Keine soziale Nutzung im Kasernen-Gebiet
SCHWALMSTADT. Die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt hat sich bereits am 28.05.2020 mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 „Am Harthberg“ in Schwalmstadt-Treysa befasst und entschieden, die Angelegenheit zurückzustellen. Stellungnahmen der im Bereich der ehemaligen Kaserne ansässigen Betriebe sollten eingeholt werden.
Am 20.08.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 „Am Harthberg“ in Schwalmstadt-Treysa zugestimmt. Mit diesem verfahrensleitenden Beschluss konnte die Verwaltung aktiv werden. In einem Schallgutachten sollte die Frage geklärt werden, ob eine Änderung von Festsetzungen überhaupt möglich ist, beziehungsweise unter welchen Bedingungen Teilflächen sogar als Mischgebiet ausgewiesen werden können. Im Rahmen des Gutachtens sollten deshalb alle relevanten Eigentümer und Betriebe beteiligt werden.
Schalltechnisches Gutachten schließt Wohngebäude aus
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Das im Entwurf vorliegende schalltechnische Gutachten (Nr. 20442) vom Akustikbüro Göttingen kommt zu einem differenzierten Ergebnis. Die aktuelle Bestandsnutzung lässt die Festlegung eines Mischgebietes nicht ohne komplexe Lärmschutz-Maßnahmen zu. Diese baulichen Maßnahmen müssten als Festsetzungen bauplanungsrechtlich in der Änderung des Bebauungsplanes gesichert werden.
Nach jetzigem Stand sind die bestehenden Lärmemissionen so hoch, dass wohnähnliche Nutzungen (auch Anlagen für soziale Zwecke nach § 246 Abs. 10 BauGB) nicht genehmigungsfähig wären. Die Entwicklung des Gewerbestandorts ist dabei zu beachten. Die benachbarten Gewerbestandorte haben schutzwürdige Belange (uneingeschränkte Gewerbeausübung). Diese alle Belange abgewogene Entwicklung zwischen Gewerbe mit Bestandsschutz und möglicher Wohnnutzungen ist derzeit noch nicht gegeben. Eine Reihe von beantragten Nutzungsänderungen in letzter Zeit können zu gebietsunverträglichen Entwicklungen führen.
Hier sollte das noch durchzuführende Beteiligungs- und Offenlageverfahren abgewartet werden. Mögliche Baugenehmigungen schaffen verbindliche Tatsachen, ohne dass die Stadt die Entwicklung positiv steuern könnte.
Auswirkungen der Veränderungssperre
Daher beschlossen die Schwalmstädter Stadtverordneten auf Vorschlag des Magistrats gestern Abend eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 44 „Am Harthberg“ im Stadtteil Treysa wird gem. § 14 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre liegt zwischen Industriestraße im Westen, Am Harthberg und Eisenwinkelweg im Süden, der Flächen mit Gewannenbezeichnung „Die zwei Halben Äcker“ im Osten und den Bundesforstflächen im Norden.
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
- Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
- erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
Einrichtung für Geflüchtete nicht ohne weiteres möglich
Mit der Veränderungssperre ist damit auch die Einrichtung einer zweiten Unterkunft für Geflüchtete nicht mehr möglich. (Rainer Sander)
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Der Harthberg gem. e.V. richtet sich an junge wohnungslose Menschen, alte wohnungslose Menschen, Familien und Alleinerziehende, wohnungslose, Haftentlassene, ehemals Drogen- und Alkoholabhängige, Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren und politische Flüchtlinge. Menschen mit einer psychischen Erkrankung die selbst bestimmt aber nicht alleine leben wollen .
Gegründet wurde der Verein von Erik Sander, einem selbst Betroffenen, der 26 Jahre in der Selbsthilfegemeinschaft Hof Fleckenbühl gelebt und gewirkt hat.
Er hat dort u. a. das erfolgreiche Umzugsunternehmen „Die Fleckenbühler Umzüge und Transporte“ mit ausschließlich betroffenen Alkoholikern und ehemals Drogenabhängigen aufgebaut.
Das Selbsthilfeprojekt Harthberg gem. e. V. ist ein Wohnprojekt für Menschen, die vorübergehend Wohnraum brauchen, um sich dann in Ruhe eine eigene Wohnung zu suchen.
Der Harthberg e. V. wird in Selbsthilfe betrieben und ist auf Sachspenden angewiesen.
Die Menschen, die hier leben, bilden eine Lebens/Wohngemeinschaft, oft wird gemeinschaftlich eingekauft, gekocht und gegessen und das Haus sauber gehalten.
Das Projekt ist auf zwei abgeschlossenen Etagen des Haupthauses angesiedelt.
Der Konsum von Alkohol oder Drogen ist nicht erlaubt, wir ermutigen diese Bewohner zur Abstinenz. Ständige Rückfälle führen zum Ausschluss. Wir helfen dem Betroffenen aber, ein passenderes Setting zu finden.
Ein zweites Projekt sind anerkannte Flüchtlinge ohne Suchthintergrund. Sie leben hier normal. Der Konsum von Drogen ist verboten und führt auch hier zum Ausschluss. Hier steht die Wohnungssuche in der Nähe zur Arbeitsstelle im Vordergrund.
Ausgangsituation
Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig wie z. B. lange Obdachlosigkeit, Vorurteile, ungünstige Schufa-Auskunft, die Nebenkosten, die nicht mehr bezahlt werden können, Trennungen, psychische Erkrankungen, Alkohol oder Drogen- oder Spielsucht spielen immer öfter eine Rolle bei Wohnungslosigkeit. Für anerkannte Geflüchtete ist es besonders schwer, nach abgeschlossenem Asylverfahren, auf dem hiesigen Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu finden, wenn sie die Asylheime verlassen müssen. Dass die Menschen schnell eine Arbeit haben, ändert nichts an der Situation. Die Gemeinde hält zu wenige Notunterkünfte für in Not geratene Menschen vor.
Ziele
Wir möchten an dieser Stelle Ziele, für zwei Bewohnergruppen erreichen.
Anerkannte Flüchtlinge, sollen ausreichend Zeit bekommen um geeigneten Wohnraum, in zumutbarer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz zu finden. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sie eine geeignete Wohnung finden. Diese Menschen brauchen aber auch dringend Unterricht, Sie müssen unter anderem, auf die deutsche Bürokratie vorbereitet werden. Sehr viele kommen mit unerledigter Post, die Kosten nach sich zieht. Die GEZ Gebühren, ist nur ein Beispiel. Unser Bürodienst geht die Post durch und erledigt sie zusammen mit dem Betroffenen.
Bei rehabilitierten Alkoholikern und Drogenabhängigen, bei medikamentös eingestellten psychisch Kranken Menschen und Langzeitarbeitslosen, ist es etwas schwerer. Sekundärziel ist ein neuer Start ins Sozial- und Arbeitsleben.
Durch den Aufenthalt in der Gemeinschaft des Harthberg e. V. sollen die Bewohner lernen, ihren Tag zu organisieren und alle erforderlichen Ämtergänge, selbstständig erledigen, Termine wahrnehmen, die Maßnahmen des Jobcenters besuchen. Das Leben in der Gemeinschaft, bewegt die Bewohner, einander zu unterstützen. Sie Kochen, Putzen und verbringen ihre Freizeit zusammen.
Kleine Projekte wie Hühner, Ziegen und andere Tierhaltung unterstützen die Maßnahmen, indem die Menschen sich um die Tiere kümmern und durch die Regelmäßigkeit des Fütterns und Pflegens, so eine Struktur in ihren Tag bringen.
Geplante Maßnahmen
Geplant ist ein Zweckbetrieb für Kleinumzüge. Sie bringt den Bewohnerinnen und Bewohnern eine sinnvolle, realitätsbezogene Arbeit nahe.
Unterricht in allgemeinen Fragestellungen wie, wie schreibe ich eine Bewerbung, welche Pflichten habe ich als deutscher Mitbürger, Meldefristen, was ist die GEZ und welche Pflichten sind verbunden. Insbesondere Flüchtlinge verstehen diese Abgabe an die GEZ nicht und es häufen sich unnötige Beträge an, die dann zu finanziellen Problemen führen.
Der Harthberg e. V. hat Räume in einem ehemaligen Kompaniegebäude. Die Bewohner leben in Einzelzimmern mit einer Größe von 26 qm bzw. 12 qm. Dazu stehen ihnen ca. 100 qm Küche, Sanitär- und Gemeinschaftsräume je Etage, in gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung
Es steht ein Unterrichtsraum zur Verfügung. Er hat eine Größe von 60 qm und ist gut mit doppelreihigen Büroleuchten und kleinen Schreibtischen ausgestattet.
Für den Zweckbetrieb gibt es Kellerräume, die für die Lagerung von Kartonagen und anderes Verpackungsmaterial vorgesehen sind.
Personal/Ehrenamtliche
Alle anfallenden Arbeiten werden von Bewohnern und Betroffenen in Selbsthilfe und ehrenamtlich ausgeführt. Nach dem Prinzip Betroffene helfen Betroffenen.
Der Harthberg e. V. war gerade im begriff einen Bauantrag zur Nutzungsänderung einzureichen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie es zu solch einer Entscheidung kommt. Beim Kauf des Gebäudes wurde ein Konzept gefordert, dass in der Stadtverordnetenversammlung abgenickt wurde. Jetzt wird eine Veränderungssperre verhängt. Ich als einer der Betroffenen, die das Gutachten mit bezahlt haben, konnten es noch nicht einmal einsehen. Ich habe hier noch nie so ruhig gewohnt wie am Harthbergring. Die paar LKW pro Tag sind absolut zu vernachlässigen. Es geht hier nicht nur um Ukrainische und eritreische Flüchtlinge, sondern auch um unsere deutschen Mitbürger, die Kommune ist verpflichtet ausreichend Unterkünfte vorzuhalten. Nach zwölf Jahren Leerstand so ein Theater.
Also haben Sie das Gebäude gekauft ohne das alles in trockenen Tüchern war. Naja so ehrenwert ihr Anliegen auch ist….Fakt ist wenn es ein Mischgebiet oder teilweise Wohngebiet werden sollte gibt es auf kurz oder lang Probleme im Bezug auf Lärm. Also wenn man dem Gutachten glauben kann. Das heißt dass die Gewerbebetriebe dort im Zweifel dran sind wenn ein überempfindlicher Nachbar sich gestört fühlt. Auch wenn Sie vielleicht sagen bei ihnen wird das nie ein Problem sein könnte ein anderer das anders empfinden. Daher Augen auf BEVOR man sowas kauft. Das es kein Wohngebiet/Mischgebiet zum bisherigen Zeitpunkt IST war bekannt, dass es kein Wohngebiet/Mischgebiet wird war nie sicher. Lasten Sie ihre Fehler keinen niemand anderen an.
Hoffentlich kommen die Gegner nicht mal in die Situation wie die die hier Schutz Suchen.
Ersparen sie uns dieses Geheuchel. Wenn du scharf drauf bist nehm Leute auf in deine Wohnung. Wette du wohnst irgendwo wo du nämlich nicht direkt von betroffen bist!
@ W.P.
Es ist tatsächlich so, dass es einem schneller als für möglich gehalten, genauso passieren kann. Wir lesen fast wöchentlich von Drogen- und Alkoholfahrten, wo es oft um Opfer von Drogen- und Alkoholopfer geht. Als auffälliger Autofahrer ist man oft, grade wegen solcher verursachter Unfälle, seinen Führerschein los und verliert seinen Job, in dem man einen Führerschein braucht. Dann wird man in Genuss von Hatz IV kommen und oft gehen Familien zu Grunde. Dann landet man mit Pech in einer solchen Unterkunft. Soweit ist das also nicht hergeholt.
@ Timo
Es ist ja so furchtbar, wenn man neben einer solchen Einrichtung wohnt. Freund wohnen direkt neben der Erstaufnahme in Neustadt, wo alle Plätze belegt sind. Über 1.000 Geflüchtete leben dort, Direkte Anwohner bekommen relativ wenig mit was in der Einrichtung abgeht, täglich wechseln ukrainische Flüchtlinge, sie bleiben zwischen zwei und fünf Tagen. Andre Flüchtlinge bleiben bis zu zwei Jahren in Erstaufnahmen, weil sie sich schwerer tun, um die deutsche Sprache zu lernen, manche sprechen nur ihre Sprache der Region aus der sie stammen. Ukrainer sprechen oft etwas Deutsch und oft gut Englisch, sie lernen leichter und schneller. Natürlich haben Flüchtlinge aus dem mittleren Osten öfter Probleme untereinander und dann wird die Polizei gerufen. Die moslemischen Asylbewerber sind oft junge Männer, die etwas aufbrausender sind. Ihre Störungen beziehen sich auf die Lautstärke, es liegt vermutlich daran, dass sie glauben, je lauter sie telefonieren, um so eher könnte die Stimme auf der Entfernung verstanden werden.
eine gute nachricht
Ja, diese Aussage stütze ich voll und ganz und Bitte die Verantwortlichen den Gedanken einer weiteren Unterkunft nicht mehr in Erwägung zu ziehen! Wir müssen zuerst mal die Menschen unterstützen und eingliedern (sofern diese es überhaupt wollen) sowie klar kommen, die aktuell schon in Schwalmstadt sind. Vor allem die Probleme in der Altstadt und die Verwahrlosung müssen endlich in die Hand genommen werden. Hier müssen auch ganz deutlich die Vermieter zur Rechenschaft gezogen werden, die Schrottimmobilien zu horrenden Mietpreisen anbieten und sich ihre Mieteinnahmen, dann in bar vor Ort abholen. Alles schön am Fiskus vorbei!
Das ist doch absolut nicht nachvollziehbar.