Alle gegen GRÜNEN-Antrag zur Cannabis-Modellregion
SCHWALM-EDER-KREIS | SCHWARZENBORN. Es wird nichts mit Coffeeshops und Cannabis-Clubs in Melsungen, Fritzlar oder Schwalmstadt. BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten im Kreistag beantragt, den Kreisausschuss zu beauftragen, Vorbereitungen zu treffen, damit der Schwalm-Eder-Kreis Cannabis-Modellregion wird und gleichzeitig zu prüfen, ob Nachbarkreise Teil der Modellregion werden wollen.

Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten hatte sichtlich keine Lust, über das Thema zu reden. Die Beiträge waren kurz und ablehnend.

  • Christoph Sippel (B90/GRÜNE) zitierte den Bundesgesundheitsminister, der festgestellt habe, die Drogenpolitik sei gescheitert. Die Bundesregierung habe deshalb entschieden, es solle Cannabis-Clubs und Modellregionen geben.
  • Ja, griff Nils Weigand (FDP) auf, die Bundesregierung habe das auf den Weg gebracht, aber im Schwalm-Eder-Kreis sei das nicht angebracht. Es würde den bürokratischen Aufwand in der Verwaltung erhöhen. Das sollten andere machen.
  • Renate Glaser (AfD) forderte Abgabe in klaren Grenzen: „30 Gramm sind ein Problem.“ Eine Entkriminalisierung allein sei nicht die Lösung. Gleichzeitig mit Substanzen zu beruhigen und zu pushen sei normal geworden. Jugendliche mit Drogenproblem würden immer jünger. Prävention müsse stattfinden, damit Jugendliche damit gar nicht erst in Kontakt mit Drogen kommen.

Immerhin war es der einzige Punkt auf der Tagesordnung in der gestrigen Kreistagssitzung in Schwarzenborn, bei dem sich auch die AfD zu Wort meldete.

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Selbst Drogen nehmen, um diese Logik zu verstehen?

  • Anna-Maria Bischof (CDU) fragte, ob sie hätte Drogen nehmen müssen, um die Logik zu verstehen? Die GRÜNEN wollten den Eindruck erwecken, keine Spießerpartei zu sein. Selbst die Drogenhilfe Nordhessen habe Kritik angemeldet: „Nicht jeder, der Cannabis nimmt, steigt auf „Harte Drogen“ um, aber alle, die „Harte Drogen“ nehmen, haben mit Cannabis angefangen.“ Man könne über juristische Aspekte reden, ohne eine Legalisierung.
  • MdEP Engin Eroglu (FW) konstatierte: „Die Realität ist, dass in den USA 17 Prozent mehr Selbstmordversuche und mehr Süchtige als Folge der Liberalisierungspolitik registriert wurden. Vielmehr sei wichtig, das System psychologischer Hilfen zu verbessern. Auf Termine müsse man bis zu 1,5 Jahre warten.
  • MdL Günter Rudolph (SPD) weiß, „Cannabis ist weltweit die am häufigsten genutzte Droge.“ Er wolle erst einmal das Gesetz abwarten. Das Thema könne man nicht durch Nichtstun ausblenden. Der Antrag käme zu früh und sei ein Schnellschuss.

Außer dem Antragsteller BÜNDNIS 90/GRÜNE wollte sich niemand anschließen. So lehnte eine überzeugende Mehrheit des Kreistages die Cannabis-Modellregion ab. (Rainer Sander)

Außerdem ging es um den Haushalt im Kreistag.

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