SCHWALMSTADT (wal). Tobias Kreuter, von der SPD unterstützter Bürgermeisterkandidat in Schwalmstadt, kritisiert den pauschalen 10%-Kürzungsbeschlusses im Haushalt der Stadt, der von den Fraktionen der CDU, der Freie Wähler, der FDP und der BfS eingebracht und verabschiedet wurde.
„Die beschlossenen Änderungen wurden im Vorfeld weder diskutiert noch war bei der pauschalen 10%-Kürzung in der Parlamentssitzung klar, auf welche konkreten Projekte sich diese beziehen. Ich habe hier ein anderes Verständnis von konstruktiver und inhaltlich orientierter Politik, diese darf nicht nur politische Zeichen setzen – ein sparsamer Umgang mit Steuergeld sollte immer das Ziel sein – sondern muss auch alle Auswirkungen im Blick haben“, sagt Kreuter.
Die pauschale Kürzung betrifft u.a. folgende Positionen, so Kreuter:
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- Budget der Ortsbeiräte;
- Unterhaltung/Bewirtschaftung von Feuerwehrhäusern, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Freibad, Brücken, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfen und dem Bahnradweg;
- Fort-/Weiterbildung für Feuerwehrfrauen und –männer, Erzieherinnen und Erzieher;
- Projekte bei der Jugendarbeit (Kinderkulturtage).
„Bei diesen Punkten halte ich eine Kürzung weder politisch noch inhaltlich für sinnvoll und zielführend“, so Kreuter.
Kreuter hat gegen die Streichung der Koordinierungsstelle der Kinderbetreuung gestimmt. „Dies widerspricht meinem Verständnis von einer familienfreundlichen Schwalmstadt. Ich unterstütze die Stellungnahme der Kita-Leiterinnen „Rückschritt – statt Fortschritt“ ohne Einschränkungen“, so Kreuter. Die Sperrvermerke zum Feuerwehrgerätehaus in Trutzhain und den Sanierungsplänen des Schwalmstadions verzögern und erschweren nach seiner Ansicht unnötig dringend notwendig Projekte, und in Zeiten, in denen schnelles Handeln und Digitalisierung in aller Munde ist, fehlt ihmn nach eigenen Angaben jegliches Verständnis dafür, dass Hard- und Software künftig nicht sofort und bei Bedarf, sondern erst nach Freigabe durch die Parlamentarier angeschafft werden darf.
Die Kritik an der Umsetzung des Haushaltes durch Bürgermeister Stefan Pinhard teilt Kreuter mit den vier Fraktionen. „Bei der Umsetzung hingegen bevorzuge ich einen anderen Weg, nämlich zielgerichtete und sachbezogene Lösungsansätze. Diesen Weg werde ich auch im Falle einer Wahl als Bürgermeister konsequent verfolgen“, so Kreuter abschließend. (wal)
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Da stellt sich die Frage: Welchen Artikel haben die beiden Kommentatoren gelesen. Offenbar ist ihnen nicht bewusst, dass Herr Kreuter als Beamter der Bundesbank mehr Wissen über finanzpolitische Zusammenhänge kennt als die meisten Leser von NH24. Es gibt Leute, die finden da Geld, wo leere Kassen vorherrschen. Es gibt Bürgermeister die sind in der Lage aus einer klammen Kommune eine gut situierte Stadt zu machen, weil sie Geldquellen kennen, die den meisten verborgen bleiben. Es ist einfach mit dem richtigen Programm etwas zu erreichen, was einer Gemeinde normal versagt bleibt, weil sie es selber nicht stemmen kann. Mit Zuschüssen aus vielen Quellen kann man mit einem geringen Eigenanteil großes bewirken. Aber soweit schauen die wenigsten Leser. Ich kann nicht sehen, wo Herr Kreuter Stadtverordnete angreift, im Gegenteil, er hat sie unterstützt, er kann nur dem zugestimmt was er auch für gutheißen kann. Nur er hätte es anders gemacht zB. die Stelle . Seine finanzpolitischen Kenntnisse sind eben etwas weitgespannter als die eines Kommunalpolitikers. Er ist zurzeit Beamter der Bundesbank, wo man das gleiche macht wie in der Stadtkasse, nur auf einem anderen Niveau. Er weiß was sparen heißt, aber er weiß auch wie man mit wenig Geld Dinge bewegen kann, die Schwalmstadt zurzeit verschlossen bleiben. Meine Stimme hat er. Wer selber mal Stadtverordneter war, weiß wie schwer es ist gegen eine Mehrheit einen Antrag durchzubringen. Oft muss man bis nach der nächsten Kommunalwahl warten, bis man eine neue Mehrheit bekommt. Dolch ein Spiel nennt man Demokratie.
Ein guter Beobachter weiß:
Der Hausmeister der Universität wird dadurch nicht zum Professor !
die Beschlüsse zu den Sparmaßnahmen der Stadt pauschal zu kritisieren sagt nichts über die finanzrelevanten Kenntnisse aus. Ich schlage vor, Herr Kreuter soll uns die von ihnen beschriebenen magischen Geldtöpfe präsentieren, und zwar am besten vor der Wahl und nicht nur als Versprechen. Ihre Ausführungen sind sehr lang – und ohne belegbaren Wahrheitsgehalt.
Herr Kreuter, bevor Sie die Streichung der Koordinatorenstelle kritisieren, sollten Sie erst einmal recherchieren, warum diese seinerzeit überhaupt eingerichtet worden ist. Soweit noch in Erinnerung, schuf man diese Stelle zur Versorgung der seinerzeiten Kindergartenleitung Hospital/Bleichwiese, weil man nicht wusste, wie man diese Leitung sinnvoll weiterbeschäftigen soll. Es handelt sich daher um eine künstlich geschaffene Stelle, für die eigentlich keine Notwendigkeit bestand. Jeder weiß dieses! Und warum soll eine solche Stelle weiter bestehen bleiben!
Da ist er wieder – der Wahl(k)rampf. Einfach die Haushaltssituation ignorieren und weiter Schulden mache – sparen können ja die anderen. Passt eigentlich in die Tradition eines SPD Bürgermeisters. Und nur weil Herr Kreuter sich kein Bild davon machen kann, was Sparmaßnahmen bewirken, heißt das ja nicht, dass sich andere das nicht überlegt haben – und genau wissen was sie tun. Unwissenheit allein ist kein Grund, die Entscheidungen anderer pauschal zu diffamieren. Wenn er Bürgermeister werden will, sollte er sich lieber inhaltlich damit beschäftigen, als Plattitüden zu bedienen.
Die uneingeschränkte Unterstützung des „Rückschritt – statt Fortschritt“ – Pamphlets verdeutlicht nur, dass auch er hier keinerlei Idee der wirklichen Aufgabengebiete hat – und vom „Gute Kita Gesetz“ und den daraus erwachsenden Veränderungen und Verpflichtungen offensichtlich keine Ahnung hat – hier muss Herr Kreuter bis zum Wahltag noch Wissen aneignen. Aber als Wahlkampfthema natürlich tauglich. Wer soll es ihm verdenken, sich des gleichen Themas wie der aktuelle Bürgermeister zu bemächtigen, um mit der Tränendrüse Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder zu betreiben. Man muss die Tatsachen nur rumdrehen. Statt durch Vereinfachung der Strukturen und Verschlankung des Verwaltungsaufwandes mehr Zeit für die Kinder zu haben versucht man durch komplizierte Strukturen alte Arbeitsweisen zu rechtfertigen…
by the Way – das der noch Bürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt Schwalmstadt Negativschlagzeilen bedient und Wahlk(r)ampf für sich selber zu betreiben hat einen durchaus bitten Beigeschmack – offensichtlich ist es dann doch nicht „seine“ Stadt…..
Schade, dass die Bürgermeisterwahl dazu ausgenutzt wird Zwietracht in Schwalmstadt zu sähen. Fremdes Geld ausgeben kann jeder. Wenn das die Antwort auf alle Fragen ist, kann jeder Bürgermeister sein. So geht man nicht mit Verantwortung um.
Ich bin froh, dass es hier ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich im Stadtparlament sorgen machen und die Stadt weiterentwickeln wollen.
Die unsägliche Einführung der Hundesteuer, die nur von den ehrlichen Menschen in der Stadt gezahlt wird, zeigt doch, dass die Finanzen desolat sind. Warum kümmert sich der Bürgermeister und die Verwaltung nicht? Wenn, sollten alle Bürgerinnen und Bürger diese Steuer zahlen.
Wenn es so weitergehen würde, was wäre das Nächste? Katzensteuer, Erhöhung der Grundsteuer, was auch uns Mieter trifft in der Nebenkostenabrechnung u. v. m. fällt Vertretern, die fremdes Geld aus dem Fenster werfen sicher schnell ein.
Die Sparmaßnahmen im einzeln, kann ich nicht beurteilen. Es ist jedoch der richtige Weg. Bitte weitermachen und auch uns dann im nächsten Schritt entlasten (Hundesteuer, Grundsteuer u.s.w.), damit wir unser Geld in der Gastronomie und den Geschäften ausgeben können.
Mit diesem Artikel hat sich Herr Kreuter für mich schon unwählbar gemacht. Statt einer eigenen Agenda, wie Er Schwalmstadt entwickeln möchte als Hauptamtlicher Bürgermeister, greift Er ehrenamtliche Mitglieder im Stadtparlament an, die nicht einen Vorteil davon haben, nachhaltig und sparsam mit unserem Geld umgehen zu wollen.