Streit um Blockupy-Verbot im Landtag

Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 12:14 Uhr

Wiesbaden. Der Streit um das Verbot der sogenannten Blockupy-Demonstration im Frankfurter Bankenviertel hat am Mittwoch auch den Wiesbadener Landtag erreicht. Innenminister Boris Rhein (CDU) verteidigte ebenso wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP das Verbot der für Mitte Mai geplanten Aktionstage durch die Stadt Frankfurt.

"Jeder, der zu Gewalt aufruft, wie schon für Mitte Mai angekündigt, hat sein Recht auf Demonstrationsfreiheit verwirkt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Die Opposition konterte mit dem Verweis auf das
Grundgesetz: Das sichere Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu, und dies gelte auch für Kritik am Kapitalismus.

Bellino verwies hingegen auf die Gewaltausschreitungen linker Demonstranten am 31. März in Frankfurt: Die "brutalen Angriffe auf Leib und Leben durch linke Krawallmacher" dürften sich nicht wiederholen. "Wer brutal zerstörend durch die Stadt marschiert", dem gehe es nicht um Fragen der Wirtschaftskrise sondern "um die Zerstörung der Grundlagen unseres Staates", betonte der CDU-Politiker.

Innenminister Boris Rhein (CDU) sprach gar von einer "Gewaltorgie linker Straftäter": 15 Polizisten seien verletzt worden, weil Molotow-Cocktails und Pyrotechnik auf sie geworfen wurde, ein Polizist sei "halb zu Tode gekommen". Das sei "ein widerwärtiger Angriff" wie es ihn noch nie gegeben habe, und habe nichts mit Kapitalismuskritik zu tun, kritisierte Rhein. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Nach allem, was den Behörden vorliege, wollten "exakt die wiederkommen, die am 31. März da waren", deshalb sei mit Ausschreitungen zu rechnen, warnte der Innenminister. Das Verbot sei deshalb richtig, sein Haus habe "der Stadt Frankfurt genügend Gründe und genügend Material geliefert, ein solches Verbot zu unterfüttern", sagte Rhein im Sender hr-info. Schon das Logo der Blockupy-Bewegung rufe zum "Besetzen, Blockieren, Demonstrieren"
auf, "Verpfropfen, Verstopfen, dicht machen" habe aber mit dem Grundrecht auf Demonstration nichts zu tun. Der Linken warf Rhein
vor: "Teile dieser Partei bis in die höchsten Führungsebenen hinein ziehen eben keine klare Trennlinie zur Gewalt."

Linke weist Vorwürfe zurück

Das wies Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen zurück: Seine Partei rufe ausdrücklich dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die Spar- und Kürzungspolitik der europäischen Regierungen zu beteiligen, betonte er. Die Marktwirtschaft stehe nicht in der Verfassung, wohl aber das Sozialstaatsgebot. "Dieser Staat ist in seinen Grundfesten erschüttert, weil die Macht nicht mehr vom Volk, sondern von den Finanzmärkten ausgeht", sagte van Ooyen.

Der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach hielt CDU und FDP ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor, nach dem eine Demonstration auch dann nicht verboten werden dürfe, wenn Gewalt von einigen wenigen drohe. Das Frankfurter Ordnungsamt verstoße mit dem Verbot gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstration.

Um die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit werde in anderen Ländern erbittert gekämpft, "wir sollten sie schützen", betonte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. "Die Infragestellung unseres Wirtschaftssystems gefährdet eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung", fügtre er hinzu. Der FDP-Politiker Wolfgang Greilichsagte, der Staat müsse "allen Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen und wehrhaft entgegentreten". (dapd-hes/Gisela Kirschstein)

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Frankfurt verbietet "Blockupy"-Demonstration im Bankenviertel
Kritik an Verbotsplänen für "Blockupy"-Demonstrationen
»Blockupy« wirft Stadt Frankfurt Behinderung von Bankenprotest vor
Bankenblockade in Frankfurt angekündigt
Streit um Verbot der Blockupy-Aktionstage
Klage gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt eingereicht
Wagenknecht nennt Blockupy-Verbot »irrwitzig«

Kommentare

-1 # Dietmar Well 2012-05-10 09:28

Da haben unsere demokratisch gewählten Volksvertreter wohl Angst ihre Sponsoren zu vergraulen. Dieses Hintertürchen müssen sie sich offen halten. Wenn man in der Politik versagt hat, geht man als hochdotierter "Berater" in die Industrie um diese in Dingen zu "beraten" von denen man noch weniger Ahnung hat, als von Politik. Na ja. Hauptsache die Kohle stimmt.

+1 # Peter Bond 2012-05-10 12:12

@ Dietmar:

Ich glaube hier gehts eher darum Leib und Leben von Nichtdemonstran ten und Vollstreckungsb eamten zu schützen. Was bei solchen Aktionen rauskommt, hat Frankfurt schon einmal schmerzhaft erfahren müssen und deswegen ist ein solches Verbot nur legitim !!!

+1 # Dietmar Well 2012-05-11 12:14

Natürlich sollten wir unser Recht auf freie Meinungsäußerun g ausschließlich gewaltfrei in Anspruch nehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte hat da auf jeden Fall oberste Priorität. Aber wann werden denn dann endlich diese dämlichen Fußballspiele verboten wo Einsatzkräfte durch sinnlose Gewalt zu Schaden kommen?

-6 # uli 2012-05-10 12:23

Bin ja immer mehr als enttäuscht welche Kommentare von SPD-Politikern abgegeben werden. Wer hat diesen Hohlkopf von Grumbach in sein Amt gehoben?? So unqualifizierte s Geschwätz, welches dem gemeinen Volkeswille entgegensteht, sollte er doch lieber lassen. Oder zu den LINKEN Erbsenhirnen wechseln.

0 # Peter Bond 2012-05-11 13:26

@ Dietmar Well:

In Sachen Fußball stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Leider kommen die Vereine, aufgrund von etwaig fehlenden Einnahmen, nicht auf die einfachste Lösung umd dieses Problem zu reduzieren.

Es wäre doch ein leichtes, nur Zuschauer die einem Förderverein der Mannschaft angehören ins Stadion zu lassen und wer einmal unangenehm auffällt --> Vereinsausschlu ß.