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Finanzminister Schäfer stellt »Hessenkasse« vor Drucken E-Mail
Samstag, den 09. September 2017 um 16:06 Uhr

Ernste Themen, gute Laune. Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer am Freitag in Frankenhain  ©Foto: nh24 | Wittke-FotosCSL Plasma verlässt Schwalmstadt
FRANKENHAIN. »Dass ich noch einmal im Leben nach Bernd auf eine Veranstaltung komme, hätte ich auch nicht gedacht«, scherzte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) am Freitagabend im DGH Frankenhain, nachdem er eine gute halbe Stunde verspätet in dem Hugenotten-Dorf aufgetaucht war.

Gut 50 Gäste, unter ihnen auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert und der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, hatten sich zusammengefunden, um einen gemütlichen Grillabend mit Dr. Thomas Schäfer zu verbringen, wie es die Einladung versprach. Organisiert wurde die Wahlkampfveranstaltung von Christian Brück, Schwalmstadts CDU-Stadtverbandsvorsitzendem.

Staatssekretär Mark Weinmeister, CDU Geschäftsführer Micchael Schär und der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert ©Foto: nh24 | Wittke-FotosBrück eröffnete den Abend mit einem kurzen Grußwort, übergab dann an MdB Bernd Siebert, der erste Einblicke in den bisherigen Wahlkampf gab: »Unsere Anhänger sind zufrieden und der Wahlkampf sowie die Umfragen laufen sehr gut«. Zugleich appellierte er an seine Anhänger, dass man sich nicht ausruhen dürfe, noch sei die Wahl nicht gewonnen. »Die A49 ist bis zur Anbindung finanziell abgesichert und wird voraussichtlich 2025 komplett fertiggestellt sein«, lobte Siebert das Engagement der CDU auf Landes- und Bundesebene. Bundeswehr und Polizei sollen bis 2018 personell und finanziell gestärkt werden. Solche Maßnahmen seien nötig, nachdem beide Sicherheitsorgane in den vergangenen Jahren stark ausgedünnt wurden.

Nach einer kurzen Unterbrechung übernahm dann Finanzminister Schäfer das Wort und ließ das ein oder andere Mal in Hessens Geldbeutel blicken: »2016 hatten wir erstmals einen Überschuss im Haushalt und auch 2017 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer “schwarzen Null” enden«, freute er sich. Auch, was aufgrund dessen möglich sei, erklärte er: »Für sechs Stunden am Tag ist die Betreuung in den Kindergärten ab Sommer 2018 gratis«, so Schäfer.

Auch die hessischen Kommunen sollen künftig entlastet werden, indem alle Kassenkredite zum 1. Juli 2018 aufgrund des guten Zinssatzes vom Land Hessen übernommen werden. (Anm. d. Redaktion: Für Schwalmstadt wären dies rund 7,5 Mio. Euro.) Die »Hessenkasse« solle dann zu einem Drittel von den Kommunen und zu zwei Dritteln vom Land Hessen zurückgezahlt werden. Es belaufe sich hierbei auf 25 Euro pro Bürger für die Kommunen und 25 Euro für das Land, zuzüglich anfallender Zinsen. Das Volumen der Hessenkasse liegt bei etwa 6 Mrd. Euro.

Mit dem Weggang von CSL Plasma verliert Schwalmstadt zahlreiche Arbeitsplätze und Gewerbesteuern ©Foto: nh24 | Wittke-FotosAuf die Frage des Schwalmstädter CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Schenk, ob das Land auch eine Lösung für die Schulden der Stadt Schwalmstadt habe, oder gar ein neuer Schutzschirm in Planung sei, antwortete Schäfer nur mit einem knappen »Nein«, jedoch habe Schwalmstadt durch die A49 künftig sehr gute Chancen auf Gewerbeansiedlungen - man solle schon jetzt Gewerbeflächen vorhalten und somit die Zukunft absichern.

Karsten Schenk wusste nach einem Besuch am Freitag bei CSL-Plasma an der Feuerwache in Ziegenhain noch zu berichten, dass das Unternehmen in gut 24 Monaten ins nahe Lahntal umziehen wird. Damit fallen viele Arbeitsplätze und die Gewerbeeinnahmen weg. Der Bürgermeister sei informiert, für die CDU-Fraktion war diese Information neu. (Luisa Weckesser)

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