SCHWALMSTADT | WILLINGSHAUSEN. Der geplante Windpark in Willingshausen-Wasenberg an der Gemarkungsgrenze zu Schwalmstadt entwickelt sich immer mehr zum Politikum. Während in Willingshausen die Weichen für das Projekt gestellt werden, werfen Anwohner aus Treysa und Wiera Bürgermeister Tobias Kreuter Untätigkeit, mangelndes Wissen und fehlendes Interesse an den Sorgen der Bürger vor.
In gleich zwei offenen Briefen wird Kreuter scharf attackiert. Schon nach einem persönlichen Gespräch mit ihm blieb bei den Anwohnern der Eindruck einer „lethargischen Haltung“ zurück. Kreuter, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, nehme die Bedenken der Betroffenen nicht ernst und verweise lediglich auf Formalien.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf fachlicher Unkenntnis. In seiner Stellungnahme habe Kreuter erklärt, dass die Gewerbesteuer des Windparks Schwalmstadt zugutekäme. Tatsächlich aber sieht die seit Jahren geltende Rechtslage vor, dass bis zu 90 Prozent der Gewerbesteuer an die Standortgemeinde Willingshausen gehen. „Es ist schon erstaunlich, dass Ihnen dies nicht bekannt ist“, heißt es im zweiten Schreiben unmissverständlich. Für Schwalmstadt bliebe also nichts – entgegen der Darstellung des Bürgermeisters.
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Noch gravierender: Kreuter wird Empathielosigkeit vorgeworfen. „Null-komma-null Verständnis“ für die Sorgen der Menschen in Treysa und Wiera bescheinigen ihm die Anwohner. Statt die eigene Bevölkerung vor Lärm, Schattenwurf und dem drohenden Eingriff in die Trinkwasserversorgung beim Tiefbrunnen Igelsheide zu schützen, so der Tenor der Briefe, stelle sich der Bürgermeister faktisch auf die Seite der Nachbargemeinde Willingshausen.
Die Interessengemeinschaft um Werner Carli kündigt massiven Widerstand an, spricht von möglicher Klage und davon, das Thema zum Wahlkampfschwerpunkt zu machen. Während Profiteure wie die Wasenberger Landwirte und die VR-Bank HessenLand durch den Windpark hohe Gewinne einfahren würden, blieben die Bürger von Treysa und Wiera nach Ansicht der Kritiker die klaren Verlierer.
Mit seiner Haltung riskiert Kreuter nicht nur das Vertrauen der betroffenen Anwohner, sondern liefert auch eine offene Flanke für seine politischen Gegner. Der Vorwurf: Wer als Bürgermeister nicht einmal die Grundlagen der Rechtslage kennt und die eigenen Bürger ignoriert, stellt sich selbst ins Abseits.
Aus Gründen der Transparenz haben wir den Briefwechsel zwischen der Bürgerinitiative und dem Magistrat der Stadt Schwalmstadt – Bürgermeister Tobias Kreuter – als herunterladbare PDF im Original veröffentlicht. (wal)
Brief 1 Bürgerinitiative
Antwort Magistrat Schwalmstadt
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Dieser Artikel hat leider nichts mit Neutralität im Journalismus zu tun. Man schlägt sich einseitig auf die Seite der Interessengemeinschaft der Windradgegner und durchleuchtet nicht den ganzen Umfang. Wie es im Leben so spielt, gibt es immer unterschiedliche Interessen, die immer mindestens zwei Seiten haben, die Vertreten werden wollen.
Dafür ist die Vertreter der Stadt Schwalmstadt inkl. unseres Bürgermeisters da.
Insofern muss Herr Kreuter das Thema neutral durchleuchten und beschreiben, was man sich im Übrigen auch vom Journalismus wünschen würde.
Wie auch ich, kann man über die Windräder geteilter Meinung sein. Man wird es bei unterschiedlichen Interessen nicht jedem recht machen können. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das Interesse der Bürgerinitiative, das Interesse aller Bürger der Stadt Schwalmstadt widerspiegelt.
Wie groß ist denn aktuell der Anteil der Bürger, der Interessensgemeinschaft von Herrn Carli, im Vergleich zu den Einwohnern von Schwalmstadt und wie viele wären für den Windpark? Gibt es dazu eine statistische Erhebung/Umfrage zu dem Thema?
Wenn nicht, ist der Titel „Kreuter lässt Bürger im Wind stehen“, nur eine fehlplatzierte einzelne Meinung und keine Feststellung im Sinne aller.
Sche…ß auf die Windkraftanlagen. Wo bleibt denn endlich der lang ersehnte Bau eines Swingerclubs???
Vergiss den Elektromarkt nicht! Lars hat sich immer so für eingesetzt!
Rein sachlich bin ich eher geneigt dem Bürgermeister zuzustimmen. Jeder der sich halbwegs mit Baugeschichten auskennt weiß welche Mittel und Wege einem zur Verfügung stehen. Der Einfluss eines Bürgermeisters ist sehr begrenzt. Was allerdings mir mehr sorgen bereitet ist das Herr Kreuter in den letzten Monaten mehr spaltet in der Stadt als zusammenführt. Mir kommt es so vor als hätte er gar kein Interesse Menschen mitzunehmen sondern eher seine eigene Agenda verfolgt. Der Eindruck verstärkt sich für mich da ihm auch keine der ach so namhaften Politikern öffentlich den Rücken stärkt. Da stellt sich schon die Frage an wem liegts? Lassen die ihn bei schlecht ankommenden Vorschlägen am langen Arm verhungern oder ist er einfach auf einem Egotrip nur keiner will öffentlich den Königsmörder spielen?
Der Artikel kommt mir arg tendenziös rüber – wenn man schon beide Schreiben der BI kompakt (und meiner Meinung nach etwas arg provokativ) zusammenfasst, die Stellungnahme der Stadtverwaltung wird einfach nur verlinkt – das geht aus meiner Sicht ausgewogener.
Zur Sache: Ich find’s immer lustig, wenn Leute sich auf die Hinterbeine stellen, Bürgerinitiativen gründen, Klagen androhen etc. wenn es sie mehr oder weniger in ihrer Nachbarschaft betrifft – sonst hört man von genau den gleichen Leuten nämlich relativ wenig. Gegen die Windräder in Rommershausen, bei Michelsberg/Linsingen, die GU Harthberg etc. wurde nicht so ein Speck gemacht. Wie ein Kommentator schon angemerkt hat – wir wollen Vielfalt, Elektroautos, Strom aus erneuerbaren Energien etc. – aber die Konsequenzen scheinen manche bessergestellten Leute (und machen wir uns nichts vor, die Anwohner der Metze sind schon die reicheren in Treysa) nicht zu wollen bzw. auf schwächere abzuschieben. Dazu fällt mir eigentlich nur ein Satz ein: Schämt euch.
Herr Kreuter Reiht sich ein in die Liste der schlechtesten Bürgermeister die Schwalmstadt jemals hatte und so geht es halt immer schneller mit der Stadt abwärts. Man kann nur Hoffen das er nicht wieder Antritt oder Abgewählt wird den ein weiter mit ihm Schadet der Stadt und den Bürgern. Wir benötigen keine weiteren Neubaugebiete wo Wohnräume Entstehen die sich die kleinen Leute niemals Leisten können,wir brauchen eine gute Infrastruktur und eine lebenswerte Innenstadt mit gutem Einzelhandel ect.auch eine gesicherte Versorgung mit Energie und die möglichst umweltschonend aus Sonne und Wind und dazu benötigt man ggf.auch Windräder,aber wenn der beste Freund der Entwickler von Bauprojekten ist hat man einen Interessenkonflikt in Bayern wäre das Spezelwirtschaft und Amigos.
Das Antwortschreiben von Herrn BGM Kreuter ist sachlich und sehr ausführlich. Wirklich gut geschrieben ! Die Behauptung, Herr Kreuter kennt sich nicht mit Gewerbesteueraufkommen aus, ist eine Behauptung, welche Ebenfalls nicht belegt ist. Herr Carli will das Thema in die Kommunalpolitik tragen – ich kenne nur eine Partei, die sich vehement gegen Windräder ausspricht – Herr Carli, wollen Sie jetzt die „blaue“ Partei unterstützen? Warum gibt es keine Bürgerinitiative gegen das neue Baugebiet “ Auf der Metze 3″ ? Warum muss da schon wieder ein Baugebiet entstehen, wo doch in Ziegenhain auf Chinatowngelände großes geplant wird. Gönnt evtl. da jemand einem anderen den Erfolg nicht? Wie schon im Brief von Herrn BGM Kreuter geschrieben, gibt es klare rechtliche Spielregeln und wenn die Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll nicht die Windräder bauen will, dann kommt ein Investor von irgendwo her und baut die Räder, ohne Kompromissbereitschaft. Danke an den BGM Kreuter, dass er auf der Sachebene bleibt und auch immer seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er ist der BGM von über 18.000 Schwalmstädter und nicht von 400 Gegnern. Ein Wort noch zum “ Einer aus der Schwalm“- ich persönlich war beim Stadtpokal selbst aktiv, ein Magistratsmitglied war in Vertretung für den BGM da und hat die Grüße der städtischen Gremien überbracht. Warum sollte das Magistratsmitglied auf das Bild?
So einen Zeitungsbericht muss man sich erstmal verdienen. Chapeau!
Wenn da die Originalbriefe als PDF vorliegen, wundert es mich, dass der Verfasser nicht in der Lage ist seinen Nachnamen in der Absenderangabe richtig zu schreiben. Nur mal so am Rande.
Wir benötigen Atomkraftwerke wie andere Länder sie auch haben und bauen.
meine Meinung,
dieser Herr Kreuter ist als
Bürgermeistet,untauglich!
Hallo in die Runde,
wir wollen Windkraft, Klimaschutz und gesellschaftliche Vielfalt, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft. Dieses Muster wiederholt sich überall: bei Energie, Migration, LGBTQ. Alle bekennen sich zu großen Werten, doch wenn es konkret wird, soll es immer woanders stattfinden. Von der Politik wird dann Empathie erwartet, als könne Mitgefühl den Lärm leiser machen oder die Windräder unsichtbar. Genau an dieser Haltung scheitern wir als Gesellschaft. Die Art dieser Diskussion finde ich schlicht gruselig. Windige Grüße, Weidmann
Versteh jetzt nicht so ganz das Problem. Also ja klar Kreuter hat anscheinend keine Ahnung welche Gewerbesteuer wie an wen fließt, sei dahingestellt. Aber was erwarten die bitte von dem Kerl? Ich mein auch ein Bürgermeister kann sich nicht über Gesetze stellen. Soweit ich das sehen kann, korrigiert mich wenn es nicht so ist, verstößt der Bau doch gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften? Hier Bedenken da Bedenken schön und gut aber wir wissen doch alle wie viele verrückte Bauvorschriften es gibt die jeden Fall absichern. Offensichtlich erfüllt das geplante Vorhaben doch jede Bauvorschrift? Ich sehe zumindest nicht wo die Gegner der Anlage einen Fehler benennen, naja außer das sie die Windräder für nicht schön halten. Was soll der da für Empathie zeigen? Für ausgedachte Probleme? Nichts davon was die befürchten ist doch bewiesen, Abstände werden eingehalten und und und? Wollen die alle von dem in den Arm genommen werden? Ich sags wie es ist: Für mich hört sich das an wie eine lustige Gruppe von Menschen die sonst keine anderen Probleme haben und jetzt mal auf den Putz hauen wollen. Bin da ganz bei SOZIALEGEDANKEN! Schwurbelt woanders!
Einseitige populistische Berichtserstattung, der Bau scheint sorgfältig geplant und die Antwort völlig in Ordnung. Was ist die Erwartung der Bürgerinitiative, das fur 400 Leute die die Petition unterschrieben haben jetzt direkt das Projekt abgebrochen wird? Dass sind gerade so 5% der Einwohner von Treysa und Wiera. Generell scheint mir die Bürgerinitiative nicht wirklich stellvertretend für die Bevölkerung hier zu sein. Leere Website die nichts aussagt und 2 Zitate, eins vom Gründer und eine anonyme von einem „Landwirt“. Ich wohne auch im Gebiet und habe bis heute nie von ihr gehört. Ich finde es gut dass in der Region in erneuerbare Energien investiert wird und habe Vertrauen dass solange es im gesetzlichen Rahmen umgesetzt wird, dass es auch richtig gemacht wird
Jaja der Strom soll billig und am besten grün sein aber doch bitte nicht vor meiner Haustür, da werden wieder irgendwelche Pseudogründe herausgesucht damit die gutbetuchten Anwohner dieses Teils von Treysa ja keine Einschränkung erleben. Sollen sie doch die Dinger irgendwo hinzimmern wo die Leute größere Probleme haben, da fällts nicht so auf.
Naja das es der Bürgermeister, ganz unabhängig davon wie man zu diesem Projekt steht, es nicht sonderlich mit seinen Bürgern hat, hat die jüngere Vergangenheit ja mehrfach gezeigt. Man siehe sich diesen Ärger mit der von ihm angedachten Schließung eines Rathauses an um einen Konfirmationsverein unterzubringen, dieser ständige Ärger mit der WTS, Kosten für angemietete Objekte die nicht nachvollziehbar sind und und und. Die Liste wird jeden Tag eigentlich länger. Da stellt sich die Frage woran das liegt? Kommt das alles von ihm? Gibt es da keine Berater und wenn tatsächlich die letzten Entscheidungen von Beratern unterstützt wurden würde ich ihm einen ganz schnellen Wechsel empfehlen. Ich frage mich auch ob und wieso es da keine politische Einflussnahme gibt. Zumindest die SPD sollte doch Interesse haben „ihren“ Kandidaten wieder auf den Weg zu bringen. Alles ganz ganz ominös wenn man mich fragt. Ich habe ihn im Wahlkampf als engagierten und freundlichen Menschen kennengelernt der klare und aber auch realistische Vorstellungen hat. Viel ist vom guten Eindruck nicht mehr übrig geblieben, insbesondere weil die unverständlichen Entscheidungen und das Agieren in solchen Fragen ein immer schlechteres Bild auf ihn werfen. Dieser fachliche Fehler mit der Gewerbesteuer, wenn es denn so ist, wäre natürlich fatal. Aber auch hier wieder die Frage: Gibt es da niemanden der kritisch vorher diese Sachen bespricht mit ihm? Man muss ja nicht alles wissen, allerdings sollte man seine Leute dafür haben.
Klar immer sind irgendwelche anderen Schuld!!! ER stellt sich nicht vor seine Bürger ER weiß nicht wo die Gewerbesteuer herkommt (was ist das überhaupt für eine Begründung? Solang der Betrag stimmt sollen die Bürger am besten ruhig sein?) Nein nein das hat er selbst zu verantworten. Man muss nicht für alles sein aber wenn dann sollte man seinen eigenen Bürgern wenigstens klar erzählen wieso und weshalb man ihr Vorhaben nicht unterstützt.
Na jeder konnte doch hier lesen, dass der bekannte Schwalmstäder Immobilienentwickler gegen dieses Projekt ist. Da ist es doch für best buddy Tobi Ehrensache auf die Bremse zu treten wo er, Kreuter, doch schon hoch gepokert hat und sein politisches Schicksal mit der Realisierung des Gewerbegebietes A49 verknüpft hatte. Ich appeliere an die übrigen Parteien, findet einen gemeinsamen Kandidaten, bei der nächsten Wahl sollte „Burgermeister Tobi“ die Quittung bekommen. Er kann ja dann als Büroleiter von Beton-Ebbi weitermachen. Da muss er ja nicht die Interessen der Bürger vertreten
Gewerbegebiet A49, Rathaus Ziegenhain und nun Windkraft. Ich bin gespannt welche Chancen er bei der nächsten Wahl noch hat. Wo waren eigentlich Verantwortliche der Politik bei der Siegerehrung des Stadtpokals unserer Feuerwehren? Auf den Bildern niemand zu sehen.
Wären Sie da gewesen, hätten Sie Stadtrat Happel angetroffen. Warum soll ich mich auf Bilder von Siegerehrungen quetschen?