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Land spannt Schutzschirm für Kommunen auf Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 17:53 Uhr

Wiesbaden. Der Kommunale Schutzschirm zur Teilentschuldung von hessischen Gemeinden kann in die praktische Umsetzung gehen. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das entsprechende Landesgesetz. Die CDU sprach von einem guten Tag für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen, die FDP sah einen Meilenstein in der Entschuldung öffentlicher Haushalte. SPD und Linke lehnten das Konstrukt hingegen als "Mogelpackung" ab. Die Grünen begrüßten den Schutzschirm im Prinzip, enthielten sich aber, weil er nicht weit genug reiche.

Für den Schutzschirm stellt das Land Hessen 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen die Kredite ausgewählter Kommunen zum Teil abgelöst und die überschuldeten Verwaltungen so für die Zukunft entlastet werden. Im Gegenzug müssen sich die Gemeinden aber verpflichten, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dafür einen Entschuldungsplan erstellen. Vom Land ausgewählt wurden 106 besonders hoch verschuldete Städte, Gemeinden und Landkreise.

CDU-Kommunalexperte Günter Schork verwies darauf, dass bereits 90 Prozent der angesprochenen Gemeinden Interesse gezeigt hätten, unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Die hoher Nachfrage zeige, dass der Schirm sehr attraktiv sei und "die richtige Antwort" auf schwierige Finanzprobleme gebe. FDP-Haushaltsexperte Alexander Noll sprach von einem "Schuldenabbau mit liberaler Handschrift" und warf der SPD "Doppelzüngigkeit" vor: Im Landtag verurteile die SPD das Gesetz "als Teufelszeug", während vor Ort SPD-Bürgermeister die Entschuldungshilfe des Landes gerne annähmen.

SPD vergleicht Schutzschirm mit "kleinen Schwimmflügeln"

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel entgegnete, nach den "schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen" müssten viele Kommunen notgedrungen diesen letzten Strohhalm ergreifen.

Schwarz-Gelb werfe den ertrinkenden Kommunen lediglich kleine Schwimmflügel zu, "die sie dann auch noch selbst aufblasen müssen", kritisierte er. Die Leitlinien zu den Einsparungen bedeuteten in Konsequenz "Demokratieabbau, Sozialabbau, Bildungsabbau, Privatisierung und Gebührenerhöhung." Damit schwäche die Regierung den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Ehrenamt.

Der Schutzschirm werde die vielerorts "desaströse" Haushaltslage der Kommunen noch verschlechtern, meinte auch Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. "Drakonische Sparmaßnahmen" seien nicht hilfreich. "Die hessischen Kommunen brauchen diesen Schutzschirm nicht, sie brauchen vielmehr eine bessere Finanzausstattung", betonte er.

Die hessischen Grünen enthielten sich zwar bei der Abstimmung, forderten zugleich aber eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Der Schutzschirm werde nicht ausreichen, um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, sagte die Abgeordnete Ellen Enslin.

Scharfe Kritik kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Der Schutzschirm bringe kaum finanzielle Entlastung und löse das grundlegende Strukturproblem der kommunalen Finanzen nicht, kritisierte DGB-Landeschef Stefan Körzell. Nur wer "brachial kürzt und spart", solle in den Genuss der viel zu gering dimensionierten Schutzschirmmittel kommen, sagte er. Das Gesetz drohe so zum "Sargnagel" für die Kommunale Selbstverwaltung zu werden.
(Gisela Kirschstein/dapd-hes)

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