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Polizei bereitet sich auf Blockupy-Aktivisten vor Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 17:50 Uhr

©Archivfoto Alexander WittkeFrankfurt. Obwohl die Stadt die kapitalismuskritischen Blockupy-Demonstrationen in der kommenden Woche verboten hat, rüstet sich die Frankfurter Polizei für mögliche Ausschreitungen. In der Zeit der geplanten Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai werde ein Service-Telefon für Bürger und Geschäftsinhaber eingerichtet, um Hinweise entgegen zu nehmen und Fragen zu beantworten, teilte die Frankfurter Polizei am Donnerstag mit.

Sie orientiere sich an der aktuellen Rechtslage und gehe daher davon aus, dass das Verbot der Proteste Bestand habe. "Polizeiarbeit bedeutet aber auch, für alle anderen Fälle vor- und weiterzuplanen", hieß es weiter. Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstrationen des Bündnisses in der vergangenen Woche mit Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt.

Mittlerweile seien Eilanträge gegen das Verbot von 15 unterschiedlichen Veranstaltungen eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Donnerstag. Mit einer Entscheidung der Richter rechne er am kommenden Montag (14. Mai).

Kritik an Demonstrationsverbot wächst

Unterdessen reißt die Kritik an dem rigorosen Demonstrationsverbot nicht ab. Die Hilfsorganisation "medico international", die ursprünglich ein Veranstaltungszelt vor der Europäischen Zentralbank aufstellen wollte, forderte eine Rücknahme des "Totalverbots". "Unsere Veranstaltungen zur Finanzkrise mögen für die Banken zwar politisch unangenehm sein, aber eine Sicherheitsbedrohung für die Menschen in Frankfurt sind sie bestimmt nicht", sagte Geschäftsführer Thomas Gebauer.

Auch die DGB Jugend Hessen-Thüringen kritisierte die Haltung der Behörden. "Die Verbote der Stadt führen überhaupt erst zu einer Eskalation und einer unnötigen Kriminalisierung", sagte der Jugendsekretär der DGB-Jugend in Frankfurt, Christian Begass.
(dapd-hes)

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