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Langer Weg zum Lärmschutz an der A49 Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Juli 2017 um 06:59 Uhr

Protest der Bürgerinitiative an der A49 im Frühjahr ©Archivfoto: Rainer Sander | nh24Tarek Al-Wazir antwortet sieben Bürgermeistern
BAUNATAL | NEUENTAL.
Am 15. November 2016 haben 5 Bürgermeister von Städten und Gemeinden entlang der A 49 Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister einen Brief geschrieben. Mit Fertigstellung der A 49 wird der Verkehr zunehmen und damit verbunden auch der Lärm.

Das Land Hessen solle die Sorge der Bürger und ihrer Bürgermeister ernst nehmen und für mehr Lärmschutz sorgen. So ließe sich das Anliegen mit einem Satz zusammenfassen. Alle freuen sich auf die Autobahn, aber sie soll nicht belasten.

Jetzt ist in den Rathäusern von Baunatal, Edermünde, Gudensberg, Fritzlar, Wabern, Borken und Neuental ein Brief aus Wiesbaden eingegangen. Minister Al-Wazir, so erklärt er, nimmt den Lärmschutz sehr ernst. Natürlich gibt ein „Aber“: „Sowohl für die zuständige Fachabteilung meines Hauses als auch für mich persönlich hat die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Straßen in Hessen oberste Priorität. Dabei setze ich alles daran, den vom Bund vorgegebenen Rechtsrahmen im Interesse des Lärmschutzes vollumfänglich auszuschöpfen. Der vom Bund vorgegebene Rahmen bietet aber leider nur begrenzt rechtliche Spielräume.

Bestandsstraße von Baunatal bis Neuental

Und diese fehlenden Spielräume hinsichtlich der lmmissionsgrenzwerte werden in der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (16. BlmSchV) sichtbar. Die aktuellen Werte sind lediglich für den Bau oder die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße heranzuziehen. Für Bestandsstraßen – und dazu zählt der Abschnitt von Baunatal bis Neuental -, an denen keine wesentliche Änderung vorgenommen wird, gelten die alten, höher angesetzten lmmissionsgrenzwerte der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97).

Was das Gesetz nicht vorsieht, passiert auch nicht? Das Land Hessen, so der Minister, darf sich nicht über die bundesrechtlichen Regelungen hinwegsetzen. Hessen Mobil erklärt, was möglich ist:

Von Baunatal bis Gudensberg „Ja!“ – von Borken bis Neuental „Nein!“?

Protest der Bürgerinitiative an der A49 im Frühjahr ©Archivfoto: Rainer Sander | nh24„In Bereichen der Stadt Baunatal besteht nach den Lärmberechnungen der Anspruch auf Durchführung eines umfassenden Lärmsanierungsverfahrens.“ Dabei muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben. „Zum jetzigen Zeitpunkt“, schreibt Al-Wazir, „ist es mir nicht möglich, dieses Ergebnis vorwegzunehmen.“

Auch in der Gemeinde Edermünde wird nachgeprüft. Nach den Lärmberechnungen scheine grundsätzlich nur die Gewährung von passivem Schallschutz in Frage zu kommen. Dennoch überprüft Hessen Mobil, ob ein lärmmindernder Fahrbahnbelag unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realisierbar ist. Passive Lärmschutzmaßnahmen kommen vereinzelt in der Gemeinde Wabern und der Stadt Gudensberg in Betracht.

In Fritzlar „Vielleicht!“

In Neuental, Borken und Fritzlar werden die maßgeblichen Auslösewerte für die Lärmsanierung nach der VLärmSchR 97 unterschritten. In Fritzlar erfolgt allerdings noch eine Nachberechnung der lmmissionssituation von einigen knapp unter den Auslösewerten liegenden Wohngebäuden. Im dritten Quartal dieses Jahres wird sich das Ministerium dazu noch einmal äußern.

IgL fordert Gleichbehandlung

Günther Schuhmann von der Interessengemeinschaft gegen Lärm in Edermünde kommentiert die Antwort vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen so: „Wir haben durchaus das Gefühl, dass positive Trends erkennbar Aussagen ernst zu nehmen sind…“

Allerdings möchte man eine Gleichbehandlung aller Menschen entlang der Trasse und keine Besserstellung in den neuen Abschnitten ab Neuental. Die Bürgerinitiative zweifelt auch die Prognosezahlen und wartet – nach eigenen Angaben – schon seit Monaten auf eine erläuternde Antwort zu einer Anfrage hinsichtlich der Zahlen.

So schnell gibt man also weder am Hahn auf, noch anderswo entlang der Trasse. (rs)

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