SPD-Stadtverordnete halten es für unverantwortlich
BAUNATAL. Die Stadtverordnetenversammlung in Baunatal am vergangenen Montag musste wegen „Überlänge“ abgebrochen werden. Inzwischen hat Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (Parteilos/Mitglied der GRÜNEN-Fraktion) für kommenden Montag, den 23. November 2020 zu einer zusätzlichen Stadtverordnetenversammlung eingeladen.
Am kommenden Montag soll der Rest verhandelt werden. Zehn (zumeist ältere) Stadtverordnete beziehungsweise Magistratsmitglieder der SPD und Wolfram Maibaum, Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Baunatal haben Herrn Richter heute Nachmittag aufgefordert, darauf zu verzichten. Den Inhalt des Briefes haben sie auch den Medien zugeleitet (hier im Wortlaut):
Der Brief
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„Drei Stadtverordnetensitzungen in Baunatal zur Hochzeit der Pandemie (16.11., 23.11., 7.12.) – wir haben uns darüber Gedanken gemacht, und es macht uns Kummer: Wir fragen uns besonders, ob eine zusätzliche Sitzung (23.11.) zum Höhepunkt der Ansteckungsgefahr nötig und verantwortbar ist. Wir sehen dabei, dass wir zum einen unsere zahlreichen Stadtverordneten, die zur Risikogruppe gehören, gefährden. Desgleichen auch das städtische Personal.
Des Weiteren ist es für die Öffentlichkeit und die Stadtgesellschaft zu dieser Zeit ein falsches Signal. Aber nicht nur angesteckt zu werden ist ein Problem. Was ist mit demjenigen / derjenigen, der schlussendlich der „Überträger“ ist, obwohl er nur pflichtgetreu an einer Sitzung teilnimmt? Und es stellt sich auch die Frage, wie die Medien mit unserer Vorbildrolle umgehen werden.
Wir möchten Dich bitten, die zusätzliche Sitzung im November nicht abzuhalten. Sicher könnte doch Einvernehmen darüber erzielt werden, dass in der Dezembersitzung diejenigen Themen behandelt werden, die für ein ordentliches Funktionieren der Kommune nötig sind. Aber Anträge, die die zukünftige Ausgestaltung unseres Stadtlebens angehen, könnten sicher auch im neuen Jahr auf der Tagesordnung der StaVo stehen.“
Die Unterzeichner
Unterzeichnet haben, Wolfram Meibaum, Dr. Klaus-Peter Lorenz, Nicola-Pietro-Giuseppe Capozzolo, Andrea Lenz, Ralf Löber, Arnold Dittmar, Luigi Coppola, Ingrid Pütz, Bernd Riemenschneider, Dagmar Leise, Frank Böttcher und Tim Kaiser. (rs)
Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers
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Einer der Unterzeichner Dr. Lorenz hat doch gestern Abend am 20.11.20 eine Wahlkampf rede in Frommershausen bei über 100 Delegierten gehalten. „“Nur ERLICHKEIT darf an die Macht““
Die Unterzeichner
Unterzeichnet haben, Wolfram Meibaum, Dr. Klaus-Peter Lorenz, Nicola-Pietro-Giuseppe Capozzolo, Andrea Lenz, Ralf Löber, Arnold Dittmar, Luigi Coppola, Ingrid Pütz, Bernd Riemenschneider, Dagmar Leise, Frank Böttcher und Tim Kaiser.
Die Stellungname vom Stadtverordnetenvorsteher ist Spitze, beim Lesen ist sehr AUFFÄLLIG in der Baunataler SPD ist der WURM drin. 12 Abweichler zeigen was für ein TRÜMMERBERG sich in der SPD Baunatal ausbreitet. Oder ist die SPD jetzt ein Trümmerhaufen?
Google kann ab und an sehr hilfreich sein. Auszug: „Um selektive Wahrnehmung (englisch selective perception) handelt es sich in der Psychologie, wenn die Wahrnehmung durch begrenzte, unterschiedliche oder einseitige Aufmerksamkeit im Hinblick auf die angebotenen Informationen oder Reize eingeschränkt ist.“
Lieber Besserwisser, im Prinzip hast Du recht. Aber wenn Du die restlichen Tagesordnungspunkte anschaust wirst Du feststellen, daß kein Punkt dabei ist der eine Sondersitzung rechtfertigt.
Hier will Richter dem Herrn Borschel ( Laub )nur eine entsprechende Bühne zur Verfügung stellen.
Egal ob es für Kommunalparlamente Ausnahmen gibt, dies Sitzung ist in diesen Zeiten völlig unnötig.
Darauf lt. HNA-Artikel von heute (Zwölf Genossen gegen Sitzung in Baunatal) die „überraschte“ Reaktion von StaVo-Vorsteher Richter: „Die Planung der Sitzung sei mit allen Fraktionen besprochen gewesen, sagte er gegenüber der HNA. Er halte an dem Termin fest. Richter wertete den Versuch der Sozialdemokraten, die Sitzung kippen zu wollen, als Angriff gegen ihn.“.
Demnach spielt für ihn keine Rolle, dass die Infektionszahlen seit der letzten StaVo-Sitzung auf ein Rekord-Hoch gestiegen, Kliniken am Limit sind und an die Bevölkerung apelliert wird, sich, wenn überhaupt, nur mit einer weiteren Familie in begrenztem Rahmen zu treffen, um dem gegenzusteuern? Das öffentliche Leben sollte doch wohl auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden.
Aus der Bitte, die noch offenen Themen aus gutem Grund in die nächstfolgenden Sitzungen zu verlegen, einen Angriff auf die eigene Person zu konstruieren, spricht für mich nicht das gesunde Ego eines Parlamentsvorsitzenden. Ich vermisse Souveränität und außerdem Verantwortungsbewusstsein gegenüber Dritten. Außerdem muss auch die Frage erlaubt sein, warum er für die vorhergehende StaVo-Sitzung in Corona-Zeiten gegen eine Begrenzung der Redezeit war, was einen strafferen Ablauf in einem zeitlich absehbaren Rahmen zur Folge gehabt hätte. Das zeitliche Ausufern der vorhergehenden Sitzung musste auch ihm vorab klar sein, dürfte demnach hausgemacht sein. Warum eigentlich? Setzt so nicht auch irgendwann bei Besuchern, die 3 Stunden durchhalten mussten und ihre Punkte dennoch nicht behandelt gesehen haben, Politikverdrossenheit ein?
Ich finde, die Sitzung muss unbedingt stattfinden und m.E. noch um einen Punkt erweitert werden. Punkt: Vorstellung von richtigen Werkzeugen zur Laubbeseitigung durch den Bauhof der Stadt Baunatal. Erläuterung: In der letzten BN hat Herr Borschel ein Foto seiner Parteifreundin gezeigt, wie Sie mit einem Reisstrohbesen versucht, das Laub zu beseitigen. Diese Besen sind für diesen Zweck völlig ungeeignet. Da unsere Stadtverordneten ja auch eine Vorbildfunktion haben, halte ich hier eine Schulungsmaßnahme für sehr wichtig. Sollte sich dieses Problem über die ganze Stadt ziehen, muss Herr Richter dringend vor Ort zu Bürgerversammlungen ( natürlich mit der HNA) einladen und die Stadt Baunatal geeignete Schulungsmassnahmen anbieten. Ironie aus.
Aber liebe SPD‘ler, es ist doch Laub von den Bäumen gefallen, das ist doch ein ganz wichtiges und nicht aufschiebbares Thema. Die Sitzung ist deshalb unbedingt erforderlich.
Der Stadtverordnetenvorsteher will doch Borschel seinen großen Auftritt nicht versauen !
Herzlichen Grüße zum Wahlkampf, ein durchsichtiges Manöver. Die Corona Verordnung gilt ausdrücklich nicht für kommunale Gemeindevertretersitzungen. Gerade in Krisenzeiten sollen diese Tagen, natürlich sind dabei alle Schutzmaßnahmen einzuhalten. Ob Tagesordnungen zwingend sind oder nicht, muss im Vorfeld vor der Aufstellung der Tagesordnung entschieden werden und nicht während eine Sitzung läuft. Die Antragsteller waren alle bei der Corona-Sitzung dabei und haben der Tagesordnung zugestimmt.