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Donnerstag, den 12. Oktober 2017 um 10:07 Uhr

Sehen die Bundesregierung in der Pflicht: v.l. Manfred Schaub, Timm Fuchs Ingo Hacker, Carsten Hansen und Markus Schäfer ©Foto: Rainer Sander | nh24Städte- und Gemeindebund - Forderungen aus Baunatal
BERLIN | BAUNATAL.
Die digitale Welt wird anders aussehen und sie wird das Gemeinwesen in deutschen Städten und Gemeinden rasch und nachhaltig verändern. Es ist schwer vorstellbar, was es bedeutet, wenn Fachleute vorhersagen, dass nichts so bleibt, wie es jetzt ist.

Was aber ist eigentlich, wenn einige Orts- und Stadtteile oder gar ganze Kommunen davon gar nichts mitbekommen? Wen das Internet nicht kennt, den kennt bald überhaupt niemand mehr. Dass es das Internet gibt, ist schon länger bekannt. Seit der kommerziellen Einführung von ISDN im Jahre 1994 steht es im Prinzip jedem zur Verfügung.

In manchen Orten scheint die Zeit seitdem allerdings stehen geblieben zu sein. DSL, schnelles Internet, Highspeed-Surfen funktioniert perfekt in allen Großstädten und überall dort, wo Glasfaserkabel in der Nähe liegen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in der Fläche Breitband-Entwicklungsland. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird nervös, was die Zukunft betrifft. In Baunatal tagte bis gestern zwei Tage lang dessen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Außer, dass mit Ingo Hacker (Neuhausen/Baden-Württemberg) ein neuer Vorsitzender für den ausscheidenden Markus Schäfer (Bad Endbach/Marburg-Biedenkopf) gewählt wurde, ging es um zwei Themen:

  • Digitalisierung
  • Mobilität

Beide Komplexe, dürften, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund, in sehr naher Zukunft für den ländlichen Raum existenziell sein werden.

Tatsächlich abgehängt

Ernüchternd: Ein Breitband-Verbindungstest in Nordhessen ©Grafik: Rainer Sander | nh24Wenn Menschen sich von der Politik vergessen und tatsächlich abgehängt fühlen, könnten sie das am Beispiel der Breitbandversorgung hautnah spüren, so die Vertreter der kreisabhängigen Kommunen aus allen 16 Bundesländern. Markus Schäfer stellte in der abschließenden Pressekonferenz fest, dass es Nordhessen noch relativ gut ginge. Es gäbe schlimmere Gegenden in der Republik. Was nützt es dem Bürger in irgendeinem Dorf, das von der ärztlichen Versorgung bereits abgeschnitten ist zu wissen, dass er theoretisch auch auf digitalen medizinischen Service zurückgreifen könnte, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit dafür konstant nicht ausreicht?

Wenn die Banken aus den kleinen Orten verschwinden, ist Online-Banking die Alternative – aber nur dort, wo es eine Breitband-Verbindung gibt. Die Provider denken betriebswirtschaftlich und daher habe die letzte Bundesregierung schnelles Internet der Grundversorgung zugerechnet. Also hat jeder Bürger in Deutschland Anspruch auf einen Zugang und damit sei der Bund in der Pflicht. Dort wollen Bürgermeister, Stadträte und Beigeordnete jetzt ansetzen:

Klares Bekenntnis für den ländlichen Raum

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung für den ländlichen Raum und dessen Unterlegung durch konkrete Maßnahmen“, heißt es in der Schlusserklärung. Gemeint sind leistungsstarke Breitband- und Mobilfunknetze. Und das bitte schnellstmöglich!

Co-Working Spaces, Heimarbeitsplätze und Telemedizin sind in professionellen Anwendungen die nahe Zukunft, aber auch wer nur Streamen und Surfen will, muss das in angemessener Geschwindigkeit können.

Masterplan Mobilität

E-Mobilität ist das Thema der Zukunft ©Archivfoto: Rainer Sander | nh24Die Umweltbelastung durch den Verkehr ist groß, aber Fahrverbote nutzen nichts! Mit dieser These steigen die kommunalen Spitzenvertreter, unter ihnen auch Manfred Schaub, Bürgermeister von Baunatal in den zweiten Themenkomplex ein: Die Mobilität. Markus Schäfer erläutert Untersuchungen: 40 Prozent des Verkehrs ist wirtschaftlich begründet. Ein Fahrverbot träfe die Pendler auf dem Weg zur Arbeit, die Pflegedienste auf dem Weg zu Patienten, die Zulieferer auf dem Weg zu den Firmen und damit zu den Arbeitsplätzen in einer Region. Diese wären bei Einschränkung der Mobilität gefährdet.

Auch hier ist die Bundesregierung sofort in der Pflicht. Ein Masterplan Mobilität steht jetzt an, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein. Gemischte Verkehrskonzepte seien wichtig und der ÖPNV müsse gestärkt werden. Zurzeit könnte dieser bei Fahrverboten nicht einmal flächendeckend den Transport sicherstellen. Intelligente Lösungen werden also angemahnt. (rs) 

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