BfS packt heißes Eisen an in Schwalmstadt
SCHWALMSTADT. Der Antrag klingt harmlos: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, eine gemeinsame Klausurtagung mit den Vertretern der Ortsteilwehren und den Vertretern der politischen Gremien einzuberufen. Die Fraktion der „Bürger für Schwalmstadt (BfS)“ wagt sich damit aus einer Deckung, die schon lange eher eine Tarnung ist.

Dazu solle vorab geprüft und mitgeteilt werden, wie sich nach aktueller Baukostenentwicklung getrennte Ortsteilfeuerwehrhäuser von Stützpunktfeuerwehrhäusern (2 – 3 Einsatzabteilungen) unterscheiden. Mögliche Synergien bei der gemeinsamen Arbeit von mehreren Einsatzabteilungen sind zu ermitteln. Im letzten Satz des Antrages lauert der Sprengstoff. In der Begründung liegt die Lunte: „Der Bedarfs- und Entwicklungsplan sowie die aktuellen Prüfungsergebnisse zeigen uns, dass ein schnelles Handeln bezüglich der Wehren dringlich erforderlich ist.“ Ein gemeinsames Vorgehen zwischen politisch Verantwortlichen und den Wehren sei unabdingbar, damit finanzierbare Lösungen für Erfordernisse schneller und effektiver gefunden werden.

Synergien oder Gebühren?

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Zukünftige Einsatzstärken der jeweiligen Ortswehren müssten angesichts demografischer Veränderungen über Synergien gefunden werden. Dazu sei es besser miteinander zu reden als übereinander.

  • Georg Stehl (BfS) sprach nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als Mitglied der Einsatzabteilung im 15. Jahr. Es gehe nicht um Beschneidung oder Zusammenlegungen der Wehren gegen ihren Willen. Es kämen aber so erhebliche Kosten auf die Stadt zu, die seiner Meinung nach dazu führen würden, die Bürger direkt zu belasten, weil sie anders nicht zu leisten sind. Damit alle Fraktionen, auch die SPD mitstimmen können, strich die BfS den Satz bezüglich der Synergien allerdings aus dem Antrag. Der „Rosa Elefant“ blieb allerdings im Raum, denn ohne schlussfolgernde Synergien, macht das Ganze wenig Sinn. Das schienen alle so zu sehen, selbst wenn nicht alle soweit denken mögen.
  • Patrick Gebauer (SPD) freut sich auf den Austausch.
  • Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) möchte darauf hinweisen, dass die Feuerwehr ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge ist. Es dürfe kein Streichkonzert werden.
  • Karsten Schenk (CDU) erkennt in Anträgen zur Feuerwehr immer Sprengstoff. Eigentlich gehe der CDU sogar der ursprüngliche Antrag nicht weit genug. Die Gemeinde muss ihre Feuerwehr so aufstellen, dass ein Einsatz innerhalb von 10 Minuten möglich ist. Alle Überlegungen müssten von der Hilfsfrist ausgehen und nicht von der Feuerwehr-Infrastruktur. Selbstverständlich hätten die Feuerwehrvereine eine gesellschaftliche Funktion, sie sein aber auch betroffen vom demografischen Wandel. Damit hob er auf den Umstand ab, dass kleine Wehren real oder auf Sicht gar keine eigenständigen Einsatzabteilungen mehr aufstellen können. Selbstverständlich stehe die CDU auf Seiten der Feuerwehr.
  • Dirk Spengler (CDU), zugleich Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, betonte, dass viel im Gespräch geklärt werde. Hier habe das Parteibuch keinen Wert. Dass die Stadtverordnetenversammlung heute nur einstimmige Ergebnisse fasse, sei ein gutes Bild. Fraktionen haben Anträge geändert, um große Mehrheiten zu erreichen.
  • Frank Pfau (FDP) hätte auch mit den kritischen Punkten zugestimmt. Seit Jahren werde um das Thema herumgeredet.
  • Bürgermeister Tobias Kreuter dankte der BfS-Fraktion für den Mut, das Thema anzustoßen. Im Moment werde der Bedarfsplan aus 2020 abgearbeitet, in dem festgeschrieben ist, dass die Strukturen der Ortsteilfeuerwehren unangetastet bleiben. Die Augen dürften vor dem demografischen Wandel nicht verschlossen werden. Er war auf den Jahreshauptversammlungen und habe stets das Bekenntnis der Vereine als Schwalmstädter Feuerwehr wahrgenommen. In der Nachwuchsarbeit und der Ausbildung werde das bereits gelebt. Die Gespräche müssten ergebnisoffen geführt werden.

Bei einer Nein-Stimme wurde der Antrag angenommen. Über Synergien wird gesprochen, wenn mögliche Einsparungen und notwendige Grundsteuererhöhungen nebeneinander betrachtet werden können. Wetten, das …?

Bebauungsplan Nr. 4 „Feuerwehr Frankenhain“ im Stadtteil Frankenhain geht auf den Weg

Ungeachtet dessen hatten die Stadtverordneten die Bauleitplanung für die Feuerwehr in Frankenhain auf den Weg gebracht. Bürgermeister Kreuter schilderte, dass einige Feuerwehrhäuser nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Trutzhain und Frankenhain stehen im Bedarfsplan auf den Plätzen 1 und 2. Für Trutzhain liegt bereits eine Bewilligung der Landeszuschüsse vor. Die Stadt hat mit den Feuerwehren einen Mustergrundriss entwickelt, nach dem die Feuerwehr Frankenhain jetzt ein neues Feuerwehrhaus erhalten soll. Hierfür wurde bereits eine Machbarkeitsstudie vom Architekturbüro Schmidt + Strack aus Alsfeld erarbeitet und am 18.7.2022 vorgestellt. Ein Gebäude (eingeschossig mit Fahrzeughalle) mit Freifläche (Alarmhof; Übungshof und 16 Stellplätze) benötigt circa 2.500 Quadratmeter. In diesem Zuge gab es diverse Überlegungen zur Standortwahl.

Der Stadt gehört ein Grundstück im Außenbereich, Flurstück 80, Flur 2, Gemarkung Frankenhain (4.298 qm). Im Vorfeld gab es von den benachbarten Anliegern Bedenken gegen den Standort. Diese sind aus Sicht der Bauverwaltung unbegründet, da durch die Nutzungen keine unzumutbaren Einschränkungen entstehen. Mögliche Probleme würden zudem im eigentlichen Bauleitplanverfahren bearbeitet werden müssen. Die Feuerwehr und der Ortsbeirat wurden im Vorfeld über diesen Standort informiert. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte einstimmig.

Feuerwehrauto geht in die Ukraine nach Morschyn

Zu Morschyn, einer 6.000-Einwohner-Stadt in der Westukraine – nahe Lviv (Lemberg) – bestehen inzwischen erste Kontakte, hatte Bürgermeister Tobias Kreuter vorher bereits im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bekanntgegeben. Ein außer Dienst gestelltes Feuerwehrfahrzeug aus Schwalmstadt wird mit Zuschüssen des Bundes aufgerüstet und anschließend dorthin gespendet. (Rainer Sander)

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