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Rhein: Kein »Chaos« im Innenministerium Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 12:10 Uhr

Boris Rhein ©Foto: Archiv/Alexander WittkeWiesbaden. Innenminister Boris Rhein hat der Opposition im hessischen Landtag eine "Schmutzkampagne" gegen seine Person vorgeworfen. Vorwürfe über ein "Chaos" im Innenministerium entbehrten jeder Grundlage, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Wiesbadener Landtags.

"Skandale, Intrigen, Rechtsverstöße, keinen einzigen Vorwurf haben Sie substanziell begründen und untermauern können." Die Opposition hielt Rhein dagegen mehrere Gerichtsurteile vor, die dem Minister rechtswidriges Verhalten bescheinigt hätten.

Das sei doch "die primitivste politische Methode: man werfe mal so viel Dreck wie möglich, es wird schon etwas hängen bleiben", sagte Rhein im Landtag. Die Opposition warte mit einer "Mixtur von Halbwahrheiten, Fehlwissen und sachlichem Nichtkönnen" auf und beschädige mit ihrer Kampagne "die hoch kompetente Arbeit" der Mitarbeiter im Innenministerium und der Polizei.

Dazu "filibustert die Opposition eine systematische Mobbingkultur herbei" und konstruiere eine Vorwurfslage, "die mit der Realität aber auch gar nichts zu tun hat", sagte Rhein. In der hessischen Polizei gebe es kein "strukturelles Mobbing-Problem", unterstrich er. "Stellen Sie doch Ihre unappetitliche Schmutzkampagne ein, kehren Sie zur Sacharbeit zurück."

Im Innenministerium laufe enorm viel schief, hielt dem Minister dagegen die SPD-Innenpolitikexpertin Nancy Faeser vor. So habe schließlich gerade ein Gericht dem Minister eine rechtswidrige Entscheidung bei der Entlassung der Landeskriminalamtschefin Sabine Thurau bescheinigt. "Das allein wäre in anderen Ländern ein Grund zum Rücktritt", betonte Faeser. Dazu stehe noch der Vorwurf der Urkundenunterdrückung im Raum. Faeser warf Rhein weitere Rechtsverstöße vor. Sie verwies auf die unrechtmäßige Inhaftierung eines Aktivisten und eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Grundlage, die von einem Gericht gestoppt worden sei. "Das müssen Sie sich schon mal anhören", sagte Faeser.

Der Innenpolitikexperte der Linken, Hermann Schaus, nannte es "peinlich", dass der Minister die Skandale seines Hauses "als pure Schmutzkampagne" abtue. Es sei doch die Justiz, die Rhein und seinem Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), "massenhaft Rechts- und Verfassungsbrüche" bei der Polizeichef-Affäre und bei Auftragsvergaben bescheinige, während der Landespolizeibeauftragte "von Hunderten Mobbingfällen" berichte.

"Viel Lärm um ziemlich wenig, nichts Neues bei der linken Opposition", nannte das der FDP-Fraktionsvize Wolfgang Greilich. In einer Behörde mit weit mehr als 10.000 Beamten sei es doch normal, dass es Konflikte und Probleme gebe, wichtig sei doch, dass man sie aufarbeite. Das Thurau-Verfahren habe "Mängel" gehabt, räumte er ein. Vetternwirtschaft habe es im Innenministerium aber nicht gegeben.

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 13:36 Uhr
 

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