Kuschelige Diskussion im Stadtparlament
SCHWALMSTADT. Es ist etwa ein Jahr her, als die Fraktionen von CDU, FW, FDP und BfS einen Sperrvermerk für das Stadtmarketing (noch 40.000 Euro gesperrt) und einen weiteren für das Projekt zukunftsfähiges Schwalmstadt (80.000 Euro) durchsetzen. Am Donnerstagabend stand deren Aufhebung auf der Tagesordnung.

Das Rathaus hat inzwischen Projektbeschreibungen vorgelegt. Neben den üblichen Aktivitäten im Bereich der Förderung des Einzelhandels, Aktionstage – beispielsweise Marktgeschehen rund um den Platz beim Goldesel – ist unter anderem eine Erweiterung des Bauernmarktes und die Ausstellung „Die Maschinen des Leonardo da Vincis“ geplant. Im Bereich des gewerblichen Leerstandes ist eine Ergänzung der Citymap und eventuell die Gestaltung der entsprechenden Schaufenster geplant. Die Produktion von Broschüren für die Stadtkerne Treysa und Ziegenhain befinden sich ebenfalls in der Umsetzung. Außerdem ist die Installation entsprechender Technik zur Erfassung von Gäste- beziehungsweise Passanten-Frequenzen an unterschiedlichen Standorten geplant.

  • Bürgermeister Kreuter: erklärte, dass bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 die Mittel komplett abgesetzt wurden. Genannt sind Maximalbeträge.
  • Engin Eroglu (FW) hat das Gefühl, auch der Bürgermeister sei mit dem Stadtmarketing nicht ganz zufrieden. „Wollen Sie da etwas ändern?“ So lautet seine Frage. Der Freiwillige Betrag für das Stadtmarketing liege im hohen sechsstelligen, bald im siebenstelligen Bereich. Kritik äußerte er an der Errichtung einer Stabsstelle durch den Amtsvorgänger und aktuell darüber, dass die Ausstellungsstücke (Leonardo da Vinci) in die Geschäfte sollen, ohne vorher die Geschäftsleute zu fragen und an der Ausweitung von CityMap, die ein schlechter Abklatsch von Google Maps sei. Das sei rausgeschmissenes Geld.
  • Sebastian Vogt (SPD) freute sich, dass die Blockadehaltung aufgelöst ist und damit die Wirtschafts- und Tourismusförderung wieder arbeitsfähig wird.
  • Dr. Constantin Schmitt (FDP) stellte fest, es sei keine Blockadehaltung gewesen. Die Zählgemeinschaft wollte mehr konkrete Informationen. Er bittet darum, zukünftig jeweils eine Kleine Projektskizze von maximal 1 Seite anzufertigen über Ziele und Ausgaben. Er setzt auf einen Neuanfang mit einem neuen Bürgermeister. Dieser habe jetzt einen Vertrauensvorschuss. Der Sperrvermerk hätte auch letztes Jahr nach wenigen Monaten wieder weg sein können.
  • Dirk Spengler (CDU) erklärte, der Sperrvermerk sei nur ein Mittel zur Kontrolle durch das Parlament gewesen. Der Bürgermeister hatte Projektskizzen ohne Zahlen vorgelegt. Jetzt gehe es um Kommunikation.
  • Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, CityMap laufe auf der Google Oberfläche. Die Leonardo da Vinci Ausstellung habe noch offene Punkte, die bekannt waren.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte schließlich einstimmig für die Aufhebung beider Sperrvermerke. Eine ziemlich ungewohnte Problemlösungsmentalität in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung. (Rainer Sander)

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