MELSUNGEN. Am kommenden Samstag, den 29. Juni 2024, findet ab 9:30 Uhr der ordentliche Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in der Kulturfabrik Melsungen statt.
Hauptredner ist der SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol, MdB, der zum Thema „SPD Hessen bis zur Kommunalwahl 2026“ sprechen wird. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Kaweh Mansoori wird ebenfalls ein Grußwort an die Delegierten richten.
Die 219 Delegierten der nordhessischen SPD werden ein Antragspaket beraten und die Delegierten zum Parteikonvent wählen. Im Mittelpunkt steht der Leitantrag „Sozialdemokratische Politik für die Menschen in Hessen“.
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Der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels betont die Erfolge der SPD in der Landesregierung, wie kostenlose Meisterausbildung, mehr Lehrerstellen, Polizeistellen, finanzielle Entlastung des Ehrenamts, Unterstützung für Eigenheimerwerb und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Die SPD plant eine Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs bis 2026, um mehr Handlungsspielräume für Kommunen zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung des ländlichen Raums durch Programme wie „Dorfgemeinschaftshäuser 2.0“. Zudem wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um notwendige staatliche Investitionen zu ermöglichen. (wal)
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Wo sind außer Schlagworteb belastbare Zahlen z. B. zum bezahlbaren Wohnraum ?
Der Slogan suggeriert, dass die SPD Nordhessen das genaue Gegenteil der Bundespolitik anstrebt. Glaube ich nicht. Künftige 5 %-Partei.
Das glaube ich aber