CDU will Beratung – SPD/GRÜNE wollen Geld für Sanierung
SCHWALMSTADT. Die CDU Schwalmstadt möchte, dass der Magistrat beauftragt wird, unverzüglich die neue kostenlose Initialberatung rund um Fragen der Wohnraumentwicklung des Landes Hessen zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Die neue Beratung des Landes Hessen ist bei der Servicestelle Wohnen angegliedert.

• Karsten Schenk (CDU) hat verschiedene Ansichten festgestellt, vermisst aber ein Gesamtkonzept.
• Bürgermeister Stefan Pinhard erläuterte, die kostenlose Initiativberatung gab es bisher nur im Speckgürtel von Frankfurt. Jetzt können alle darauf zugreifen. Die Spielregeln besagen aber, dass man dort nur Informationen bekommt und keinesfalls eine intensive Beratung.
• Bürgermeisterkandidat Tobias Kreuter (SPD) erkennt einen kreativen und ungeordneten Prozess. Deshalb sei Beratung willkommen und der CDU-Antrag zu unterstützen.

So haben es die Stadtverordneten beschlossen.

Pflegeplan für Grünflächen, Glasfaserausbau und Fußweg zu Tegut

Stefan Pinhard konnte eine frühere Anfrage zum Pflegeplan der Grünflächen beantworten. Es gehe um eine Optimierung von Prozessen und einheitliche Qualitätsstandards, die Zufriedenheit der Bürger sowie den Naturschutz und Klimaschutz. Der Pflegeplan sehe einen hohen Pflegeaufwand für repräsentative Flächen vor, eine jahreszeitliche Pflege für Flächen mit normaler Nutzung und schließlich naturnahe Pflege von Flächen mit geringer Nutzung.

Auch eine Frage zum Glasfaserausbau, nämlich ob es ein Unternehmen gibt, das ihn realisiert, konnte er dahingehend beantworten, dass ein privates Unternehmen beabsichtigt, die Anschlüsse zu erbringen. Alle Stadtteile könnten in zwei Stufen versorgt werden.

Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) regt an, dass vom neuen Tegut-Markt eine Fußgänger-Anbindung an den Schwalmberg eingeplant wird, damit nicht jeder mit dem Auto fahren muss.

Bieterverfahren zu KWS-Wohnungen / Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs

Die Auflösung des Eigenbetriebs KWS und Integration in den städtischen Haushalt hatten die Stadtverordneten bereits in einer früheren Sitzung entschieden. Am Donnerstag nun die entsprechende Satzung zur Auflösung positiv entschieden. Lediglich Sebastian Vogt (SPD) meldete sich zu Wort und kündigte seine Enthaltung an, weil man nie erfahren habe, was das kostet. Außer dass die Prüfer eingespart werden, erkennt er keinen Vorteil. Eine Wohnungsbaugesellschaft hätte weiterhin gutgetan, um Trends auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.

Heiko Lorenz (FW) hat eine Anfrage zum Statusbericht. Die Stadt verschickt Dateien nur als PDF. Er bittet um EXCEL und WORD-Formate, um mit den Daten auch tatsächlich arbeiten zu können. Niemand versteht das besser als ein Journalist, wenn man Mitteilungen per Datei bekommt und diese dann abschreiben muss, weil die Datei eine Bearbeitung nicht zulässt. Bürgermeister Stefan Pinhard erklärt verwaltungsrechtliche Vorgaben.

Wer hat behauptet, dass Digitalisierung von allen verstanden wird?

Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

Ohne Diskussion aber mit viel nein aus von SPD und GRÜNEN wurde die Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung mit 24 : 11 Stimmen verabschiedet.

Flächennutzungsplan Autobahnmeisterei

Eine Formalie zwang zur abermaligen Abstimmung über den Flächennutzungsplan zur Autobahnmeisterei an der zukünftigen A 49. Bei Gegenstimmen und Enthaltungen von den GRÜNEN wurde dieser angenommen.

Nutzung des Verkaufserlöses der KWS-Immobilien

SPD und GRÜNE haben sich mit dem Verkaufserlös aus den KWS-Immobilien beschäftigt und wollten das Geld zweckgebunden für die Ablösung von Darlehen und zur Sanierung der übrigen KWS-Immobilien einsetzen. Nach kurzer Diskussion und Erläuterung eines rechtssicheren Verfahrens durch Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto, zog Roth Engelbrecht (B90/GRÜNE) den Antrag zurück.

Es soll stattdessen eine gemeinsame Linie gefunden werden und schließlich wurde eine Absichtserklärung zur Nutzung verabschiedet. Die Einzahlung erfolgt im Haushalt erfolgen, um Darlehen abzulösen und Rest im kommenden Haushaltsjahr zur Beseitigung des Investitionsstaus im Hospital einzusetzen. So entsteht es kein haushaltsrechtliches Durcheinander, erklärte Reinhard Otto. Genau so wurde es beschlossen. (Rainer Sander)