Baunataler CDU erklärt Aussage zum ersten Wahlgang
BAUNATAL. Der Wahlkampf in der Volkswagen-Stadt Baunatal verlief bisher angemessen und friedlich. An einer Stelle spitzt sich der Tonfall allerdings zu. Durchaus an einer Schlüsselstelle: Wer gehört zu wem und wer geht mit wem? Wer ist offen und wer versteckt sich hinter Absprachen? In einer Stellungnahme vor der Stichwahl hat die CDU von GRÜNEN Kandidaten gesprochen.

Nach dem ersten Wahlgang vor 14 Tagen liegt der SPD-Kandidat Daniel Jung, den die CDU ganz offen ebenfalls unterstützt, mit drei Prozentpunkten vor dem parteilosen Kandidaten Henry Richter. Dieser wird offiziell von den GRÜNEN und der FDP unterstützt. In einer Bewertung des ersten Wahlgangs hat die CDU in den „Baunataler Nachrichten“ (BN) von GRÜNEN Kandidaten gesprochen. Zumindest Henry Richter fühlte sich mit diesem Begriff angesprochen und hat eine Gegendarstellung in dem Wochenblatt verlangt.

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Richter Mitglied GRÜNER Fraktion – nicht GRÜNER Partei

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Der Text ging nicht nur an die BN und liegt nh24 vor. Im Kern sagt er, er sei nicht Mitglied der GRÜNEN. „Das haben wir aber gar nicht behauptet“, stellt Andreas Mock, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes klar. Herr Richter sei nach seinem öffentlichen Austritt aus der SPD allerdings Mitglied der GRÜNEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geworden, habe danach auf der Liste der GRÜNEN erneut kandidiert, wurde gewählt und war zeitweise für die GRÜNEN sogar Stadtverordnetenvorsteher. Er wird nach wie vor offiziell von der FDP und von den GRÜNEN in Baunatal im Wahlkampf unterstützt. Das hat der GRÜNE Stadtverband in seinem Bericht über die Wahl-Party im Ambassador-Hotel gerade erneut bekräftigt. „Damit ist er nach unserer Auslegung natürlich ein Kandidat der GRÜNEN“, sagt die CDU und fragt: „Was denn sonst?“ Also: Ein GRÜNER Kandidat.

GRÜNE und FDP unterstützen Henry Richter im Wahlkampf © Foto: Rainer Sander

Mehr habe man gar nicht festgestellt, wundern sich Mock und Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel mit den Worten: „Wir bleiben bei unserer Sichtweise, dass er mit der verkündeten Unterstützung faktisch ein GRÜNER Kandidat ist. Fakt ist auch, dass Herr Richter nach wie vor Mitglied der GRÜNEN-Fraktion der Baunataler Stadtverordnetenversammlung ist.“ Die CDU geht darauf in ihrer Pressemitteilung erläuternd ein: „Richters Erklärung, das Mandat im Stadtparlament ruhen zu lassen, ist lediglich Augenwischerei. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht das Ruhen eines Mandates überhaupt nicht vor!“ Man könne es aber niederlegen, stellt die CDU fest. Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) hat in der letzten Sitzung der STAVO darauf hingewiesen.

Wählerauftrag wird nicht wahrgenommen

Das Risiko wolle Herr Richter offensichtlich nicht eingehen, weil er, so folgert die Union, im Falle einer Niederlage gerne wieder GRÜNER Stadtverordneter sein möchte.

Die Auslegung der HGO lasse nur einen Schluss zu, findet die CDU: Herr Richter „schwänzt“ seit seiner Bürgermeisterkandidatur die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Er schade damit der GRÜNEN-Fraktion und missachte vor allem den Wählerwillen: „Er nimmt den persönlichen Wählerauftrag nicht wahr, den ihm seine Wählerinnen und Wähler durch Kumulieren und Panaschieren unmittelbar erteilt haben.“ Wenn die GRÜNEN – und die FDP – in Baunatal dies widerspruchslos tolerieren, bekennen sie sich damit in aller Deutlichkeit zu „ihrem“ Kandidaten, resümiert die Union.

Rot-Schwarz in Baunatal (Sebastian Stüssel und Udo Rodenberg) © Foto: Rainer Sander

Eigene Bindungen verschwiegen, andere Bindungen angeprangert

Das sei auch alles ok, erklärt die CDU auf Nachfrage: „Wir wundern uns nur, dass das offensichtlich nicht offen ausgesprochen werden darf.“ Während eine völlig offene Koalitionsaussage der CDU für die Zusammenarbeit mit der SPD von den GRÜNEN und Herrn Richter als nebulös angegriffen werde, solle hier ein offensichtlicher Etikettenschwindel mit Wählertäuschung unter den Tisch gekehrt werden. Für Herrn Richter wolle man nicht sprechen, aber die GRÜNEN fanden eine ähnliche Absprache mit Postenzusicherung auf Kreisebene noch völlig korrekt.

Wir hoffen, so schließt die Presseinformation, dass die Baunataler Wählerinnen und Wähler sich am 30. Juni nicht davon irritieren lassen. (rs)

Kommentare beendet

Nach dem Versuch, diesen Artikel zur Manipulation der Wahl zu benutzen, indem Kommentator „Baunataler“ den Versuch unternommen hat, die Identitär einer anderen Person anzunehmen und in deren Namen eine falsche Botschaft zu verbreiten, habe ich entschieden, die Kommentarfunktion zu beenden, bevor die Angelegenheit völlig entgleitet.

Rainer Sander

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