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Samstag, 31. Juli 2010 um 17:06 Uhr |
Frankfurt. Der hessische SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verlangt die Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder nach Selbstanzeigen. Er halte es nicht für akzeptabel, dass Steuerhinterzieher durch diese Regelung strafrechtlich nicht belangt werden, sagte Schäfer-Gümbel in einem Interview des HR-Fernsehens laut einem Vorabbericht. Er finde, dass da nachgesteuert werden müsse. Schließlich sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein «Betrug an der Gesellschaft», ergänzte er.
Ferner forderte Schäfer-Gümbel schärfere Regeln für die Finanzindustrie. Es dürfe keine Geschäfte mehr auf einem «grauen Markt» geben, wo sie allein zwischen zwei Banken außerhalb der Börsen stattfänden. Im Zuge der Finanzkrise gehe er zudem von einem Zusammenschluss von Landesbanken in Deutschland aus, sagte Schäfer-Gümbel dem Sender. Allerdings lehne er die Idee einer einzigen verbleibenden Landesbank ab. Wettbewerb sei auch in diesem Bereich «immer sinnvoll», fügte er hinzu. (ddp-hes) |
Frankfurt. Der hessische SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verlangt die Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder nach Selbstanzeigen. Er halte es nicht für akzeptabel, dass Steuerhinterzieher durch diese Regelung strafrechtlich nicht belangt werden, sagte Schäfer-Gümbel in einem Interview des HR-Fernsehens laut einem Vorabbericht. Er finde, dass da nachgesteuert werden müsse. Schließlich sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein «Betrug an der Gesellschaft», ergänzte er.
