WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der am Donnerstag auf Bundesebene geschlossen wurde, als „gute Basis“ für die künftige Regierungsarbeit bezeichnet. Aus Sicht der hessischen CDU enthält das Papier zentrale Forderungen der Union, insbesondere in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft.
Laut Rhein ermöglicht der Vertrag unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, niedrigere Strompreise, ein Ende des Bürgergelds sowie eine Reduzierung bürokratischer Hürden. Auch Rückführungen abgelehnter Geflüchteter, die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sowie ein Aus für die Einbürgerung nach drei Jahren seien vorgesehen.
Rhein betont, der Vertrag trage eine „klare hessische Handschrift“. Dazu zählten Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen bei Ermittlungen, bundesweite elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung sowie die Abschiebung auch nach Syrien und Afghanistan. Im sozialen Bereich setzt die CDU laut Rhein auf eine Integrationsvereinbarung mit klaren Pflichten für Migranten.
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Für den Landeshaushalt sei das im Vertrag verankerte Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ entscheidend. Dieses sehe vor, dass Mehrausgaben der Länder durch Bundesgesetze auch vom Bund getragen werden sollen. (wal)
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Warum benutzt man ein Pseudonym? Ist die Angst vor „Repressalien oder Sanktionen“ schon so groß? Steht doch einfach zu eurer Meinung und diskutiert öffentlich. Das Gute an einer Diskussion ist, dass es keinen Gewinner oder Verlierer gibt.
Na dann Schauen wir mal wie lange das dann gut Geht und dann Sehen wir schon !!! ;)
„Mathematische Wundertüte“: Experten zerlegen Renten-Pläne von Schwarz-Rot !
Eine grundlegende Rentenreform , wie sie dringend benötigt wird , kommt wieder nicht !
Eine Schlagzeile von heute zu dem tollen Koalitionsvertrag ! und es folgen noch mehr , abwarten !
Wer in diesen Land glaubt das sich bei dieser möchtegern Regierung etwas gravierendes ändert , der glaubt auch an den Osterhasen .
Lars Antifa Klingbeil Finanzminister ! na da weiß man schon das seine Frau ausgesorgt hat, Ehefrau ! als Geschäftsführerin bei der NGO „Initiative D21“ tätig ist – und ebenfalls finanzielle Zuwendungen aus Steuergeldern für ihre Organisation bezieht. „Initiative D21 e. V.“
Das war auch ein Grund , wieso die ca. 500 Fragen von der abgewählten Regierung nicht beantwortet wurden , sonst wäre bestimmt noch mehr rausgekommen.
Aber ja , der deutsche Michl denkt nicht mehr selbstständig , sondern lässt sich vorführen !
Merz hat vor seiner möglichen Kanzlerschaft , mehr Vertrauen verspielt wie niemals ein anderer zuvor.
Die CDU/CSU hat alles vertrauen verspielt , wer soll denen denn noch glauben !!!!!!!!
Und Söder , der Möchtegernregent aus Bayern ! das gleiche wie Merz , was juckt mich mein Geschwätz von gestern !
Waren wieder irgendwo Ausrufezeichen im Angebot?
@GEHTKEINEMWASAN
Vielleicht bedient man sich einer altbekannten Methode: Man muss unter den Bürgern nur genug Angst verbreiten, und schon hinterfragt niemand mehr.
Definitiv!
Rede ich auch seit Jahrzehnten, US Vorbild:
Die Bürger mit Angst und Panik bearbeiten und so kann man diese dann führen. Und ganz wichtig, mit Lügen.
„Die Bürger mit Angst und Panik bearbeiten und so kann man diese dann führen. Und ganz wichtig, mit Lügen.“
Treffender kann man die „Strategie“ der AfD nicht beschreiben. Danke.
Laut Statistik verbringt ein Arbeitsvermittler 70 % seiner Zeit mit administrativen Tätigkeiten und 30 % mit der Vermittlung. Die Kürzung der Sozialleistungen riecht für mich ganz stark nach 1933. Und wie will man eigentlich Menschen in ihr Herkunftsland abschieben (vorausgesetzt, man kann das jeweilige Herkunftsland ermitteln), ohne dass die dortigen Diplomaten mitspielen?!
ist doch nur für den deutschen Bürger! 😉
Den verkaufen wir jetzt die harte Linie gegen Zuwanderung und die glauben es schon. Hinterfragen ist nicht mehr eine deutsche Stärke 🫣
Sage es seit Jahren, in diesem Land kannst du mittlerweile alles verkaufen.
@Gehtkeinemwasan
Hier greift wahrscheinlich eine altbekannte Methode: Man muss unter den Bürgern nur genug Angst verbreiten, und schon hinterfragt niemand mehr.