AFD scheitert vor Verwaltungsgericht
SCHWALMSTADT. Die für den morgigen Mittag (Samstag, 10. Februar) in Treysa geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zieht weitreichendes Interesse nach sich. Unter anderem hat Renate Glaser (Niedenstein) von der AfD im Schwalm-Eder-Kreis reagiert.
Am Donnerstag erreichte Schwalmstadts Bürgermeister Tobias Kreuter ein Schreiben, versandt über eine Anwaltskanzlei. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, sich nicht in die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Demonstration einzubringen.
Nach Informationen von nh24 hatte Kreuter die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet. Woraufhin der beauftragte Anwalt, Ingbert Rudolph, eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Kassel beantragt. Das Gericht hat den Antrag der AFD am frühen Nachmittag abgewiesen.
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Erwartet werden rund 1.500 Teilnehmende
Die Organisatoren der Demonstration, der Arbeitskreis für Toleranz und Menschenwürde sowie die „FreundInnen der Demokratie“, rechnen aktuell mit etwa 1.500 Teilnehmenden. Für die Veranstaltung wird die untere Bahnhofstraße in Treysa, zwischen der Wagnergasse und dem Hexengässchen, ab 12 Uhr vollständig für den Verkehr gesperrt sein. Das Parkhaus im Hexengässchen bleibt voraussichtlich während der Veranstaltung zugänglich. Ab der Straße „Am Angel“ wird zudem die Wagnergasse für Fahrzeuge blockiert. Den Teilnehmern wird empfohlen, auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen oder den Parkplatz am Haaße-Hügel zu nutzen.
Beginn der Veranstaltung um 14 Uhr
Die Demonstration startet um 14 Uhr. Zu den Rednern auf der Bühne im Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße/Wagnergasse zählen voraussichtlich der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister, der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises Winfried Becker oder der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann sowie Bürgermeister Tobias Kreuter, Hephata Vorstand Maik Dietrich-Gibhardt und Pfarrer a. D. Dieter Schindelmann.
Ebenfalls werden Vertreter der „FreundInnen der Demokratie“ und Jochen Helwig als Repräsentant des Arbeitskreises für Toleranz und Menschenwürde erwartet. Zwischen den Redebeiträgen sind musikalische Darbietungen geplant. Das offizielle Ende der Kundgebung ist für 16 Uhr vorgesehen. (wal)
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Unfassbar wie viel rechtes Gesindel sich hier in diesem Forum tummelt! In der Anonymität fühlen sie sich ja wohl!
Na, dann ist das Gewissen ja beruhigt, dem Mainstream unterworfen und wir können wieder in die Lethargie zurück. Das Migrationsproblem, der Fachkräftemangel, die schwindende Wirtschaftskraft, die marode Infrastruktur, das Bildungsdesaster bleiben. Aber dafür gehen sie dann wohl eher nicht auf die Straße. Schnarch.
Vor allen würde ja die AFD alle unsere Probleme lössen?
@Skeptiker
Dann gehen Sie doch auf die Straße dafür. Demonstration anmelden und los geht’s..wer oder was hält Sie auf?
Schon seltsam, wenn Verfassungsfeinde die Verfassung anrufen.
Die Stadt Schwalmstadt und die übrigen Initiatoren haben endlich ein Zeichen gesetzt, dass wir Bürger die Schmierereien an öffentlichem Eigentum oder Privateigentum von SS Runen und Hakenkreuzen nicht länger hinnehmen.
Die geistigen Brandstifter von der AfD müssen merken, dass sie zwar demokratisch gewählt wurden, sie das aber nicht zu Demokraten macht. Ich verstehe jeden der unzufrieden ist mit der Politik der Regierung, aber das ward ihr mit 16 Jahren Merkel auch. Ist eure Sehnsucht so groß die Demokratie abzuschaffen und wieder in einer Diktatur zu leben, habt ihr das Nazi-Gen so tief in euch, dass ihr diesen Demokratieallergikern zujubelt?
Schon seltsam, wenn hier von „Nazi-Gen“ geschrieben wird. Dies weckt leider im übertragenen Sinne Assoziationen zu dem Begriff „Erbgesundheit“ und dem entsprechenden Gesetz von 1935. Muss die Rhetorik verwendet werden, die ansonsten zurecht kritisiert wird? Eine verbale Abrüstung würde allen Kommentatoren gut tun. Dazu ist das Thema im Kern zu wichtig.
was ist das für eine Demokratie, wenn Parteien ausgeschlossen werden?
Die AFD wäre doch die erste Partei, wenn sie denn an die Macht kommen würde, alle anderen auszuschließen! Verlogener gehts ja nicht mehr!
Wenn Gewissenlose nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
„Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?“
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/was-meinen-sie-eigentlich-mit-unsere-demokratie/
Die Bärböckin wollten viele schon haben, auch als Kanzlerin, jedenfalls bevor sie sich um 360 Grad änderte. Wir erinnern uns, Kritik bezüglich ihrer fachlichen Qualitäten wurden von ihren Fans mit Frauenfeindlichkeit niedergebrüllt.
Schwalmstadt ist bunt und gehört uns allen egal welcher religion oder herkunft wir werden für immer hier in frieden zusammen leben
Eine gute Entscheidung vom Verwaltungsgericht, hätte auch nix anderes Erwartet.
Wir brauchen in Deutschland keine Faschisten und Nazionalsozis, hatten wir schon mal und das war nicht gut.
Wehret den Anfängen !!!
Und täglich grüßt das Murmeltier…