DIE KOLUMNE: Kommunalwahl Drucken E-Mail
Montag, den 15. Februar 2016 um 22:45 Uhr

Rainer SanderSchwalmstadt. Die Wahlplakate hängen, es sind Kommunalwahlen. Am 6. März entscheiden wir, wer für uns die nächste Anliegerbeitragssatzung verabschiedet, die neuen Wasser- und Kanalgebühren festlegt, über die Kindergartengebühren wacht, Dorfgemeinschaftshäuser und Schwimmbäder schließt oder öffnet und Baugebiete festlegt. Wo dürfen Windräder und Biogasanlagen gebaut werden, gibt es kommunale Zuschüsse für Solaranlagen und werden die Gemeindestraßen jetzt schlaglochfrei?

Weder Frauke Petry, noch Angela Merkel oder Sigmar Gabriel werden als Erzengel im örtlichen Rathaus auftauchen und in unserem Wohnort die Arbeit erledigen. Hier entscheiden Menschen aus unserer Nachbarschaft, die wir kennen, deren Freunde vielleicht auch unsere Freunde sind oder deren Kindern mit unseren Kindern gemeinsam zur Schule gehen, darüber, ob der nächste Supermarkt besser auf der Grünen Wiese entsteht oder im Ortskern, wie viel ein Behördenbescheid kosten darf und wo Bauplätze zu welchem Preis ausgewiesen werden. Sie werden das nicht immer alles einschätzen können, aber sie werden es nach bestem Wissen und Gewissen genauso sorgfältig entscheiden, wie über den Neubau von Feuerwehrhäusern und Rettungswachen.

Was sie nicht können, ist Fabriken und Traumschlösser bauen. Das eine müssen Unternehmer, das andere dürfen Träumer tun. Beides ist in einem Gemeinde- oder Stadtparlament nicht gefragt. Aber jetzt kommen auch wieder die „Ihr-da-oben-wir-da-unten-Sprüche“. Und: ganz gleich, was ein Politiker verdient, für die meisten ist jeder Betrag zu hoch. Ob ein Kommunalpolitiker 10 oder 50 Euro Aufwandsentschädigung im Monat als „Paketpreis“ für eine Parlamentssitzung, eine Fraktionssitzung, Eröffnungen und diverse andere Termine erhält, es erscheint zu viel. Doch von den Meckerern würde sich niemand nach Feierabend in den Sitzungssaal und zu Ortsterminen bemühen und dafür sorgen, dass die Wasserversorgung, die Kindergärten und die Straßen intakt bleiben.

Dabei fehlen den Parteien die Kandidaten, die sich der Verantwortung stellen wollen. Zu den meisten Ortsbeiräten im Landkreis werden „nur noch „Bürgerlisten“ aufgestellt, weil Parteilisten nicht mehr zustande kommen. In einigen Parlamenten wird die Zahl der Mandatsträger verringert, um der „Unlust“ entgegen zu kommen. Also: die, die etwas tun, werden beschimpft – egal, was sie tun und die, die schimpfen, würden nie etwas tun… So kann Demokratie nicht funktionieren.

Trotzdem kandidieren in jedem Landkreis im Schnitt noch etwa 2.000 Frauen und Männer für Gemeindevertretungen. Das sind übrigens etwa so viele Menschen, wie wir aktuell Flüchtlinge im Landkreis beherbergen. Und bei denen sagen viele, es sei eine unbeherrschbare Zahl. Bisher beherrschen die Kommunalparlamente das ganz wunderbar, aber Vielfalt ist gut! Lediglich zwei Mal so viele Unterstützer, wie Sitze, die zu vergeben sind, müssen den Wahlvorschlag unterzeichnen. Die bekommen – wie in Baunatal – lediglich „extremistische“ Parteien nicht zusammen.

Also, alle, die gerne über die Politik schimpfen: Diesmal schauen, das nächste Mal kandidieren und machen statt motzen! Es ist gar nicht so schwer, bewahrt garantiert vor Langeweile und trainiert den Gemeinsinn… (rs).

Ihr

Rainer Sander

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