©Symbolfoto: nh24
KASSEL (pm). Die Ordnungsämter der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Kassel und die Kreisspitze sind sich einig, dass die Corona-Spaziergänge keine individuelle Freizeitbeschäftigung sind, sondern Versammlungen, für die das Versammlungsrecht gilt.
„Ich freue mich, dass wir für den Umgang mit diesem Phänomen, das mittlerweile viele Kommunen betrifft, ein gemeinsames Vorgehen gefunden haben“, betont der Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung Michael Steisel (Söhrewald). „Für uns ist wichtig, dass Polizei und Ordnungsbehörden abgestimmt handeln – dafür haben wir jetzt die Grundlage geschaffen“, zeigt sich Henning Hinn von der Polizeidirektion Kassel mit dem Ergebnis des Gesprächs zufrieden.
Hintergrund der gemeinsamen Auffassung ist, dass die Teilnehmer der „Corona-Spaziergänge“ öffentlich ihre Meinung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen äußern. „Auch wenn man keine Transparente nutzt, geben die Teilnehmer der Spaziergänger eindeutige Statements ab“, betont Landrat Andreas Siebert. Diese Auffassung vertreten auch die Bürgermeister sowie die zuständige Polizeidirektion. Damit folgen die Verantwortlichen im Landkreis Kassel der aktuellen Rechtsprechung, in der inzwischen in der Regel bei Spaziergängen von Versammlungen nach dem Versammlungsrecht ausgegangen wird.
Nach den Vorschriften des Versammlungsgesetzes ist eine geplante Versammlung 48 Stunden vor der Bekanntgabe der beabsichtigten Versammlung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige ist ein Versammlungsleiter zu benennen.
Zuständige Behörde für die Anzeigen ist in Gemeinden bis 7.500 Einwohnern der Landkreis Kassel mit seinem Fachbereich Aufsicht und Ordnung in Hofgeismar. Bei Städten und Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern ist die jeweilige Kommune selbst die Stelle, bei der die Versammlung angezeigt werden muss. Auf der Homepage des Landkreises ist ein Anmeldeformular für Versammlungen und ein Merkblatt für die zu beachtenden Versammlungsregeln herunterladbar. (pm/Landkreis Kassel)
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15 Kommentare
Im Grunde sind Spaziergänge eine Art der Freizeitgestaltung, die keinen Schaden verursacht und für den Spaziergänger ein Wohlgefühl vermittelt, wenn er/sie wieder ins Warme zurückkehrt. Doch Bedrohung eines Andersdenkenden durch eine Art Demo vor seinem zu Hause, ist strafbar, vor allem wenn man weder Abstand hält noch eine Maske trägt. Wer auf Spaziergängen ein Transparent mit sich führt, tut alles andere als Spazierengehen.
Ja unser Steuermann wieder am Thema vorbeinavigiert. Statt Fakten lieber wieder den Kompass auf Hetzte gegen Grüne. Was besseres als etwas gegen seine Aufmerksamkeitsdefizite zu tun kann er nicht. Ihr persönlicher Eisberg ist vermutlich die Realität
Ja die Spaziergänge werden immer beliebter, es ist ja schließlich auch gesund in der freien Luft sich aufzuhalten. Die Grünen sollten eigentlich jubeln, endlich verhalten sich die Menschen gesund und ökologisch. Ach ne, der komplette Bundesvorstand der Grünen hat ja Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue an der Backe. Aber zurück zu den Spaziergängen, am 27. Dezember waren es bundesweit 179.200 Personen, am 3. Januar waren es 236.000 und am 10. Januar 261.400. Für die Quellenfans, Bild am Sonntag 15.01.22 dort nachzulesen.
Wer die Bild als Quelle angibt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Der Staat könnte einen Teil der Kosten für die Impfaktion mit Bußgeldern von den Teilnehmern an den nicht angemeldeten Demonstrationen gegenfinanzieren. Dann hätten diese Demos doch noch einen Sinn.
Martin Horn wer den Politikern hinterher läuft und nach ihrer Pfeife tanzt hat auch die Kontrolle über sein Leben verloren….
Wer arroganztrunken durch die Gegend fällt, der braucht keine Politik, aber der hat selber keine Kontrolle über sein Leben. Ich bin sicher, dass Menschen wie Martin Horn keinem Politiker nachläuft, sich aber an Gesetze hält, die das gemeinsame zusammenleben regeln. Auch eine Demokratie braucht Regeln, ohne die Regeln verkommt das Recht zum Faustrecht.
@ Patriot
Lesen und verstehen sind zwei Dinge, Sie verstehen den Inhalt meines Kommentars nicht, das ist offensichtlich. Die Mehrheit der Leser hat ihn wohl verstanden, jedenfalls geht ihr Kommentar total an meiner Meinung vorbei,
„Wenn das Recht zu Faustrecht verkommt“, soll heißen: Es kann jeder machen was er will, bis ein Stärkerer kommt und mit Gewalt sein Recht durchsetzt. Das wäre kein demokratischer Lebensstil.
Zwischen einem Rechtsbruch und hinterher laufen besteht aber immer noch ein himmelweiter Unterschied.
Martin Horn …….Rechtsbruch,,,, das ich nicht lache Politiker erlassen Regeln die Unsinn sind !!!!!
Und an sowas halte ich mich mal nicht !
@ Joche,
das Versammlungsgesetz gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik – und es hat sich bewährt.
Würden Linke oder Migranten ständig unangemeldete Demonstrationen durchführten, dann wären Sie doch der Erste, der ganz laut nach der Höchststrafe schreien würde.
Nichts kann so bleiben wie es ist, alles muß auf den Prüfstand. Stillstand bedeuted Rückstand. Die Corna Krise zeigt ,auf wo unsere Schwachstellen sind. Das alles sind Sätze die man von Politikern laufend vor und nach Wahlen hört. Im Lichte dieser Ekenntnis wäre es da nicht sinnvoll das Versammlungesetz zumindest auf den Prüfstand zu stellen? Offensichtlich ist mancher unzufrieden mit den Regeln-
@ Gonther
Sie verkennen offenbar die Mehrheitsverhältnisse. Ein Großteil der Bevölkerung ist von unangemeldeten Spaziergängen einer lauten ab kleinen Minderheit einfach nur genervt. Eine Änderung des Versammlungsrechts könnte daher für Sie ganz schnell nach hinten losgehen.
Und dann sollte an sich überlegen, was dabei rauskommen würde, wenn man sich jederzeit ohne Anmeldung oder Auflagen versammeln kann. Fänden Sie es erstrebenswert wenn dann z.B. Klimaaktivisten immer wieder im Berufsverkehr eon Autobahnkreuz ohne Vorankündigung blockieren würden? Oder Neonazis mit Fackeln vor Flüchtlingsunterkünfte aufmaschieren?
Heinrich bei Ihnen scheinen ja mehrere Impfungen zu fehlen nicht anders ist es zu verstehen wie Sie eine Kausalität zwischen den Grünen und den rechtswidrigen Versammlern mit politischem Rechtsdrall zu sehen 🤮
In Alsfeld war bei den Versammlungen ein relevanter Teil tatsächlich Personen, die der grünen Lebensart nahestehen.
Das kann ich als gebürtiger Alsfelder beurteilen. Wie es in anderen Orten war, kann ich natürlich nicht sagen.
Beruhigen Sie sich und wischen den Schaum vom Mund ab. Müssen Sie eigentlich ständig, zu allem, Ihr beleidigendes Geschwurbel veröffentlichen.
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