Wiesbaden. Der Landesrechnungshof hat die hessische Regierung zum Sparen aufgefordert. Die finanzielle Situation sei weiter angespannt, mahnte die Behörde am Dienstag in Wiesbaden. Es seien sowohl Einsparungen als auch Einnahmesteigerungen erforderlich, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zwar sei das Finanzierungsdefizit im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr von 2,6 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro gesunken. Damit gehöre es jedoch weiterhin zu den höchsten der letzten zehn Jahre, hieß es weiter.

"Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist es unumgänglich, konkrete Maßnahmen zu benennen und einzuleiten", sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Manfred Eibelshäuser. Zwar könne es hierdurch zu Konflikten kommen, der Weg zum Haushaltsausgleich sei aber kein "Schönwetter-Spaziergang", betonte er.

Behörde rügt hessische Polizei

Die Behörde prangerte unter anderem Verschwendungen bei der hessischen Polizei an. Das Landespolizeipräsidium habe kostspielige Verträge mit IT-Firmen abgeschlossen, ohne deutlich festzulegen, welche Leistungen die externen Berater erbringen sollen.

Auch Reisekostenabrechnungen wurden von den Beamten beanstandet.
Einem externen Berater seien jahrelang Taxi- und Parkhaus- und Hotelkosten erstattet worden, obwohl dies nie vertraglich festgehalten worden sei.

De Abrechnungen in der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld stießen ebenfalls auf Kritik. Unter anderem seien 1,5 Millionen Euro für die Reinigung der Gefangenenwäsche an ein privates Unternehmen gegangen, ohne dass es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben habe.

Grüne beklagen Korruption

Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag forderte weitere Ermittlungen über die Vorgänge bei der hessischen Polizei und Justiz. Es gebe noch Aufklärungsbedarf, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Grünen kritisierten, dass die Landesregierung gegen die Regeln einer soliden Haushaltswirtschaft und transparenter Auftragsverfahren verstoßen habe. "So ist der Landesregierung die Beauftragung externer IT-Berater bei der Polizei vollkommen aus dem Ruder gelaufen; damit wurde der Korruption ein Einfalltor geöffnet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann.

Überwiegend positiv wird der Bericht bei der hessischen FDP bewertet. Trotz der dramatischen Finanzkrise sei es 2010 gelungen, die Nettoneuverschuldung um ein Drittel zu senken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Noll. Zwar habe die Regierung noch viel Arbeit vor sich, dennoch sei sie "auf einem guten Weg".

Die CDU-Fraktion erklärte nach der Kritik des Landesrechnungshofes, dass sie dem Problem des strukturellen Defizits entgegenwirken wolle. "Wir werden weiter konsequent den erfolgreichen Weg zum Abbau der Nettoneuverschuldung gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Gottfried Milde. (dapd-hes/Holger Vieth)