BAUNATAL. Zweimal stand die A49 diese Woche auf der Tagesordnung der Baunataler Stadtverordnetenversammlung. Es ging um Lärm, Verkehrsdichte und Ladeinfrastruktur für die zukünftigen Elektro-LKW. In Baunatal herrscht eine breite Zustimmung und der Wunsch nach Schallschutzprüfung, so das Resümee aus einem Antrag.

Zunächst ging es um temporäre Durchfahrtsverbote für die Fälle von Staus auf A49, A7 und A44 nach dem Rosenheimer Modell. Der Verkehr nehme seit dem Lückenschluss kontinuierlich zu und die anstehende Brückensanierung (Fuldaquerung) auf der A 44 wird die Situation noch einmal verschärfen. Auch Einhausung mit PV-Anlagen ist im Antrag die Rede. Der Magistrat solle sich auf allen Ebenen dafür einsetzen.

• Bürgermeister Henry Richter (PARTEILOS) erklärte, Messboxen böten keine rechtliche Grundlage, aber Hinweise.
• Andreas Mock (CDU) stellte fest, dass es keine Pflicht zur Einhausung gäbe. Eine komplette Einhausung erfordere einen dreistelligen Millionenbetrag. Hier gehe es aber nicht um eine Überbauung.
• Udo Rodenberg (SPD) findet, die Begründung aus Edermünde sei „aussagekräftiger“ als die Baunataler.
• Franziska Bünsow (B90/GRÜNE) ergänzte den Wunsch, eine Einhausung zum Schallschutz zu prüfen.

Der Antrag wurde einstimmig mit der Ergänzung angenommen. Diesem Antrag, der Lärm und Belastung entlang der Autobahn reduzieren soll, stimmten auch die GRÜNEN zu. Bei einem eigenen Antrag spielte der Lärm dann nur noch eine untergeordnete Rolle.

Tumultartige Debatte um E-LKW-Ladepark in Rengershausen

• Die GRÜNEN wollten den Magistrat beauftragen, die Verhandlungen mit der Kell-Gruppe und EnBW über den lange diskutierten E-Ladepark in Rengershausen wieder aufzunehmen. Was dann geschah, war eine der schärfsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre. Die GRÜNEN eröffnen, Rost und Borschel warben für ihr „Zukunftsprojekt“.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) freut sich über den Standort: Ideal, autobahnnah, mit geringer Belastung für den Ort Rengershausen. Und er sieht zusätzliche Einnahmen durch dieses „Leuchtturmprojekt“. Die Fläche an der Zufahrt zur Hütt-Brauerei sei gesichert.

Ohne Gewerbesteuer, dafür Überlastung in Rengershausen

• Sebastian Stüssel (CDU) fand Gefallen an der Rostschen Debatten-Vorlage: „Alle Punkte sind falsch!“ Das Projekt ist kein Leuchtturm: „Leuchttürme stehen immer weit draußen. Nicht im Ort!“ Er ahnt große Belastung für Rengershausen durch LKW-Verkehr, Tag und Nacht Licht und Menschen, die beim Warten lärmen. Es gehe nicht gegen den Ladepark, aber um einen weniger überlasteten Verkehrsknotenpunkt, vielleicht dort, wo viele LKW hinfahren, also am OTC. Angesichts aktueller Überlastungsdiskussionen müsse nicht zusätzlicher LKW-Verkehr provoziert werden.
• Wirtschaftlich ist es für Stüssel Harakiri. „Das Projekt ist keine eigene Firma und bringt keine Gewerbesteuer, stattdessen Müll und Dreck. Die E-Mail der Kell-Gruppe unterstreicht die Bitte um Bebauungsplan-Verfahren, die jegliche Standortfrage vorwegnimmt. Kell habe bereits Grundstücke dort gekauft: „Da ist nichts mehr offen und den Flächenverbrauch nehme ich den GRÜNEN übel. Das ist wertvollster Acker! Da sind die GRÜNEN doch dagegen. Jetzt unterstützen sie sogar ENBW!“

Was ist mit Großenritte-Nord-Stavo-Beschluss gegen jeglichen Flächenverbrauch?

• Frank Böttcher (SPD) sagt, die SPD findet solch ein Projekt gut, aber nicht die Verkehrsbelastung für Rengershausen.
• Oliver König (FDP) sieht eine Gesprächsaufforderung für den Magistrat. Die FDP werde verschieden abstimmen.
• Andreas Mock (CDU) findet es schade, wie plötzlich mit dem – gerade ein Jahr alten – STAVO-Beschluss zum absoluten Verbot von Flächen-Versiegelung umgegangen werden soll, und er fragt: Gibt es also doch gute und schlechte Versiegelung? Dem Investor wurden Alternativen dargelegt. Richtung OTC oder an den ARAL-Tankstellen. Dort könnten auch Stellflächen für LKW entstehen, die dringend gebraucht werden. Er empfiehlt Kontakt mit Edermünde. GRÜNE wollen LKW-Durchfahrtsbeschränkungen in Großenritte und an anderen Stellen, aber in Rengershausen mehr Verkehr?

Bloß Wiese, Leise Elektro-LKW und Autobahn ist sowieso immer lauter

• Edmund Borschel (B90/GRÜNE) sieht den Antrag von 3 Grundideen geleitet. Ist Baunatal für E-Mobilität gut aufgestellt? Folgt es der bundespolitischen Initiative zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auch für schwere Nutzfahrzeuge? Ist die Stadt bereit für ein Invest in de Zukunft? Das Projekt sei risikolos, kostenlos und werde auf einem Silbernem Tablett serviert. Er habe keinen Acker, sondern nur Wiese gesehen.
• Borschel ist auch im Ort gewesen. Im Bingefeld stehen 5 Häuser. hinterm Netto. Belastung rauszufahren. Nicht rauskommen, wenn VW-Werksverkehr rollt. Das ist die Belastung. Zufahrt Richtung Hütt. Elektroautos verursachen keinen Lärm! Komplizierte Verkehrsführung. Schall kommt sowieso von der Autobahn. Und er blickt in die Glaskugel: „Nach der Kommunalwahl hat der Antrag sowieso Erfolg!“ Die gemeinsame Präsentation eines Lageplan-Transparentes in der Versammlung durch Borschel und Rost erinnerte eher an eine Demonstration gegen Bauprojekte, als an einen Vorstoß zu GRÜNER Flächenversiegelung.

Mock: Keine Bürgerinitiative pro Ladepark in Sicht!

• Andreas Mock (CDU) spricht zur Geschäftsordnung und möchte seinen Beitrag protokolliert wissen. „Das Argument dass die Autobahn sowie laut ist und E-Autos nicht auffallen, hätte ich gerne bei LIDL gehört. Warum soll Edermünde ein schlechter Vorschlag sein.“ und zu Borschels Kommunalwahl-Einwurf: „Ich sehe keine Bürgerinitiative pro Ladepark!“
• Sebastian Stüssel (CDU) findet das Verhalten der GRÜNEN „dieses Hauses unwürdig“ und empfiehlt einen Arztbesuch. Die CDU habe im Ausschuss vorgeschlagen einen Prüfauftrag daraus zu machen, der alle Varianten einschließt. Kell wolle das laut Schreiben nicht. Die Rengershäuser haben schon gegen Leuchtreklame und LPG-Tankstellen-Ausbau der Westfalentankstelle gestimmt.

Hoffentlich hat ganz Rengershausen das gehört!

• Frank Böttcher (SPD) erinnerte ebenfalls: „Wir kritisieren nur den Standort!“
• Christian Strube (SPD) entfuhr es: „Mein lieber Herr Gesangsverein! Hoffentlich hat der gesamte Stadtteil Rengershausen die Rede von Edmund Borschel gehört!“
• Udo Rodenberg (SPD) kritisiert Borschels Art, Dinge im Mund umzudrehen als „Bodenlose Frechheit“.

FDP stimmt für und gegen sich selbst

Die FDP hatte mit einem Alternativantrag Erfolg, offen geeignete Standorte für alle Investoren zu prüfen. Der Antrag der GRÜNEN scheiterte hingegen mit 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung und 7 Ja-Stimmen, wobei die FDP kurioserweise für den eigenen Gegenantrag und den GHRÜNEN Antrag stimmte.

Damit ist Rengershausen als Standort zunächst vom Tisch. Alles, was auf den ersten Blick nichts kostet, kosten irgendwann meist deutlich mehr … In Baunatal kostet zurzeit offensichtlich alles etwas mehr – an Respekt, Vertrauen, Zurückhaltung, Konsens und Schamgefühl … Wir haben mehr und anders zu schreiben, wie auch der sehr geschätzte Kollege von der Print-Presse offenbart … verloren hat in der Stunde nicht nur die Slowakei. (rainer sander)