©Wittke-Fotos-nh24
HOMBERG (EFZE). Mit der Grundsteuerreform, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, mussten alle hessischen Kommunen ihre HebesĂ€tze neu festlegen. Ziel war es, durch sogenannte aufkommensneutrale HebesĂ€tze sicherzustellen, dass die Umstellung nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung fĂŒhrt. Diese neutralen SĂ€tze wurden vom Land Hessen fĂŒr jede Kommune veröffentlicht.
Eine Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zeigt jedoch, dass nur 131 von 421 hessischen Kommunen â also rund 31 Prozent â diesen empfohlenen Hebesatz fĂŒr die Grundsteuer B ĂŒbernommen haben. In Nordhessen fĂ€llt die Quote besonders niedrig aus: Im Schwalm-Eder-Kreis hat keine einzige Kommune den aufkommensneutralen Hebesatz beschlossen. In den benachbarten Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-MeiĂner-Kreis tat dies jeweils nur eine Kommune.
Landesweit bedeutet dies: Zwei Drittel der Kommunen verlangen ab 2025 höhere Grundsteuern als bisher â trotz bereits zahlreicher Erhöhungen im Jahr 2024.
Hintergrund fĂŒr diese Entwicklung ist die angespannte Finanzlage vieler StĂ€dte und Gemeinden. Nach Angaben des Statistischen Landesamts verzeichneten im vergangenen Jahr vier von fĂŒnf hessischen Kommunen ein Haushaltsdefizit. Insgesamt fehlen den Kommunen rund 2,6 Milliarden Euro â das entspricht einem Minus von 410 EUR pro Einwohner. GrĂŒnde sind vordergrĂŒndig steigende Sozialausgaben, etwa durch höhere RegelsĂ€tze bei Sozialhilfe und BĂŒrgergeld sowie wachsende Fallzahlen in der Jugendhilfe.
Die hessische IHK kritisiert die Entwicklung deutlich. HIHK-PrĂ€sidentin Kirsten Schoder-SteinmĂŒller warnt vor zusĂ€tzlichen Belastungen fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen. Höhere Grundsteuern steigerten die Fixkosten und bremsten Investitionen sowie die Inlandsnachfrage, so die IHK-Vertreterin. (wal)
9 Kommentare
Und nicht zu Vergessen, wer uns den ganzen Mist eingebrockt hat ,
Richtig , der kleine unfÀhige Olaf von der unfÀhigen SPD , zu Zeiten wo er noch Finanzminister war.
Aber das hat er bestimmt schon vergessen !
Lieber Alex Wittke,
das ist jetzt aber bisschen polemisch – das Stadtparlament Schwalmstadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 die HebesĂ€tze A und B kaufmĂ€nnisch gerundet auf den empfohlenen kostenneutralen Satz gesenkt. Die Freien WĂ€hler haben (mit Anderen) ganz klar den Betrebungen nach einer Erhöhung entgegengewirkt. Dass die Rundung nun bei Hebesatz B 270 (bei rechnerissch 267,9) und bei Hebesatz A 230 (rechnerisch 227,6) ergeben haben, ist pure Mathematik.
Und nochal – es kann natĂŒrlich trotzdem sein, dass der Einzelne mehr zahlen muss – dann zahlt ein anderer in der Kommune weniger.
Vielleicht solltest du mal lieber drĂŒber berichten, dass dieser Schritt fĂŒr die Kommunen mit „relativ“ niedrigen HebesĂ€tzen wie in Schwalmstadt durch die Landesregierung explizit bestraft wird. Ich kann dir gerne ErlĂ€utern, wie hier ganz verschiedene Finanzpolitik fĂŒr SĂŒd und Nordhessen gemacht wird. Wir haben es den BĂŒrgern zuliebe trotzdem durchgesetzt !
Christian Herche
Fraktionsvorsitzender FW Schwalmstadt
Hallo Christian.
Du kannst den Schaum vom Mund nehmen.
In der IHk-Umfrage, und nur die habe ich erwĂ€hnt, wie dem Text klar zu entnehmen, ist von „aufkommensneutralen“ die Rede. Hat die Stadt Schwalmstadt nach der Grundsteuerreform jetzt mehr, gleichviel oder weniger Einnahmen aus der Grundsteuer in der Kasse?
Beste GrĂŒĂe
Alex
Lieber Alex,
Da ist kein Schaum vorm Mund.
Laut den Berechnungen die Vorlagen könnte es zu einer Mehreinnahme von 0,79 % kommen…Das kommt daher, dass bei beiden HebesĂ€tzen zufĂ€llig eine Rundung nach oben herausgekommen sit – Mathematik halt.
Die Zahlen waren aber nur geschĂ€tzt , weil zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nur ca. 90 % der Daten ĂŒberhaupt vorlagen. Wahrscheinlich werden wir in Jahren erfahren, ob es wirklich mehr oder weniger waren.
Fakt ist – wir haben nicht den Bestrebungen nachgegeben, gleich mal auf den Nivelierungsghebesatz (und da reden wir von 325 – zu gehen). Einzelne Fraktionen haben sich klar dafĂŒr ausgesprochen.
Von daher hat sich die Stadtverordnetenversammlung vorbildlich im Interesse des BĂŒrgers verhalten. Wir Freien WĂ€hler werden dafĂŒr kĂ€mpfen, dass die Nichtanhebung Bestand hat – deswegen suchen wir ja nach Sparpotentialen in der Stadt Schwalmstadt. Das wird schwierig genung, da brauchen wir kein gefeilsche um Rundungswerte – glaub mir.
Christian Herche
Fraktionsvorsitzender FW Schwalmstadt
Danke Christian.
Jetzt kann ich auch etwas Mathematik. Mehreinnahmen um 0,79 Prozent sind also keine Erhöhung. Die IHK hat lediglich von einer Erhöhung geschrieben, und nicht, um wie viel erhöht wurde.
Niemand auĂer Dir hat also gefeilscht đ – „aufkommensneutral“.
Hier die letzten Zahlen des Landes fĂŒr Schwalmstadt: gĂŒltiger Hebesatz 2024 in Prozent (Grundsteuer A) 335 | Hebesatzempfehlung 2025 (Grundsteuer A) 227,60 | empfohlene Anpassung um Grundsteuer A) -107,40 | gĂŒltiger Hebesatz 2024 in Prozent (Grundsteuer B) 420 | Hebesatzempfehlung 2025 (Grundsteuer B) 267,90 empfohlene Anpassung um (Grundsteuer B) -152,10. https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform/hebesatzempfehlungen/karte-der-hebesatzempfehlungen
Als IHK-Pflichtmitglied wird Dir die Interessengemeinschaft sicher sagen, warum sie zu solch einer Aussage kommt.
Alexander Wittke
unser Grundsteuermessbetrag stieg um ĂŒber 550%,
der Messbetrag reduzierte die Steigerung vorlÀufig auf ca. 250 %.
soll wir uns jetzt freuen oder eher nicht.
natĂŒrlich – weil sie ĂŒber sehr viele Jahre ungerechtfertigt viel zu wenig bezahlt haben – NatĂŒrlich jammen alle, die mehr bezahlen mĂŒssen – aber als Sie zu wenig gezahlt haben – wo waren da denn die Beschwerden??
Haben sie zuviel bezahlt ?
Wer hat denn ungerechtfertigt zu wenig bezahlt ?
Hier wurde ein bestehendes Recht geÀndert.
Dabei gibt es immer neue Probleme, Ărgernisse und „Ungerechtigtkeiten“.
Leider haben die Kommunen hier im Kreis die ursprĂŒngliche Zielsetzung der AufkommensneutralitĂ€t in die Tonne gekloppt.
Bei der Kreistagssitzung stellten die Fraktionen ( viele BĂŒrgermeister darunter ) unisono fest, das es den Kommunen schlecht ergeht.
Gleichzeitig haben die besagten Abgeordneten ( Etliche BĂŒrgermeister ) die Kreisumlage erhöht !
Einfach mal all die Fördertöpfe schlieĂen, dann bleibt schon was ĂŒbrig.
muss Hebesatz im 2.Satz lauten , sorry.
Kommentare wurden geschlossen.