Stadtverordnete für Etat 2025 und gegen Müllberge
SCHWALMSTADT. Bevor die Stadtverordneten in Schwalmstadt den neuen Haushalt diskutierten, brachte Karsten Schenk (CDU) Unmut darüber zum Ausdruck, dass auch Ersatztermine der neuen Müllentsorgungsfirma nicht funktionierten und die Schwalmstädter nicht mehr wissen, wohin sie mit dem Müll sollen. Bürgermeister Tobias Kreuter bestätigte: „Das stimmt!“
Morgens sei immer der erste Anruf nach dem Stand. Es war klar, dass es bei einem neuen Entsorger ruckelt, aber nicht so lange. Den Haushalt 2025 hat er bereits im Dezember eingebracht. Gestern Abend standen die Verabschiedung der Haushaltssatzung und der Investitionsplanung auf der Tagesordnung:
- Patrick Gebauer (SPD) sieht steigende Verpflichtungen bei sinkenden Ausgaben. Dass Schwalmstadt den Gürtel enger schnallen muss, liegt nicht am Parlament, sondern an der „Großwetterlage“. Es gehe allen Kommunen gleich. „Wir planen mit einem kleinen Defizit.“ Vom Haushaltsvolumen über 57.202.149 EUR beträgt das Minus von 261.162 EUR nur 0,5 Prozent. Beamte verdienen jetzt – wie die Angestellten – mehr, die Einkommensteuer wächst um 600.000, die Gewerbesteuer sinkt um 800.000 EUR. Einnahmen aus Steuern können allerdings nur geschätzt werden. 3 Stadtteile bekommen neue Feuerwehrhäuser. Es wird vor weiteren Baumaßnahmen einen neuen Brandschutzplan geben müssen. Mit Blick auf die schwieriger werdende Situation ist die SPD zufrieden. Die neue Grundsteuer konnte aufkommensneutral umgesetzt werden. Neue Stadion- und Schwimmbadinvestitionen gibt es sicher nicht in diesem Jahr.
- Karsten Schenk (CDU) freut sich über die kurze Phase vorläufige Haushaltsführung durch frühe Einbringung des Haushaltes. Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, sei, sie selbst zu gestalten. Der Haushalt sei Politik in Zahlen. Fehlentscheidungen in Berlin machen es schwer, Orientierungsdaten aus Wiesbaden lassen erschauern und die weltpolitische Lage belastet genauso wie anhaltend hohe Inflation, stark steigende Sozialkosten und Kreisumlage: „Wir brauchen einen Pakt des Vertrauens für starke Kommunen, denen das Grundgesetz das Recht garantiert, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Das Konnexitätsprinzip aber muss konsequent umgesetzt werden. Für die CDU heißt es, „die Stadt zuerst“. Vier Änderungen beantragte die CDU:
- Die Zaunanlage am Feuerwehrhaus Allendorf soll wegen des vorgesehenen Anbaus einer Fahrzeughalle gestrichen werden.
- 6.500 EUR für eine Broschüre über die Stolpersteine sollen gestrichen werden, weil diese jedes Jahr aktualisiert werden müsse. Das spricht für eine digitale Dokumentation.
- Das Projekt „Jung kauft Alt“ solle nicht ausgesetzt und wieder mit 150.000 EUR eingestellt werden. Schwalmstadt müsse sich von anderen Kommunen abgrenzen.
- Der Ansatz für das Jugendtaxi solle wieder von 1.000 EUR auf 4.000 EUR erhöht werden, um den Jugendlichen aus den Dörfern den Besuch der Stadt zu ermöglichen.
- Schenk wundert sich, dass die Fahrradabstellanlage 10.000 EUR Wartung im Jahr verursacht und freut sich über Investitionen in Höhe von 16,3 Millionen Euro, 2,5 Millionen mehr als 2024.
- Christian Herche (FW) Erklärte, die FREIE WÄHLER stimmen dem Haushalt nicht zu. Das Einschwenken auf einen strukturellen Sparkurs sei notwendig. Nur durch die jetzt erlaubte pauschale 2-Prozent-Kürzung, die nur eine Theoretische sei, werde der Haushalt ausgeglichen. Die AfA (Abschreibungen) und Tariferhöhung könne man gar nicht pauschal um 2 Prozent kürzen. Die Kreisumlagen werden steigen. Die Zusammenführung von Abteilungen sei der einzige Weg, auf dem mutige Gegebenheiten zu hinterfragen sind. Das gelte auch für bisherige Denkverbote über einen gemeinsamen Sitz der Verwaltung. Ein Umdenken müsse jetzt erfolgen und nicht kurz vor der Aufstellung des nächsten Haushaltes. Der Strukturwandel müsse geplant werden, denn wirtschaftlich anspruchsvolle Zeiten belasten die Bürger. Das verbiete auch Steuererhöhungen.
- Georg Stehl erklärte für die BfS Zustimmung nach längerem Nachdenken. Die Prioritäten sind richtig gesetzt. Ein defizitärer Haushalt sei allerdings eine Belastung für die kommenden Jahre.
- Constantin Schmitt (FDP) erkennt in Schwalmstadt eine attraktive Stadt, die viel in die Infrastruktur investiert hat. Auch Private Investoren hätten viel getan in einer Welt, die sich rasant verändert. Energiewende oder Bürokratieabbau bleiben Themen. „Wir brauchen finanzielle Freiräume.“ Daher sieht die FDP die Notwendigkeit von Einsparungen, wie die FW. Man dürfe nicht in einer Verwaltung verharren, die sich nicht verändert. Sachkosten müssten jedes Jahr gesenkt werden. Private Unternehmen müssen genauso mit Inflation und Wirtschaftsschwäche umgehen. Öffentliche Verwaltung habe die gleiche Pflicht, effizient und kreativ zu sein. Vielleicht sogar noch mehr.
Mit drei von der CDU initiierten Änderungen – bis auf die Wiedereinstellung des Projektes „Jung kauft Alt“ – stimmten 24 Stadtverordnete für den Haushalt 2025, der damit bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Das Investitionsprogramm erhielt ein identisches Abstimmungsergebnis.
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Warm duschen in Frankenhain bis zum Jahresende
Mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro, dem Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Nahwärme Frankenhain eG und dem Feststellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan brachten die Stadtverordneten die Nahwärme in Frankenhain auf den Weg. Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, die Bürgschaft sei eine Verpflichtung bei sehr geringem Risiko. Die Kontrollmechanismen liegen in der Genossenschaft. Der Genossenschaftsverband hat die Wirtschaftlichkeit geprüft. Die Nahwärmezentrale und das Leitungsnetz dienen als Sicherheit. Es sei sportliches Programm, um bis zum Jahresende warm duschen zu können.
Sauberes Abwasser in Treysa
Beschlossen wurde außerdem die außerplanmäßige Reparatur des Kettenräumers der Nachklärung auf der Kläranlage Treysa in Höhe von 150.000 EUR. (Rainer Sander)
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Bitte wer benötigt schon die freien Wähler ???
Auch nur wieder eine kleine Klientel Partei die keiner so wirklich braucht.
Hi Sozialgedanken
Danke für ihre Antwort. Sie werden nicht darum kommen, zu den Sitzungen zu kommen, wenn sie nah am Thema Informationen haben wollen, eine einseitig anonyme „Diskussion“ im Internet ist kein geeignetes Format für wichtige Themen. Ich empfehle dringend, HAFI Sitzungen zu besuchen, da werden die Themen diskutiert – in der Stadtverordnetenversammlung findet hauptsächlich die Abstimmungen statt. Alternativ dürfen sie mich gerne anrufen oder anmailen, dann erkläre ich Ihnen unsere Vorgehensweise gerne.
Wie ich bereits geschrieben habe:
„Wenn wir ein Stück weiter sind, wird es sicherlich auch eine öffentliche Diskussion geben.“
Also, melden Sie sich, kommen sie zu den Sitzungen und bleiben Sie gespannt
Beste Grüße
C. Herche, Fraktionsvorsitzender FW Schwalmstadt
Thema Rathäuser: als Schwalmstadt gegründet wurde, kam auch der Gedanke auf ein gemeinsames Rathaus zu errichten und zwar im heutigen Gewerbegebiet, Nähe Städtischer Bauhof. Mit der Begründung, es gäbe zwei geeignete Objekte (eben die Rathäuser in Treysa und Ziegenhain) wurde dies im Hinblick auf die erheblichen Kosten, abgelehnt. Ein damaliger Kommunalpolitiker meinte zu mir, die Bediensteten könne man nicht einfach aus ihren Ruhekammern werfen. So blieb es bei der Teilung.
Mit der Erreichbarkeit, auch telefonisch, ist es schlicht eine Katastrophe, selbst wenn jemand im Home-Office ist, könnte man an Telefon gehen. 3,5 Stunden habe ich letztens für eine Auskunft ( die ich leider auf der neuen Homepage nicht erhalten habe) benötigt.
Wer hätte jemals gedacht, dass ich Herrn Herche zustimmen muss. Komische Zeiten. Aber die Notwendigkeit die Verwaltung effizienter zu verschlanken bzw Abteilungen zusammen zu führen ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Zu viele Außenstellen zu viele Doppelstrukturen zu viel Bürokratie. Ein Verwaltungsstandort sehe ich allerdings kritisch bis nicht umsetzbar an. Was wäre die Konsequenz? Soll eines der beiden Rathäuser leer stehen? Beide Rathäuser sind geschichtsträchtige Gebäude die eben auch das Gesicht unserer Stadt sind. Davon ab, denkmalgeschützte Gebäude in dieser Größe sind nicht begehrt. Allerdings stellt sich die Frage ob sie auch so ausgelastet sind. Ist der Wille überhaupt da verkrustete Strukturen aufzubrechen? Da muss unser Bürgermeister eben mutig auch mal eigene Vorschläge vorbringen, von außen lässt sich manches nicht nachvollziehen. Schönstes Beispiel ist das immer wieder geschlossene Bürgerbüro in meinem Stadtteil in Treysa. So oft stand ich vor geschlossenen Türen wegen Personalmangel. Dann durfte ich nach Ziegenhain wo im Grunde, so wie ich es verstanden habe, genau das selbe gemacht wird. Wieso man sowas doppelt macht und das wenige Personal aufteilt? Wissen nur die Götter. Kleine Anmerkung: ich durfte letztes Jahr zwei mal nach Ziegenhain, weil an dem Donnerstag herauskam Treysa hat nicht nur geschlossen, sondern auch auch andere Öffnungszeiten. Man fühlt sich bisschen ins Haus das verrückte Macht mit Passierschein A38 zurückversetzt, bei dem die Schalter unterschiedliche Zeiten hatten…. Wobei Asterix und Obelix waren zumindest noch im gleichen Gebäude ;-)
So e Quatsch, die Stadt hat eigene Immobilien, wo die Leut sitze. Was bringt da en neuer gemeinsamer Standort für vermutlich wieder unendlich viel Geld? Besonders dann verfallt die aktuelle Gebäude? Oder wie wär’s mit nem Dönerladen im Rathaus Treysa? Zünftige Kneipe im Rathaus Ziegenhain? Mir all wisse jo, der Einzelhandel floriert bei uns und die städtische Immobilien sind bestimmt total gefragt. „Die Zusammenführung von Abteilungen sei der einzige Weg, auf dem mutige Gegebenheiten zu hinterfragen sind.“ Das is auch e Satz, der alles und nix beinhalted. Wenn sich Herr Herche oder die Freie Wähler anscheinend so intensiv Gedanke gemacht habbe, wieso gibt’s dann kein ausgearbeitetes Konzept? Wieso gehe sie net den mutige Weg und werfe einfach mol was in den Raum, über das ma diskutieren kann? Hier hat mol wieder einer ganz bequem Kritik geäußert mit dem Wissen, der Haushalt wird eh durchgewunken. Falls was passiert, „hat ma jo was gesagt“. Genau das is auch das Problem dieses Parlaments bzw. der Politik im Allgemeine. Es wird Kritik geäußert, aber keine Gegenvorschläge genant.
Moin Sozialgedanken
Ich antworte mit Klarnamen, das macht es für mich in der Diskussion einfach ernsthafter:
1. Die Stadt hat viele angemietete Immobilien, diese haben die Freien Wähler in den letzten Monaten abgefragt, inklusive Mietkosten, Mietnebenkosten und Laufzeiten.
2. Ein gemeinsamer Standort mit Vermarktung der vorhandenen Immobilien wäre natürlich ein Traum, aber wie sie richtig sagen nicht schnell umsetzbar. Trotzdem ist die Auslastung der eigenen Gebäude und Doppelstrukturen zu hinterfragen. (Der Satz in meiner Rede hieß auch „mutig die Gegebenheiten hinterfragen“ – nicht „alles platt machen“
3. Die Zusammenführung von Abteilungen ist inhaltlich falsch dargestellt – ich habe gesagt, dass verwandte Abteilungen mit gemeinsamen Aufgaben möglichst kurze Wege haben sollten, dass war übrigens eine dringende Strategie der ekom21 Analyse.
4. Von einem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ein ausgearbeitetes Konzept zu erwarten halte ich persönlich für nicht reell – aber bei der Ausarbeitung werden wir sicher viele ehrenamtliche Stunden investieren, um die Stadt gemeinsam nach vorne zu bringen.
5. Wir haben dem BGM eine konkreten Vorschlag gemacht und hoffen auf gemeinsame Überlegungen dazu. Wenn wir ein Stück weiter sind, wird es sicherlich auch eine öffentliche Diskussion geben.
Soviel erst mal von mir, ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion, im Gegensatz zur heutigen Bundestagsdiskussion ist das Schwalmstädter Stadtparlament sehr lösungsorientiert und pragmatisch unterwegs, ein klares Lob an alle Kollegen und an die Verwaltung. Die Zeiten sind halt wirklich kompliziert, da muss wirklich gemeinsam schwer gearbeitet werden. Ich bin guter Dinge !
Viele Grüße
Christian Herche, Fraktionsvorsitzender der FW Schwalmstadt
Es ist immer etwas schwierig das ganze einzuordnen. Ich bin unendlich dankbar, dass Nh24 Berichte online stellt und zusammenfasst. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass nicht jedes Detail in so ein Bericht mit reinkommt und Informationen hinten herunterfallen. Wenn man alles mitbekommen will, muss man ja wohl oder übel bei den Sitzungen vor Ort teilnehmen. Eine Onlineübertragung gibt es ja weiterhin, eigentlich verrückt wir haben 2025 und angeblich ist es immer noch nicht möglich die Bürger transparend bei solchen Sitzungen mitzunehmen. Aber sei es drum, ich erwarte hier kein ausgearbeitetes Konzept. Aber wenn jemand den Mund schon aufmacht könnte man zumindest Beispiele und eine grobe Richtung erwarten. Aber Sie bleiben hier weiterhin eine Antwort schuldig. So viele Abteilungen gibts ja auch bei der Stadt nicht, welche sollten denn zum Beispiel in Sachen kurze Wege besser zusammenarbeiten? Ihre Fraktion hat die Mieten angefragt, das ist schön, aber was ist jetzt die Konsequenz? „wir haben dem Bgm einen konkreten Vorschlag gemacht“ und welcher wäre das ? Erfährt man irgendwo mehr zu diesem Vorschlag? Wenns einen Vorschlag gibt haben sie bzw ihre Partei sich ja Gedanken gemacht, also eigentlich auch ein Konzept entwickelt. Verstehen sie miuch nicht falsch ich finds spitze das sie antworten aber irgendwie sagen sie viel aber auch nichts. leider findet man online auch nichts von ihrer partei. die wird vermutlich auch erst wieder aktiv und stellt die briefkästen auf wenn wahlkampf ist. kein konzept keine aktuellen themen was die freien wähler beschäftigt was sie kritisieren und in zukunft umsetzen wollen online. Für eine Partei die frischen Wind bringen wollte haben sich die Freien Wähler leider zu sehr ein Beispiel an den vorhandenen Parteien genommen.