Stadtverordnete beschließen Abwägungen in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Zum vorletzten Mal in diesem Jahr hatte Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto die Schwalmstädter Stadtverordneten in den Ziegenhainer Rathaussaal eingeladen. Eine randvolle Tagesordnung stand auf der Einladung und weil auch die Partnerschaft mit der Bundeswehr besiegelt werden sollte, ging’s eine halbe Stunde früher als sonst los.
Die meisten Anträge waren Prüfanträge. Dabei geht es nicht um Beschlüsse in der Sache, sondern darum, dem Magistrat und der Verwaltung eine Aufgabe zur Prüfung zuzuweisen. Vorlagen sind dann realistischer abzuwägen, so die Hoffnung. Zur Hoffnung gehört auch, dass die Diskussionen dann weniger werden, weil es schließlich nicht um die Sachen an sich, sondern deren Machbarkeit geht.
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Die Hoffnung verführt zu mehr Prüfaufträgen und zugleich Profilierungen. Auch hier gilt: Wenn eine Fraktion was sagt, müssen auch alle etwas sagen. Gestern Abend entwickelte sich ein munteres Wechselspiel, in dem sich die Antragsteller dann gegenseitig daran erinnerten, dass es „nur“ ein Prüfantrag ist und kein Anlass, inhaltlich zu diskutieren oder schon abzuwägen, wie viel Arbeit die Prüfung in der Verwaltung verursacht. Tatsächlich wurde fast nur über die Prüfanträge diskutiert. Darum gings:
Keine Wanderwege, aber mieses Wetter in Schwalmstadt?
Die Freien Wähler brachten gleich zwei solcher Aufträge ein. Mit „Tischlein deck dich“ wollen sie prüfen lassen, ob in Schwalmstadt Wanderrastplätze mit regionalem Catering-Angebot entstehen können – in Kooperation mit dem Rotkäppchenland und der GrimmHeimat Nordhessen.
- Jürgen Sapara (FW) sagte: „Wir brauchen keine neuen Konzepte für fünfstellige Eurobeträge, sondern pragmatische Projekte, die woanders schon funktionieren.“ Wie im Naturpark Habichtswald könnt‘s gehen. Die Plattform Uffgetischt sei vorhanden und kann benutzt werden.
- Thomas Kölle (BfS) stößt sich am Begriff Schwalm. Es gehe nur um Schwalmstadt.
- Frank Pfau (FDP) wird zustimmen, kritisiert aber, dass die Vorlage sehr spät kam.
- Helmut Balamagi (SPD): Kennt in Schwalmstadt keine Wanderwege. Touristen sollten lieber in die Gaststätten locken und Gäste in die Stadt gelockt werden.
- Karsten Schenk (CDU) geht es ähnlich. Es sieht Radfahren im Vordergrund. An Radwegen gibt es Gastronomie. Außerdem fragt er: „Was ist denn, wenn das Wetter schlecht ist?“
- Ulrich Wüstenhagen (B90/GRÜNE) wundert sich über die Diskussion und erinnert – ach ja – „es ist ein Prüfantrag!
Der wird trotz Diskussion einstimmig angenommen.
Was ist mit den alten Discount-Klamotten?
Weniger Zustimmung fand der Antrag, die Altkleidercontainer im Stadtgebiet abzubauen und durch eine zentrale Abgabestelle an der Müllumschlagstation zu ersetzen.
- Christian Herche (FW) sprach von einem „Jahr der Müllprobleme“ und forderte mehr Ordnung und Kontrolle.
- Bürgermeister Tobias Kreuter verwies auf eine anstehende kreisweite Lösung: „Nur das DRK sammelt noch. Der Rest steht auf Privatgrund.“
- Georg Stehl (BfS) übernahm den Job, an den Prüfauftrag zu erinnern. Ach ja! Aber die BfS haben das mit den Containern schon im Januar parlamentarisch angemahnt.
- Helmut Balamagi (SPD): wirft ein, es gäbe einen zentralen Sammelplatz in Uttershausen. Das DRK räumt zum Jahresende seine Container weg. Dafür kommt ein zentraler Container.
- Karsten Schenk (CDU) findet den Antrag überholt. Die CDU stimmt nicht zu, obwohl es ein Prüfauftrag ist. Frielendorf hat schon gehandelt. Das könnte der Schwalmstädter Bürgermeister auch. Private Firmen mit Altkleidercontainern sollen informiert werden. Er wünscht sich mehr Glascontainer, stattdessen in Ziegenhain.
Das Parlament war gespalten. Mit 15 x Ja und 15 x Nein scheiterte der Antrag.
Kita Assistenten in der Prüfung
Die CDU erhielt für ihren Antrag auf Kita-Assistenzen Zustimmung: Der Magistrat soll prüfen, wie das Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ umgesetzt werden kann.
- Christian Brück (CDU) sieht eine Entlastung für das Kita-Personal. Es gebe immer weniger Fachkräfte. Es gehe nicht um Ersatzkräfte, sondern um entlastende Arbeit im hauswirtschaftlichen und organisatorischen Bereich. Das Land stellt finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung.
- Bürgermeister Tobias Kreuter: „Derzeit nehmen wir Förderung in Anspruch, wenn neue Stelle geschaffen wird.“ Die Förderung sei auf 1 Jahr befristet. Es ist nur ein Prüfauftrag – aha – aber eben immer Aufwand für die Verwaltung. Was ist die Erwartung des Parlaments? Möchte er wissen. Wollen wir nach Förderung die Kosten tragen?
- Für Christian Herche (FW) klingt‘s gut. Erzieherinnen brauchen Entlastung. Aber er entdeckt dahinter eine Landesförderung, die strukturelles Problem nicht beseitigt. Man solle nicht darauf hereinfallen. Kitas müssen planbar sein.
- Patrick Gebauer (SPD) will mit der SPD zustimmen, freut sich aber über die finanzielle Ausstattung zu Kommunen: „Jetzt kommen reichlich Mittel für Infrastruktur!“ Man solle abwarten, ob das Land das Programm verlängert.
- Thomas Kölle (BfS): hofft, dass die Prüfung nicht so lange läuft, bis das Geld ausläuft.
- Thorsten Wechsel (FW) korrigiert Patrick Gebauer: „Wir bekommen nur investive Mittel.“
- Karsten Schenk (CDU) freut sich über die 100 Prozent Förderung: „Förderung ist immer befristet!“ Klagen über zu wenig Geld sind immer gleich. Gott möge zwar davor bewahren, aber wenn die FW mal mitgerieren sollten, dann würde das Klagen über zu wenig Geld auch nicht nachlassen.
Der Beschluss: eine Enthaltung, sonst Zustimmung.
Mobile Wahllokale in Schwalmstadt?
Auch die Bürger für Schwalmstadt (BfS) lassen prüfen Sie wollten mobile Wahllokale für mehr Demokratie, Teilhabe und Wahlbeteiligung. Der Haupt- und Finanzausschuss, so Reinhard Otto, hatte dafür mit 1 einzigen Stimme – bei sonst nur Enthaltungen – votiert.
- Georg Stehl (BfS) findet, man solle beispielsweise Senioren in Heimen nicht mit der Briefwahl abspeisen.
- Bürgermeister Tobias Kreuter ist für alles, was die Demokratie fördert. Die Briefwahl ist ein Erfolgsmodell. Das Thema wurde diskutiert, ist allerdings kompliziert und deshalb bisher in keiner einzigen hessischen Kommune umgesetzt.
- Frank Pfau (FDP) will der Prüfung zwar zustimmen, weiß aber nicht, wie das gehen soll?
- Patrick Gebauer (SPD) findet nur das Ziel, wenn Wahlbeteiligung steigt. Es bleibe aber wenig Zeit bis zur Kommunalwahl: „Sollen wir die einzigen in Hessen sein?“ Deshalb lehnt er ab.
- Karsten Schenk (CDU) ist auch für alles, was Demokratie stärkt. Eigentlich habe er nichts dagegen, aber das Schwerwiegendste sei die Kurzfristigkeit. Ein Fahrzeug müsse barrierefrei sein und die Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr abdecken. Dafür bedarf es mehrerer Wagen. Hier mache der Prüfauftrag echt viel Arbeit. Für spätere Wahlen könne man das gerne prüfen, bis März sei die Zeit zu kurz.
Die BfS änderten den Antrag auf zukünftige Wahlen ab, der dann mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde.
Feuerwehr soll über Autobahn-Einsätze berichten
Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Feuerwehr-Einsätze auf der A49. Der Magistrat soll bis Jahresende berichten, wie viele Einsätze seit der Fertigstellung der Autobahn stattgefunden haben. Bürgermeister Kreuter nannte erste Zahlen: 17 Einsätze seit 2022, sieben bisher in diesem Jahr. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. (rainer sander)
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Man staunt immer wieder, wie oft in Schwalmstadt angeblich „alles schon geregelt“ ist – nur draußen merkt’s keiner.
Übervolle Container, wilde Ablagerungen, aber im Sitzungssaal scheint alles blitzblank.
Der Antrag der Freien Wähler hätte wenigstens gezeigt, dass jemand das Thema noch ernst nimmt – aber SPD und CDU winken lieber ab, als mal genauer hinzuschauen.
Herr Balamagi kennt keine Wege, Herr Schenk fürchtet schlechtes Wetter – und genau so wirkt’s auch politisch: lieber im Trockenen bleiben, statt sich draußen um die Realität zu kümmern.
Jetzt steht ja erst mal wieder die neue Wahlperiode an. Da werden Posten verteilt, Ausschüsse abgesichert und Zuständigkeiten sortiert.
Und sobald das erledigt ist, heißt es bestimmt wieder: „Wir tun alles für Schwalmstadt.“
Na klar – Hauptsache, der Platz am Tisch bleibt trocken.
Herr Balamagi kennt also keine Wanderwege in Schwalmstadt – wundert mich nicht, wer nie rausgeht, sieht natürlich auch keinen Müll. Und Herr Schenk sorgt sich um Radwege und schlechtes Wetter – das erklärt vielleicht, warum politisch seit Jahren Flaute herrscht.
Während SPD und CDU weiter behaupten, alles sei „erledigt“, stapeln sich draußen die Müllberge und keiner fühlt sich zuständig. Der Prüfantrag der Freien Wähler sollte endlich Bewegung bringen – aber wer lieber die Hände in den Schoß legt, verwechselt Stillstand offenbar mit Ordnung.
Vielleicht sollte man den Müll wirklich nach Uttershausen bringen – da ist er wenigstens in Gesellschaft all der vertagten Ideen.
„Tischlein deck dich – oder lieber gleich den Kopf in den Sand?“
Man muss die Schwalm schon sehr lieben, um auf so brillante Ideen zu kommen wie: „Ich kenne in Schwalmstadt keine Wanderwege.“
Danke, Herr Balamagi – vielleicht wären die geplanten Rastplätze ja eine gute Gelegenheit, sie endlich einmal zu entdecken.
Herr Kölle wiederum stört sich am Wort Schwalm. Verständlich – regionale Projekte mit regionalem Bezug könnten ja gefährlich werden. „Nur Schwalmstadt!“ – bloß nicht über den Tellerrand hinausschauen, das wäre ja fast… zukunftsorientiert.
Herr Schenk sieht Radfahren im Vordergrund – immerhin, Bewegung ist Bewegung. Nur die Frage „Was ist denn, wenn das Wetter schlecht ist?“ dürfte schwer zu toppen sein. Vielleicht hilft ein Regenschirm oder der Hinweis, dass es auch zwischen April und Oktober mal sonnig ist.
Und Herr Pfau kritisiert, dass die Vorlage spät kam. Gut, dass wenigstens einer den Mut hat, inhaltlich gar nichts, aber pünktlich zu sagen.
Während andere Regionen mit Projekten wie „Uffgetischt“ längst erfolgreich Gäste anziehen, diskutiert Schwalmstadt lieber darüber, ob es überhaupt Wege gibt, auf denen man dorthin laufen könnte.
Vielleicht sollte der erste Wanderrastplatz einfach direkt vorm Rathaus entstehen – mit regionalem Imbiss und einer großen Karte. Nur für alle, die die Schwalm noch suchen.
naja
„Christian Herche (FW) sprach von einem „Jahr der Müllprobleme“ und forderte mehr Ordnung und Kontrolle.“ naja und wo ist die Konsequenz? Ist ja nicht seit gestern das Problem, gemacht wird aber als nichts.
Der Antrag war ja dazu da, ins Handeln zu kommen, haben aber SPD und CDU abgelehnt, weil ja alles schon „erledigt“ ist – und genau das glauben die FW eben nicht….in diesem Jahr war ungefähr jeden Monat alles geregelt, was Müll betrifft…hat aber nie gestimmt. Ist schon peinlich, den Prüfantrag abzulehen, mal sehen, ob wir demnächste die Altkleider umweltfreundlich zu Balamagis Uttershausen Deponie fahren dürfen…Moment wahl – Uttershausen – Zentral – hmm, also für Schwalmstadt ist das nicht so zentral
Das war auch nicht so gegen Herrn Herche bzw die FW gezielt sondern allgemein. Ich finde es gut, dass zumindest die FW sich über Sachen Gedanken machen und auch Vorschläge liefern statt Symbolpolitik zu betreiben. Allerdings haben wir seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Probleme mit Altglas und Altkleider und jetzt wo es Richtung Wahl geht kommt erst wieder was. Für mich einfach unerklärlich wie man über Jahre dieses Thema das Bürger ja direkt betrifft einfach nicht so lange auf die Tagesordnung setzt bis die schläfrige Verwaltung mit dem Bürgermeister endlich mal in Bewegung kommt. Es wird von Monat zu Monat verschleppt und es passiert einfach so gut wie nichts. Es ist ein Armutszeugnis der SPD und CDU dass die offensichtlich gar kein Interesse haben Druck aufzubauen. Wird echt Zeit dass die einen ordentlichen Denkzettel nächstes Jahr bekommen. Für mich unerklärlich wie man insbesondere der SPD noch eine Stimme geben kann. Keinerlei Initative, immer die gleichen Gesichter mit immer den gleichen Ausreden.
„Sollen wir die einzigen in Hessen sein?“ Ja Herr Gebauer, man kann ruhig auch mal einen Schritt vorran gehen statt nur hinterher zu laufen. Ganz komische Ansichten. Davon ab, speist man Seniorenheimbewohner mit Briefwahl ab? Wieso sollen sie sich abgespeist fühlen? Es ist eine Briefwahl, daran ist nichts herabwürdigendes. Sind Briefwähler Wähler zweiter Klasse? Ich mach seit gut 10 Jahren Briefwahl, es geht schnell, unkompliziert und man muss Sonntags nicht ins miefige Wahllokal. „Karsten Schenk (CDU) ist auch für alles, was Demokratie stärkt.“ dann sollte sich Herr Schenk und auch der Bürgermeister endlich mal bemühen die Stadtverordnetensitzungen live zu übertragen. Auch Protokolle die online abrufbar sind wären gut. Damit erreicht man die Menschen die sich für die Politik interessieren aber nicht zu den Sitzungen kommen können. Eigentlich müsste NH24 für die regelmäßigen ausführlichen Berichte eine Förderung bekommen, wenigstens hier kann man sich informieren.
„Christian Herche (FW) sprach von einem „Jahr der Müllprobleme“ und forderte mehr Ordnung und Kontrolle.“ naja und wo ist die Konsequenz? Ist ja nicht seit gestern das Problem, gemacht wird aber als nichts.
„Helmut Balamagi (SPD): wirft ein, es gäbe einen zentralen Sammelplatz in Uttershausen.“ klar, wer kennts nicht, die Leute rammeln nach Uttershausen. Sieht man ja im Stadtgebiet. Letztens erst wieder jemanden vor dem überfüllten vermüllten Altkleidercontainer gesehen „Ach man hier ist kein Platz mehr aber ich werfe es jetzt nicht einfach hier hin ich fahr nach Uttershausen“.