komplette Amtszeit beliefen sich auf rund 132.000, – Euro.
Über Vorstoß durch nh24 erfahren
Die Entscheidung habe er nicht leichtfertig getroffen: „Wir reden hier von realen Einsparungen, die in wichtigen Bereichen wie Bildung, soziale Unterstützung oder Infrastruktur wieder investiert werden könnten. Leider wurde dieser Weg nicht gemeinsam beschritten.“
Den SPD-Vorschlag, von dem er nach eigenen Worten über nh24 erfahren hat, lehne er klar ab. Die Neubeschaffung kleinerer Dienstfahrzeuge, wie sie von der SPD Baunatal gefordert wurde. sei aus seiner Sicht kein echter Sparvorschlag, sondern eher eine kosmetische Lösung. Für außerordentliche Fahrten stünden Poolfahrzeuge zur Verfügung. Diese Lösung sei effizienter und schone den Haushalt der Stadt.
Vorbild für das Sparverlangen an die Bürgerinnen und Bürger
„Als verantwortungsvoller Bürgermeister möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich verzichte auf einen Dienstwagen nach Ablauf der vertraglichen Bindefrist, wie es viele meiner Kollegen in anderen Städten bereits tun. Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen verlangen, dann müssen wir auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen und als Vorbilder zu handeln. Wir sollten nicht nur von anderen ‚Sparen verlangen‘ und dann selbst die Privilegien genießen“, erklärt Richter. „Ich verstehe, dass dieser Schritt nicht einfach ist, aber ich glaube fest daran, dass Vorbilder auch Taten sprechen lassen müssen. ‚Wasser predigen, aber Wein trinken‘ – das ist nicht mein Weg.“
„Ich werde auch weiterhin nach Wegen suchen, wie wir in Baunatal Ressourcen schonen und effektiv einsetzen können, für Baunatal und für ihre Menschen“, schließt Bürgermeister Richter seine Pressemitteilung. (pm | rs)
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die fehlenden Millionen kann man auch anders reinholen, in dem man die Falschparker in Baunatal aufsucht, da bleibt dann auch noch Kohle für andere Projekte übrig.
Leider ist das Ordnungsamt in Baunatal nur mit Schlafmützen ausgestattet, so wird das nix.
Die Stadt Baunatal steht vor einer Neuregelung der Dienstwagenpolitik, die auf eine deutliche Senkung der Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen abzielt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit dem Auslaufen der aktuellen Leasingverträge der größeren E-Fahrzeuge des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrats die Regelungen zu überarbeiten. Künftig sollen Wahlbeamte die Option haben, entweder eine Kilometerpauschale für die Nutzung des privaten Fahrzeugs zu erhalten oder ein deutlich kleineres Dienstfahrzeug zu wählen, das maximal der Größe eines VW Golf oder ID.3 entspricht. Zudem wird eine Eigenbeteiligung der Beamten an den Fahrzeugkosten angestrebt.
Bürgermeister Henry Richter geht noch einen Schritt weiter und plädiert für die vollständige Abschaffung der Dienstwagen für die Stadtspitze. Er schlägt vor, nach Auslaufen der aktuellen Leasingverträge keine neuen Dienstfahrzeuge mehr anzuschaffen und stattdessen eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 Euro pro Kilometer für dienstliche Fahrten mit privaten Fahrzeugen gemäß dem Hessischen Reisekostengesetz zu gewähren. Richter betont, dass dieser Schritt nicht nur Kosteneinsparungen von jährlich rund 22.000 Euro bringen würde, sondern auch ein Zeichen für verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sei.
Diese Initiativen spiegeln ein wachsendes Bewusstsein für finanzielle Verantwortung und Nachhaltigkeit wider. Durch die Reduzierung der Fahrzeuggrößen und die Förderung der Nutzung privater Fahrzeuge könnten nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch ökologische Vorteile erzielt werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorschläge umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Effizienz und Mobilität der Stadtverwaltung haben werden.
Mir fehlt hier die zweite Seite der Medaille. Es werden zwar Leasingkosten eingespart, aber es wird ja trotzdem dienstlich gefahren. Die Kosten die auf die Stadt durch die Reisekostenentschädigung zu kommen werden an keiner Stelle aufgeführt und gegeüber gestellt.
Es wäre so einfach mal mit Fakten statt Parolen zu arbeiten.
Der Artikel „Henry Richter: Abschaffung des Dienstwagenprivilegs als Zeichen“ beleuchtet einen bemerkenswerten Vorstoß des Baunataler Bürgermeisters Henry Richter, der die bisherigen Dienstwagenregelungen für die Stadtspitze beenden möchte. Stattdessen schlägt er vor, dass Führungskräfte ihre privaten Fahrzeuge für dienstliche Fahrten nutzen und eine Wegstreckenentschädigung gemäß dem Hessischen Reisekostengesetz erhalten.
NH24.DE
Dieser Schritt zeugt von Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung. In Zeiten knapper Kassen ist es essenziell, dass auch die Verwaltungsspitze ihren Beitrag leistet und mit gutem Beispiel vorangeht. Richter betont, dass durch die Abschaffung der Dienstfahrzeuge jährlich rund 22.000 Euro eingespart werden könnten, was über eine Amtszeit hinweg etwa 132.000 Euro entspricht.
NH24.DE
Darüber hinaus setzt dieser Vorschlag ein wichtiges Signal in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein. Die Reduzierung von Dienstfahrzeugen kann den CO₂-Ausstoß verringern und fördert den bewussteren Umgang mit Ressourcen. Ähnliche Forderungen wurden bereits auf Bundesebene laut. So sprach sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs aus, um staatliche Mittel effizienter einzusetzen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten.
BR.DE
Es ist bedauerlich, dass der Magistrat Baunatal diesen Vorschlag abgelehnt hat. Dennoch bleibt zu hoffen, dass solche Initiativen in Zukunft mehr Unterstützung finden, um sowohl finanzielle als auch ökologische Vorteile für die Kommunen zu realisieren.
Schade das die guten Ideen immer nur vor den Wahlen zu hörn sind!! Traut sich irgendwer auch mal unsre Baustellen dauerhaft zu beseitigen??