Jahrelang Hacker-Angriffe auf europäische Parlamentarier
BRÜSSEL | PEKING | SCHWALMSTADT. Gerade erst wurde ein AfD-Angestellter in Brüssel wegen Spionage für China verhaftet. Seit heute sind Details über wesentlich umfangreichere Spionagetätigkeiten öffentlich, von der die Bundesregierung bereits seit 2 Jahren weiß. 2022 hat das FBI die europäischen Regierungen über mindestens 400 Hacker-Angriffe seit 2021 informiert und Namen genannt.
In einem offenen Brief wenden sich heute 120 betroffene Abgeordnete des Europaparlamentes an die Präsidenten der 27 Länderparlamente und das Europäische Parlament in Brüssel. Sie alle wurden drei Jahre lang – laut FBI – von der Hackergruppe APT31 über die EU-IT ausspioniert. Sie alle gehören zur Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC), die chinakritisch organisiert ist und sich beispielsweise für Menschen- und Minderheitenrechte sowie Demokratie einsetzt. APT31 gilt als Teil der Staatssicherheit der Kommunisten in Peking.
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Mindestens 2 Deutsche unter 400 – darunter Engin Eroglu (FW) aus Schwalmstadt
Zwei Deutsche sind unter den Ausgespähten: Ex-GRÜNEN-Chef Reinhard Bütikofer und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER). Wir wissen, so Eroglu zu nh24, dass wir jahrelang ausspioniert wurden und dass unsere eigene Regierung das nur zur Kenntnis genommen hat, wohl um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden.“ Das, folgert der Nordhessische/Schwälmer EU-Parlamentarier, war wichtiger, als die eigenen Landsleute zu schützen.
Genauso deutlich wird Reinhard Bütikofer gegenüber BILD, die als erste Zeitung berichten durfte. Er wirft dort der EU und Deutschland „Duckmäusertum“ vor China vor. China-Kritiker Engin Eroglu stellt die Frage: „Wer die Demokratiebewegung in Hongkong sowie die Uiguren unterstützt und für Menschenrechte eintritt, wird einfach von Scholz und Faeser hängen gelassen?“ Er fragt nach Gegenmaßnahmen.
EU-Demokratien müssen reagieren wie USA und GB
Europäische Demokratien können nicht zulassen, schreiben die Betroffenen, dass ein Angriff auf vom Volk gewählte Vertreter ohne eine entschlossene und verhältnismäßige Reaktion bleibt. Bis heute wurden sie von den Landesregierungen nicht über die Angriffe informiert. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien haben die EU-Regierungen auch keine Sanktionen gegen die Angreifer verhängt.
Am 25. März hat das US-Justizministerium eine Anklage gegen sieben Staatsangehörige der Volksrepublik China (VR China) wegen ihrer Beteiligung an einer von der VR China unterstützten Hackergruppe erhoben, schreiben die Parlamentarier gemeinsam. Diese war Teil einer Cyberspionagegruppe des Ministeriums für Staatssicherheit der Volksrepublik China, die sich gegen Gesetzgeber, Beamte, Journalisten und Akademiker richtete.
China zeigt: „Wir treffen jeden“ und damit Kern demokratischer Werte
Nach Angaben des US-Justizministeriums griff die Gruppe im oder um das Jahr 2021 „E-Mail-Konten verschiedener ausländischer Regierungspersonen an, unter anderem alle, die Teil der IPAC waren“. Basierend auf den Informationen der US-Behörden, die sie seit März erhalten haben, konnten mehr als 120 Ziele von APT31 namentlich identifiziert werden. Unter ihnen sind neun Mitglieder des Europäischen Parlaments, drei Mitarbeiter und Mitglieder nationaler Parlamente.
„Dies“, erklärt der offene Brief wörtlich, „war kein Angriff auf eine einzelne politische Partei oder ein bestimmtes Land. Es war ein Angriff auf jeden Politiker, der es wagt, Peking herauszufordern. Wir verurteilen mit einer Stimme diese Handlungen, die den Kern der demokratischen Werte treffen, die uns verbinden. Im vergangenen Jahrzehnt zeigte sich China zunehmend bereit, sich in die politischen Systeme anderer Länder einzumischen. Zu oft blieb ihr Verhalten unbeantwortet. Wir halten Maßnahmen in dieser Angelegenheit im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni für besonders wichtig und dringlich.“
Forderungen der betroffenen Parlamentarier
Angesichts anhaltender Einmischungsversuche bitten die Parlamentarier um:
- Offizielle Zuordnung der Angriffe zu APT31, wie in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich
- Sanktionen gegen die APT31-Hacker, welche in der Anklageschrift des US-Justizministeriums genannt werden, die am 25. März dieses Jahres entsiegelt wurde
- Die Zusicherung, dass Parlamentarier im Falle eines künftigen staatlich geförderten Angriffs rechtzeitig informiert werden
- Verbesserung der Cybersicherheitsunterstützung für Politiker
Dieser Brief, liebe Präsidenten, ist ein Aufruf an Sie, dazu beizutragen, die Parlamente Europas besser vor autoritären Hackerangriffen zu schützen. (rs)
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Sicherlich hat sich der Engin Eroglu bei den Chinesen für das Ausspähen Beworben damit er wieder in der Öffentlichkeit in Erscheinung gebracht wird.
Mit seiner politischen Leistung wird ihm dies wohl eher nicht Gelingen.
Drei Chinesen mit dem Kontrabass –
saßen hinter der EU-IT und erzählten sich was.
Da kam die FBI – fragt: Was ist denn das?
Drei Chinesen mit dem Kontrabass –
spielen auch in Deutschland was.
Kommentieren hier eigentlich nur noch Chinesische Trolle von APT31, ansonsten kann ich mir dieses Geschwurbel echt nicht mehr erklären. Die Kommentare sind doch nur noch für reine Satire zu gebrauchen. Und jetzt alle schön Negativ bewerten, damit es euch nicht langweilig wird.
Komisch, in dem Artikel beschweren sich 120 Politiker (darunter halt auch Eroglu) darüber, dass die Regierung trotz Wissen nicht gegen chinesische Spionagetätigkeit unternimmt – und in den Kommentaren ist aber einer der Betroffenen der Schuldige – und einer faselt was von Rente und natürlich die gute AFD. Da scheint die Verwendung künstlicher Intelligenz in Ermangelung eigener kognitiver Fähigkeiten bei einigen der Kommentargeier doch etwas fehleranfällig zu sein. Dann versteht man auch nicht, warum die chinesische Diktatur schon Interesse an allerlei Infos aus der EU hat…nun ja…
Naja von den 119 anderen meint ja auch keiner ein Fass aufzumachen auf einem regionalen Onlineportal. Die Sache die er unterschrieben hat, ist vermutlich ja keine falsche! Es ist eher die Selbstdarstellung (nicht nur in diesem Artikel) die vielen negativ aufstößt. Ich für meinen Teil empfinde die Freien Wähler z.B. allgemein als eine Interessante Partei, allerdings schreckt mich Herr Eroglu ab. Sowohl in der Selbstdarstellung und auch vom politischen Treiben her schafft er es als Person das ich mein Kreuzchen nicht dort machen werde. Wie sich die Partei so hinter ihn versammeln kann (insbesondere nach dem Debakel bei der Hessenwahl) ist für mich schleierhaft. Man muss tatsächlich kein Chinabot oder künstliche Intelligenz sein wenn diese Art einem aufstößt. Ich für meinen Teil finde es schade, weil auch die Hessen FW eine wichtige und größere Rolle spielen könnte die die extremen Ränder empfindlich schwächen könnte.
Dieser Herr Eroglu ist einfach nur ein absoluter Absahner der in der Politik bis Heute nix Vollbracht hat und sich nur an der Gesellschaft über sein Amt Bereichert.
Einfach unwählbar !!!
Sind das nicht 99 Prozent aller Politiker im EU Parlament?
Welches Wissen konnten denn die Chinesen erspähen? Wie Herr Eroglu seine eigenes Büro an sich selbst vermietet und bei der EU abrechnet? Auch heute noch ist das für mich ein riesen Betrug am EU-Wähler ! Ohne die Wählerschaft aus Bayern wird Herr Eroglu es nicht erneut ins Parlament schaffen. In Hessen hat er bis heute nicht geschafft. Siehe nur die Landtagswahl….
Er wusste das er Jahre ausspioniert wurde! Aus Angst um seine Politische Karriere hat er es verschwiegen und mit angesehen wie die Chinesen uns anbohren. Erst jetzt wo die Amerikaner die Anklage gegen 7 Chinesen wegen einer Beteiligung an der Hackergruppe erhoben haben,stellt er sich in die Öffentlichkeit und redet darüber und gibt auch noch zu das ihn Scholz und Mrs. Feaser in die Verbannung gejagt hätten, wenn er sich gewagt hätte darüber zu sprechen. Lieber Herr Eroglu, ich glaube es ist an der Zeit,das Sie sich aus der Politik zurück ziehen weil Sie sich der Mittäterschaft schuldig gemacht haben!
Es muss viel mehr für Rentner getan werden, eine grosse Solidarität wäre jetzt angebracht, Rentner brauchen Finaziele mittel um den Lebensabend unter Palmen zu verbringen, in Deutschland macht das keinen Sinn mehr.
Ich bin mir echt nicht sicher welche Absichten Eroglu immer wieder mit solchen Artikeln bei NH24 verfolgt :-D Abgesehen davon, man muss ja nicht mal vom Fach sein um zu wissen, dass oft genug Spionagetätigkeiten geduldet werden um eben an die Hintermänner zu kommen bzw. auch zu steuern welche Informationen woanders landen. Davon ab, Spionage gab es schon immer überall. Wer glaubt das die deutschen Geheimdienste im Ausland nicht spionieren und eine lupenreine Weste haben glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Das Ganze hier wirkt mal wieder so als würde sich jemand wirklich wichtig machen wollen.
Ich gebe nichts auf die Spionagevorwürfe in Richtung AfD. Die Glaubwürdigkeit der AfD-Gegner ist bei mir auf 0.
In einer Fernsehsendung musste eine Spiegel-Journalistin sogar zugeben, dass der Spiegel Millionen aus amerikanischen Quellen erhält. Die Medien sind bei mir auch unten durch.
Die AfD hat bei den letzten Wahlen viel Erfolg gehabt. Ich wünsche ihr für die kommenden Wahlen viel Erfolg.
.Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
So ei Unsinn. Frau Amann vom Spiegel musste gar nichts zugeben, denn die Tatsache hat der Spiegel schon lange ganz transparent veröffentlicht.
Wer heute noch AfD wählt, der wählt wissentlich und vorsätzlich eine im Kern rechtsextreme Partei deren Führungspersonal ganz offensichtlich Landesverräter sind die ein autoritäres System wollen.
Physik Ingenieur sagt doch schon alles. Bei so einem Studiengang wird in der Regel eine Promotion erwartet. Der Datko will seinem Frust rauslassen und macht daher Werbung für die AFD. Armselig!
@ Martin Horn ,
Bei Ihrem Kommentar, sieht man ganz gut , das die Gehirnwäsche der Ampelparteien und der öffentlich rechtlichen Anstalten gut klappt.
Haben Sie auch inhaltlich etwas beizutragen?
@ Hr. Horn :Beantworten Sie uns doch mal folgende Fragen zum Beispiel ,
Wer ist verantwortlich für den derzeitigen desoltaten Zustand der deutschen Wirtschaft ,
Wer ist Schuld an den ständig steigen Anzahl von Firmeninsolvenzen ?,
Wer ist Schuld an dem Flüchtlingswachstum in Deutschland ? ,
Wer ist Schuld an unserem so erbärmlichen Wirtschaftswachstum ? ,
Wer hat unser Deutschland geflutet mit Flüchtlingen ? ,
Wer führt unser Deutschland im Momemt in den Ruin ?
Durch wessen Schuld kann es so eine Demo in Hamburg geben ( Kalifat und Sharia ist die Lösung )
wenn Sie einer der Fragen mit AFD beantworten können , bin ich ab sofort Still !
Dann und nur dann können Sie eine AFD angreifen und diffamieren wie es die Altpartein täglich tun,einfach nur beschämend! Uns Ihresgleichen will von Demokratie sprechen . Ohne Worte
Und Ihre Frau Esken , die tolle Tante , wird ja gerade im großen Stil angezeigt bei verschieden Staatsanwaltschaften nach Ihrem überaus schlauen Interview im ORF .
@Martin Horn, ja die Realität ist schon bitter.
@Toti, ich beantworte alle Fragen mit AfD. Halten Sie bitte jetzt Ihr Versprechen, und sind Sie ab sofort still