Bauernproteste in Nordhessen
SCHWALMSTADT.
Hunderte Bauern werden sich am kommenden Montag (8. Januar) zu einer Protestaktion zusammenschließen. Die Landwirte planen Traktor-Corsos, um gegen die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel zu protestieren.

Die Landwirte argumentieren, dass diese Maßnahmen ihre Produktionskosten erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden.

Im Bereich Nordhessen wurden bisher im Schwalm-Eder-Kreis und im Landkreis Waldeck-Frankenberg die meisten Protestaktionen angemeldet, sodass sich insbesondere in diesen beiden Landkreisen die Menschen auf Verzögerungen im Straßenverkehr einstellen müssen. Aber auch im Werra-Meißner-Kreis, im Landkreis Kassel und der Stadt Kassel werden Verkehrsbehinderungen erwartet, die auch Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr haben können.

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Im Schwalm-Eder-Kreis sind keine Blockaden von Straßen bekannt. Es gibt aber Hinweise in den sozialen Medien, wonach die Autobahnen 7 und 49 in den Protest eingeschlossen werden sollen, allerdings konnte Polizeisprecher Martin Stumpf dies nicht bestätigen. Die Polizei empfiehlt, die kreisweit am Montagvormittag startenden Traktor-Corsos nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren und sich auf Verkehrsbehinderungen einzustellen. Es sind nicht die ersten Proteste im Kreis, die bislang alle friedlich verliefen. Die Polizei wird viele zusätzliche Beamte einsetzen, um das Geschehen im Blick zu behalten und schnell reagieren zu können.

Rettungsfristen müssen für Helfer müssen gewährleistet sein

Viele haupt- und ehrenamtliche Helfer befürworten die Protestaktion, mahnen jedoch an, dass die Straßen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei schnell passierbar bleiben müssen. Die Helfer haben Sorge, dass die Traktor-Kolonnen, beispielsweise auf schmaleren Streckenabschnitten, ein Überholen und flottes Durchkommen unmöglich machen. „Für die Rettungsfahrzeuge muss eine ständige Befahrbarkeit zur Einhaltung der Rettungsfristen gewährleistet sein“, heißt es unter anderem in einer Anordnung der Verkehrsbehörden.
Was aber aufgrund der schieren Menge der Traktoren, die auf den Straßen erwartet werden, nur schwer zu gewährleisten sein wird.

Angemeldete Traktor-Kolonnen

Mit erheblichen Verkehrsbehinderungen ist kreisweit, beginnend mit der Anfahrt der Landwirte am Morgen zum jeweiligen Startort, dem Abschluss am Abend und der Heimfahrt der Bauern zu rechnen.

Von Melsungen aus starten Landwirte, um auf der B 83 in Richtung Rotenburg zu fahren.

Viele Traktoren werden auf der B 3 zwischen Neuental, Gilserberg und Borken erwartet. Ebenso sind erhebliche Verkehrsbehinderungen in Fritzlar zu erwarten, wo es über den Tag verteilt zu Einschränkungen kommen wird.

Ein weiterer Corso startet am Mittag in Remsfeld und führt über die B 323 nach und durch Homberg und weiter zur B 254 in Richtung Frielendorf und Schwalmstadt. Anschließend soll es durch Ziegenhain, über die Hessenallee und die Wiederholdstraße, wieder zurückgehen.

HBV distanziert sich eindeutig von radikalen Aktionen

In Bezug auf die Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, mit klaren Worten: „Am 08.01.24 starten wir in die hessische Aktionswoche für den Erhalt des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Wir setzen auf ein friedliches Miteinander und möchten mit überzeugenden Argumenten auftreten. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt lehnen wir daher strikt ab. Wir distanzieren uns eindeutig von jeglichen Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, radikalen Randalierern, rechtsextremistischen Gruppen und Umsturzpropagandisten. Darüber hinaus lehnen wir jegliche hetzerischen Symbole wie Galgen und Särge ab. Durch unsere enge Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden möchten wir sicherstellen, dass Rettungskräfte bei unseren Aktionen keinesfalls in ihrer Arbeit behindert werden. Zudem unterstützen wir keine Akteure, die die Arbeit der Lebensmittelketten einschränken.“ (wal)

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