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Streit über Polizei-Einsatz zu Blockupy hält an Drucken E-Mail
Montag, den 21. Mai 2012 um 18:27 Uhr

©dapdFrankfurt. Der Streit über den massiven Polizeieinsatz während der größtenteils verbotenen "Blockupy"-Aktionstage in Frankfurt/Main hält auch nach deren Ende an. Der hessische Innenminister Boris Rhein, Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) und die Polizei werteten das Vorgehen der Einsatzkräfte am Montag übereinstimmend als Erfolg. Den Vorwurf einer überzogenen Gefahrenprognose wies Rhein entschieden zurück.

Von den Veranstaltern und der Linkspartei gab es dagegen erneut scharfe Kritik an den Demonstrationsverboten.

Der Frankfurter Einzelhandel hat nach Angaben seines Verbandspräsidenten Joachim Stoll allein am Samstag Einnahmeausfälle in Höhe von rund zehn Millionen Euro verzeichnet. Die Verluste seien um so höher ausgefallen, je näher sich die Geschäfte am Bankenviertel befänden. Die Demonstrationsverbote bezeichnete Stoll als gerechtfertigt. Er zeigte sich erleichtert, dass es weder Personenschaden noch Krawalle gegeben habe.

Wie viel der Polizeieinsatz gekostet hat, konnten Rhein, Roth und der Frankfurter Polizeivizepräsident Gerhard Bereswill noch nicht sagen. Der hessische Innenminister betonte, die Blockade der Innenstadt sei verhindert worden, es habe keine Gewaltexzesse gegeben. Zudem sei dafür gesorgt worden, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt werden konnten. Mit dem gefahrenen Konzept sei verhindert worden, dass es zu Ausschreitungen wie am 31. März gekommen sei. Damals hatte es bei einer antikapitalistischen Demonstration in Frankfurt massive Gewalt gegeben.

Depots mit Steinen und Flaschen

Aus Angst vor ähnlichen Szenen hatte die Stadt Frankfurt alle Blockupy-Veranstaltungen verboten. Nach dem Gang durch alle richterlichen Instanzen war lediglich eine Demonstration am Samstag erlaubt. Daran nahmen nach Polizeiangaben, die während der Aktionstage mit bis zu 5.000 Beamten im Einsatz war, 20.000 Demonstranten teil.

Darunter seien auch zwei sogenannte Schwarze Blöcke mit insgesamt 1.000 gewaltbereiten Aktivisten gewesen, betonte Rhein. Diese seien zum Großteil vermummt gewesen, es sei zu Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte gekommen. Auch seien Rauchbomben und Leuchtmunition gezündet worden. Die Gefahrenprognose habe sich im Großen und Ganzen bestätigt, sagte Rhein.

Seinen Worten zufolge war "offensichtlich auch geplant, Randale zu machen". So seien zahlreiche Depots aufgefunden worden, etwa mit Pflastersteinen, Flaschen oder Pyrotechnik. "Wer friedlich demonstrieren will, braucht keine Pflastersteine", betonte Rhein.

Der Polizei bescheinigte er, ruhig, besonnen, deeskalierend und hoch professionell gearbeitet zu haben. Die starke Präsenz der Beamten habe dazu beigetragen, dass alles so friedlich verlaufen sei.

Auch Oberbürgermeisterin Roth sagte, die Situation sei deshalb so friedlich abgelaufen, weil die Polizei besonnen und entscheidungsstark auf der Straße gestanden habe.

Blockupy erklärte, die Strategie von Stadt, Innenministerium und Polizei sei gescheitert. Es sei nicht gelungen, Proteste gegen die "europaweite Verarmungspolitik" zu diskreditieren. Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte in Berlin, mit ihren Versammlungsverboten vom Wochenende habe die Stadtverwaltung die Demokratie in Gefahr gebracht.
(Caroline Schulke und Gerhard Kneier/dapd-hes)

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